Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;KVG 1934 §8 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei der Bewertung von Abfertigungsverpflichtungen, Garantierückstellungen, Gewährleistungsrückstellungen und Produkthaftungsrückstellungen ist die Bestimmung des § 6 Abs 1 BewG anzuwenden, wonach Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer auf... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;KVG 1934 §8 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die auf das eingebrachte Einzelunternehmen für das Veranlagungsjahr (hier 1987) entfallende Gewerbesteuer ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer zu berücksichtigen. Bei dieser Last handelt es sich im Zeitpunkt de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden GmbH bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zu den im Spruch: genannten Stichtagen den Abzug von Verpflichtungen aus Abfertigungsvorsorgen und aus Pensionsanwartschaften als Schulden gemäß § 64 Abs. 1 BewG 1955. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Februar 1992, B 525/91-9, abg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Gesellschaft bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zu den im Spruch: genannten Stichtagen den Abzug von Verpflichtungen aus Abfertigungsvorsorgen und aus Pensionsanwartschaften als Schulden gemäß § 64 Abs. 1 BewG 1955. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Februar 1992, B 531/9... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH hält an seiner ständigen Rechtsprechung, wonach der Abzug von Vorsorgen für Abfertigungsansprüche als Schuld iSd § 64 Abs 1 BewG nicht in Betracht kommt, fest. Entgegen der in der Literatur vertretenen Auffassung (Hinweis Jabornegg-Strasser, Die bewertungsrechtliche Behandlung von Abfertigungsansprüchen aus zivilrechtlicher und arbeitsrechtlicher Sicht, Österreichische Steuerzeitung 1984, Seite 119) ist die rechtliche Entstehung des Abfertigungsanspruches wie auch dess... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §696;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/20 92/13/0101 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner ständigen Rechtsprechung, wonach der Abzug von Vorsorgen für Abfertigungsansprüche als Schuld iSd § 64 Abs 1 BewG nicht in Betracht kommt, fest. Entgegen der in der Literatur vertretene... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1. Jänner der Jahre 1986 und 1987 sowie Vermögensteuer und Erbschaftssteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1986 und dem 1. Jänner 1987 statt und änderte diese Bescheide im Sinne des Berufungsbegehrens ab. Die Berufung der mitbeteiligten Partei hatte im schließlich aufrecht erhaltenen Umfang geltend gemacht, daß... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §65 Abs1;
Rechtssatz: Einer Berücksichtigung der Lohnnebenkosten als Schuldpost steht auch unter dem Aspekt des Akzessorietätscharakters dieser Lasten das durch § 65 Abs 1 BewG 1955 normierte Stichtagsprinzip unüberwindbar entgegen. Dürfen gemäß § 6 Abs 1 BewG 1955 selbst solche Lasten nicht als Schuldpost berücksichtigt werden, deren E... mehr lesen...
Die negativen Einheitswerte des Betriebsvermögens der beschwerdeführenden GmbH & Co KG wurden zu den oben genannten Stichtagen mit 116,46, 119,884 und 126 Millionen Schilling festgestellt. Vor den Abgabenbehörden strittig war die Aufteilung dieser negativen Einheitswerte auf die Mitunternehmer: Die Beschwerdeführerin vertrat die Meinung, trotz des negativen Kapitalkontos der Kommanditisten müßten auch diese entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis an der Aufteilung der ne... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §7 Abs1;HGB §161 Abs1;HGB §167;
Rechtssatz: Hat ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto seine Hafteinlage erbracht und zum Bewertungsstichtag keine weitergehende Pflicht zur Tragung von Verlusten übernommen, kann nicht von einer Schuld (einem Leisten-Sollen)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden GmbH bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens den Abzug von Abfertigungsverpflichtungen als Schulden gemäß § 64 Abs 1 des Bewertungsgesetzes 1955. In der dagegen eingebrachten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Anerkennung der gebildeten Rücklage für latente Abfertigungsverpflichtungen als Schulden im Sinne des § 64 Abs 1 Be... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §57 Abs1;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §62 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß im Rahmen der Einheitswertfeststellung Abfertigungsrücklagen nicht als Schulden iSd § 64 Abs 1 BewG abzugsfähig sind, besagt nicht, daß die ertragsteuerlich zur Deckung der Abfertigungsrücklagen angeschafften Wertpapiere nicht als Besitzposten zu erfassen wären. ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/15/0084 1 Stammrechtssatz Vorsorgen für Abfertigungsansprüche entsprechen keiner am Bewertungsstichtag bestehenden Verbindlichkeit und kommen daher für einen Abzug als Schulden iSd § 64 Abs 1 BewG nicht in Betracht (Hinweis E 11.3.1983, 81/17/0048). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid. Das Finanzamt hatte anläßlich des Eintrittes einer Gesellschaft mbH als persönlich haftende (reine Arbeits)Gesellschafterin in die frühere Kommanditgesellschaft und des gleichzeitigen Wechsels der früheren Komplementärin in die Stellung einer weiteren Kommanditistin Gesellschaftsteuer in Höhe von S 258.310,-- festgesetzt (das sind 2 v. H. von S 12,915.517,-- als de... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §6 Abs1;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0032 E 14. März 1988 VwSlg 6302 F/1988; RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des ersten Teiles des BewG 1955 gelten gem dessen § 1 Abs 1 mit den dort angeführten Einschränkungen für alle bundesr... mehr lesen...
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Berufungsentscheidung wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) vom 19. Februar 1988, mit dem gegenüber der Beschwerdeführerin für einen noch näher zu bezeichnenden Erwerb durch Erbanfall Erbschaftssteuer festgesetzt und die Haftung der ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;ErbStG §18;
Rechtssatz: Bei den Rückstellungen für Abfertigungsansprüche handelt es sich nur um Rücklagen und nicht um echte im Zeitpunkt der Wertermittlung nach § 18 ErbStG bereits bestandene Verbindlichkeiten (Hinweis E 22.1.1987, 86/16/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde bei der Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes der beschwerdeführenden GmbH & Co KG den Abzug von Abfertigungsverpflichtungen als Schulden gemäß § 64 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG). Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde lehnte jener Gerichtshof mit Beschluß vom 28. Februar 1989, Zl. B 23/89-4, ab. In der Beschwerdeergän... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 454; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/15/0084 1 Stammrechtssatz Vorsorgen für Abfertigungsansprüche entsprechen keiner am Bewertungsstichtag bestehenden Verbindlichkeit und kommen daher für einen Abzug als Schulden iSd § 64 Abs 1 BewG nicht in Betracht (Hinweis E 11.3.1983,... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen (Anwartschaften) bewertungsrechtlich als Schulden anzuerkennen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin nahm dazu im Verwaltungsverfahren den Standpunkt ein, die genannten Verpflichtungen hätten zum Bewertungsstichtag deshalb bereits bestanden, weil die entsprechenden, rechtsverbindlichen,... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 298;
Rechtssatz: Vorsorgen für Abfertigungsansprüche entsprechen keiner am Bewertungsstichtag bestehenden Verbindlichkeit und kommen daher für einen Abzug als Schulden iSd § 64 Abs 1 BewG nicht in Betracht (Hinweis E 11.3.1983, 81/17/0048). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 298;
Rechtssatz: Die Qualifikation eines bezahlten Abfertigungsbetrages als zusätzliches Entgelt für geleistete Arbeit ändert nichts daran, daß ein Abfertigungsanspruch erst mit dem Eintritt des Pensionsfalles uneingeschränkt entsteht und bis dahin aufschiebend bedingt ist. ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 298;
Rechtssatz: Vereinbarungen, die Ansprüche der Dienstnehmer hins ihrer Entstehung von einer gewissen Mindestdauer des Dienstverhältnisses bzw der dauernden Berufsunfähigkeit, somit aber von ungewissen Ereignissen abhängig machen, sind als aufschiebend bedingt getroffen anzusehen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 288;
Rechtssatz: Rückstellungen für Abfertigungsansprüche und Pensionsverpflichtungen sind als aufschiebend bedingte Last anzusehen (Hinweis E 17.10.1988, 87/15/0077). Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 Eur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1 idF 1977/645;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 206;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtprechung des VwGH handelt es sich bei Pensionsanwartschaften wegen der den Pensionszusagen anhaftenden aufschiebenden Bedingungen nicht um abzugsfähige Schulden iSd BewG. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 206; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0077 E 17. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Pensionszusage handelt es sich um eine bedingte Last. Wenn auch die Pensionszusage bereits die Verpflichtung des Unternehmers zu ihrer Einhaltung zum Entstehen b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 114;
Rechtssatz: Bei der Pensionszusage handelt es sich um eine bedingte Last. Wenn auch die Pensionszusage bereits die Verpflichtung des Unternehmers zu ihrer Einhaltung zum Entstehen bringt, so kommt die Belastung, also die Pensionschuld, erst mit dem Ein... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §6 Abs1;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des ersten Teiles des BewG 1955 gelten gem dessen § 1 Abs 1 mit den dort angeführten Einschränkungen für alle bundesrechtlich geregelten Abgaben und somit auch für die Gesellschaftssteuer. Dementsprechend ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Bei den sogenannten Rückstellungen für Abfertigungsansprüche handelt es sich nur um Rücklagen und nicht um echte Verbindlichkeiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160018.X02 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
