1 Mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 übermittelte die Mitbeteiligte an das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) eine Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 Gebührengesetz (GebG) für einen am 29. Februar 2016 zwischen der Mitbeteiligten und der Stadt Wien abgeschlossenen Mietvertrag. Die Mitbeteiligte führte aus, die Vergebührung des Mietvertrages vom 29. Februar 2016 habe auf Basis des 21-fachen J... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1090 BewG 1955 §15 Abs1 BewG 1955 §15 Abs2GebG 1957 §26GebG 1957 §33 TP5 Abs3VwRallg ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Im Grundbuch des Bezirksgerichtes Bregenz, Katastralgemeinde H, war für die revisionswerbende GmbH (Revisionsw erberin) ob der Liegenschaft EZ XXX ein bis 31. Dezember 2023 eingeräumtes Baurecht aufgrund eines Baurechtsvertrages vom 15. Jänner 2004 einverleibt; die entsprechende Baurechtseinlage war unter der EZ YYY eingetragen. 1 Im Grundbuch des Bezirksgerichtes Bregenz, Katastralgemeinde H, war für die revisionswerbende GmbH (Revisionsw erberin) ob der Liegenschaft EZ rö... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1GGG 1984 §26 Abs3 Z2 BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27.11.1982 bis 20.08.2003 zuletzt geä... mehr lesen...
Anlässlich einer Betriebsprüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin hat der Prüfer an das Finanzamt F (in der Folge: Finanzamt) eine Kontrollmitteilung gerichtet mit dem Ersuchen um Überprüfung, ob ein in der Bilanz enthaltenes Darlehen von HB auch vergebührt worden sei. Zum Beweis übermittelte der Prüfer die Ablichtung eines Kassenbelegs vom 14. Oktober 2003, der folgenden Inhalt aufwies: "35.000,00 am 15.08.03 14.000,00 am 17.09.03 16.000,00 am 24.09.03 65.000,00... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; BewG 1955 §17 Abs1; BewG 1955 §17 Abs3;ErbStG §3; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27.11.1982 bis 20.08.2003 zuletzt ... mehr lesen...
Die A-Bank, Mehrheitsgesellschafterin der Beschwerdeführerin, gewährte dieser immer wieder unverzinste Darlehen. Am 18. Mai 1990 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden: Finanzamt), dem die bisherigen Darlehensgewährungen betreffende Bestätigungsschreiben vorlagen, die Beschwerdeführerin auf, die Bilanzen für die Geschäftsjahre 1985 bis 1988 vorzulegen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nach. Die Bilanz 1988 wies drei von der A-Bank ge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs1;BewG 1955 §17 Abs3;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung, der ersparte Zinsaufwand sei erst jährlich im Nachhinein zu berechnen, steht mit dem Wortlaut der §§ 15 Abs 1, 17 Abs 1 und 3 BewG, die eine einmalige Bewertung der zukünftige... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Universalerbin nach ihrer am 3. September 1997 verstorbenen Tante. Im Nachlass befand sich unter anderem ein verbüchertes Bestandrecht an einer Wohnung, welches auf einen zwischen der Erblasserin mit der W-GmbH (im Folgenden: Bestandgeberin), am 18. Februar 1974 abgeschlossenen "Wohnbesitz-(Bestand-)Vertrag" zurückgeht. Die W-GmbH hatte das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, aufgrund eines ihr bis zum 6. Juli 2050 zustehenden Baurechtes errichte... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs2;BewG 1955 §3;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis Dorazil, ErbStG3 (1990), Pkt 9.21 zu § 19 ErbStG, und Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, III Erbschafts- und Schenkungssteuer Rz 84 Abs 2 zu § 19 ErbStG, E vom 2. März 1972, 929/71; E vom 27. Mai 1999, 96/16/0038) kann der Wert des Nutzu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §21;BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs2;BewG 1955 §3;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 BAO hat auch im Bereich des BewG Geltung (Hinweis E 23. November 1987, 87/15/0068). Dieser Grundsatz verbietet es aber, Bestandrechte, die dem Bestandne... mehr lesen...
Mit Bestandvertrag vom 18. Jänner 1973 vermieteten Heinrich und Karolina Fischer der Beschwerdeführerin auf die Dauer von 25 Jahren, das war vom 1. Dezember 1972 bis zum 30. November 1997, einen Teil der Liegenschaft EZ 334 der KG Nonntal um einen monatlichen Bestandzins von S 6.000,--. Mit einer Zusatzvereinbarung vom 26.11./10.12.1996 zwischen Hermann Kremsmayer, dem Rechtsnachfolger von Heinrich und Karolina Fischer, und der Beschwerdeführerin wurde der Bestandvertrag bis 30. Novem... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;GebG 1957 §21;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass nach dem klaren Wortlaut des § 21 GebG selbst jede Verlängerung der vereinbarten Geltungsdauer gebührenrechtlich als selbstständiges Rechtsgeschäft zu betrachten ist, ist die Auffassung, die Höchstdauer wiederkehrender Leistungen iSd dritten Satzes des § 15 Abs 1 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (als Bestandnehmerin) schloß am 15. Oktober 1995 mit einer Bestandgeberin betreffend eine Liegenschaft einen Bestandvertrag, der auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "II. Die Vertragsteile sind übereingekommen, ... c) Das Entgelt für den Erwerb des Mietrechtes beträgt ATS 150,000.000,00 (Schilling hundertfünfzig Millionen).... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1090;BewG 1955 §15 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0040 E 16. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein seinem Wortlaut nach auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag ist iSd § 33 TP 5 Abs 3 GebG als ein Vertrag auf bestimmte Dauer anzuseh... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und die P. GmbH & Co KG beantragten am 6. Oktober 1995 beim Bezirksgericht Linz-Land in der neueröffneten EZ 1961 des Grundbuchs X die Einverleibung des Baurechts an der EZ 1411 bis 31. Mai 2020 für die Beschwerdeführerin. Auf der Grundlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BauRG 1912 §1 Abs1;BauRG 1912 §3 idF 1990/258;BauRG 1912 §5 Abs1;BewG 1955 §15 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §2 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Einräumung eines Baurechts - hier auf 25 Jahre - i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 18. Dezember 1979 mit der Stadt Wien einen Baurechtsvertrag ob der Liegenschaft EZ nn KG X ab. Der Baurechtsvertrag enthält u.a. folgende Bestimmungen: Die Beschwerdeführerin schloß am 18. Dezember 1979 mit der Stadt Wien einen Baurechtsvertrag ob der Liegenschaft EZ nn KG römisch zehn ab. Der Baurechtsvertrag enthält u.a. folgende Bestimmungen: "I.) Die Stadt Wien bestellt zugunsten der Bauberechtigten an der Liegenschaft EZ nn des Grundbuches der ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; Beachte Besprechung in:FJ 1987/9, S 138;
Rechtssatz: Wenn ein Bauzins jährlich um einen im vornhinein vereinbarten Betrag (hier in Form einer Zinseszinsberechnung erhöht wird, so ist es nicht unrichtig, wenn der Barwert unter Anwendung einer endlichen geometrischen Summenformel (hier: 4 Prozent Verzinsung jährlich berechnet vom jeweils vorangehend... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:FJ 1987/9, S 138;
Rechtssatz: Die Einräumung eines Baurechtes ist ein grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang, wobei die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist. Bei der vereinbarten Gegenleistung handelt es sich um wiederkehren... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; Beachte Besprechung in:FJ 1987/9, S 138;
Rechtssatz: Unter dem Jahreswert von Leistungen ist der durchschnittliche Wert der jährlich insgesamt zu erbringenden Leistungen zu verstehen. Wenn dessen Höhe vertraglich festgelegt ist, sind auch die für die Zukunft bereits fix vereinbarten Veränderungen zu berücksichtigen (Hinweis Twaroch-Wittmann-Frühwa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;EStG 1972 §27 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:FJ 1987/9, S 138;
Rechtssatz: Die in einem Baurechtsvertrag vereinbarte Verzinsung eines Jahresbauzinses mit einem festen Prozentsatz stellt keine Wertsicherungsklausel dar. Von einer Wertsicherung kann nur gesprochen werden, wenn sich der zu leistende Betrag nicht ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; BewG 1955 §15 Abs2; BewG 1955 §15 Abs4; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27.11.1982 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 570/1... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war HP auf Grund des am 22. August 1975 abgeschlossenen, notariell beurkundeten Baurechtsvertrages an einem 6.134 m2 großen Grundstück der Landeshauptstadt Graz ein Baurecht für die Zeit bis zum 31. Dezember 2050 zu einem wertgesicherten Bauzins von jährlich S 15.000,-- bestellt worden. Im Punkt V Abs. 2 dieses Baurechtsvertrages erklärte der Bauberechtigte seine ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung dieser Verpflichtung als Realla... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §10 Abs2 Z1;GrEStG 1955 §11 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs2 Z2;GrEStG 1955 §16 Abs1;GrEStG 1955 §16 Abs2;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z1; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; BewG 1955 §16 Abs3;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 litb; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; BewG 1955 §16 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27.11.1982 bi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;EStG 1967 §22 Z1; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27.11.1982 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Mit Baurechtsvertrag vom 6. 10. 1970 räumte die Stadtgemeinde I. der beschwerdeführenden Partei auf den zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 816 II KG P. gehörenden Parzellen 1037/2 und 1037/3 das Baurecht iS d G v 26. 4. 1912 RGBl 86 ein. Lt P III der Vertragsurkunde soll das Baurechtsverhältnis am 1. 11. 1970 beginnen und nach 50 Jahren - am 31. 10. 2020 - enden. Dagegen verpflichtet sich die beschwerdeführende Partei zur Zahlung eines wertgesicherten Bauzinses von jährlich S 32.04... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27.11.1982 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 570/1983 ... mehr lesen...
