Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden GmbH bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens den Abzug von Abfertigungsverpflichtungen als Schulden gemäß § 64 Abs 1 des Bewertungsgesetzes 1955. In der dagegen eingebrachten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Anerkennung der gebildeten Rücklage für latente Abfertigungsverpflichtungen als Schulden im Sinne des § 64 Abs 1 Be... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §57 Abs1;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §62 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß im Rahmen der Einheitswertfeststellung Abfertigungsrücklagen nicht als Schulden iSd § 64 Abs 1 BewG abzugsfähig sind, besagt nicht, daß die ertragsteuerlich zur Deckung der Abfertigungsrücklagen angeschafften Wertpapiere nicht als Besitzposten zu erfassen wären. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Zivilingenieur, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter und Einkünfte aus Kapitalvermögen. In den Jahren 1982 und 1983 fand bei ihm eine die Jahre 1975 bis 1981 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt, die 1983 zu einer bescheidmäßig festgesetzten Steuernachforderung (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Streitjahre in Höhe von S 2,646.133,-- führte. Gegen diese Steuernachforderungsbescheide ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §289 Abs2;BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §57 Abs1;BewG 1955 §64 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn über betriebliche Steuerschulden ein Rechtsstreit geführt wird, ist eine rückwirkende Berücksichtigung einer Rechtsmittelentscheidung dann möglich, wenn die Feststellung des Betriebsvermögens verfa... mehr lesen...
In ihrer Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermeßbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1. Jänner 1979 betreffend den von der Beschwerdeführerin mit "X-See, Parzelle Nr. 805 (Fischerei)" bezeichneten Betrieb gab die Beschwerdeführerin die tatsächliche Nutzung der genannten Fläche von 144,72 ha mit "Gewässer" an, wobei sie auf ihre Fischereiberechtigung verwies. Mit dem Einheitswertbescheid (Hauptfeststellung) zum 1. Jänner 1979 mit Wirksamkei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §46 Abs1;BewG 1955 §48 Abs1;BewG 1955 §50 Abs1;BewG 1955 §57 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 5;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, sich bei Beurteilung der überwiegenden Zweckbestimmung eines Wirtschaftsgutes nach der Verkehrsauffassung vom Verhältnis der durch die jeweilige Nutzung des Wirtschaftsgutes erz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. wurde im Jahre 1984 mit einem Stammkapital von S 20 Mio gegründet. Am 8. Jänner 1986 teilte sie dem Finanzamt mit, daß sie mit Jahresende 1985 von ihren Gesellschaftern einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in der Höhe von S 40 Mio zur Deckung des voraussichtlichen Verlustes erhalten habe. Das Finanzamt setzte gegenüber der Beschwerdeführerin zunächst mit vorläufigem Bescheid gemäß § 2 Z. 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Kapitalverkehrsteue... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §21;BewG 1955 §57 Abs1;InvestPrämG §5;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/4, S 258;
Rechtssatz: Ausf, daß bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit der Erfüllung einer Forderung aus... mehr lesen...
Das Finanzamt setzte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Beschwerdeführerin zum 1. Jänner 1985 mit minus S 2,982.000,-- und zum 1. Jänner 1986 mit minus S 7,393.000,-- fest, wobei es jeweils den gesamten Einheitswert der Komplementär-GmbH zurechnete. Mit ihrer gegen die Zurechnung des Einheitswertes an die Komplementär-GmbH gerichteten Berufung und ihrem nach Erlassung einer nur teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung gestellten Antrag auf Entscheidung über die Ber... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3;BewG 1955 §57 Abs1;HGB §120 Abs2;HGB §161 Abs2;HGB §167 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 219;
Rechtssatz: Die Zurechnung von Anteilen am negativen Einheitswert des Betriebsvermögens einer KG an Kommanditisten mit negativem Kapitalanteil kommt auf Grundlage eines Er... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: In den der BESCHWERDE 1. zugrundeliegenden Fällen zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. - die einzige Konzessionärin gemäß § 20b Abs. 1 und 2 des GlücksspielG, BGBl. Nr. 169/1962, in der hier maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Mai 1986, BGBl. Nr. 292, - mit dem Ersuchen um Zustellung der Steuerbescheide und der Bemerkung, über die Übernahme der Schenkungssteuer bestünden keinerlei vertr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht34 Monopole
Norm: BewG 1955 §57 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;GSpG 1962 §20a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/16/0215 Besprechung in:FJ 1995/9, Gebühren- und Verkehrssteuern-Rundschau 21-24; ÖStZ 1992, 158;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §57 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 315;
Rechtssatz: Für die Frage der Abzugsfähigkeit von Privatverrechnungskonten hat die Beh zweifelsfrei festzustellen und zu begründen, ob diese der Gesellschaft gewidmet sind bzw. dieser dienen sollen oder nicht, zumal die Wahl der Bezeichnung "Privatkonto", "Verrechnungskonto" usw. ohne rech... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs6;BewG 1955 §57 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 206;
Rechtssatz: Nach der Anordnung des § 30 Abs 6 BewG 1955 wird ein den dort umschriebenen Kriterien entsprechender Tierbestand aus dem Bereich des landwirtschatlichen Vermögens herausgenommen und dem des gewerblichen Betriebes zugeordnet. Damit kommt darauf die Regelung d... mehr lesen...
