Entscheidungen zu § 37 Abs. 1 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/31 2006/12/0108

Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Dekret vom 11. November 1996 war er mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1997 auf die Planstelle eines Oberrates (Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A) im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres, Zentralleitung, ernannt worden. Danach gebührten ihm ab 1. Jänner 1997 die Bezüge der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 1 mit nächst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/31 2006/12/0108

Rechtssatz: Die Pensionsbehörden hätten im Ruhegenussbemessungsverfahren auch die vorweg zu beurteilende Frage der (hypothetischen) Zuordnung der vom Beschwerdeführer vor dem 1. Jänner 2000 inne gehabten Verwendung im Funktionsgruppenschema zu prüfen gehabt. Da die diesbezügliche Frage ausschließlich für die Ruhegenussbemessung von Bedeutung ist, steht hiefür ein abgesondertes Feststellungsverfahren nicht zur Verfügung, kommt ein solches doch nur für von Beamten des Funktionszul... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2005/12/0167

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Im Zeitraum zwischen 10. April 2000 und 15. September 2002 hatte der Beschwerdeführer einen Arbeitsplatz als Referent und Stellvertreter des Leiters/der Leiterin der Abt. Präs 1A, der Abt. Präs 1B sowie der Abt. Präs 10 inne. In einem am 30. Dezember 2004 an die belangte Behörde gerichteten Antrag vertrat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2005/12/0167

Rechtssatz: § 37 Abs. 1 GehG 1956 findet aus dem Grunde des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG 1956 auf Stellvertreter, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Funktionsgruppe maßgebend und deren Funktion daher auf Grund der Bezeichnung als "Stellvertreter-Funktion" ausgewiesen ist, keine Anwendung. Im RIS seit 31.05.2006 Zule... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2005/12/0167

Rechtssatz: Wann die Ausübung einer Stellvertretung bei der Arbeitsplatzbewertung (und als Folge der Wertigkeit des Arbeitsplatzes bei der Bemessung einer Funktionszulage gemäß § 30 GehG 1956) zu berücksichtigen ist, regelt - indirekt - § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 10 GehG 1956. Demnach steht für die vorübergehende Verwendung an einem Arbeitsplatz unter den im ersten Satz des § 37 Abs. 1 GehG 1956 näher umschriebenen Voraussetzungen eine Funktionsabgeltung (und damit keine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2005/12/0167

Rechtssatz: Der Wortlaut des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG 1956 legt nahe, dass eine Berücksichtigung von Stellvertretertätigkeiten für die Zuordnung des Arbeitsplatzes des Vertreters zu einer bestimmten Funktionsgruppe (und damit auch für die Arbeitsplatzbewertung) jedenfalls voraussetzt, dass mit der Stellvertretung ständige Aufgaben verbunden sind. Dies wäre in Ansehung von Stellvertretern eines Abteilungsleiters aber dann nicht der Fall, wenn ihnen nicht auch unabhängig vom Vorlieg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0294

Der Beschwerdeführer steht als Gesandter-Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Auf Grund seiner im Dezember 1997 abgegebenen Optionserklärung bewirkte der Beschwerdeführer rückwirkend mit 1. Jänner 1997 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3). Seine Beschwerde betrifft die seiner Auffassung nach unzutreffende (zu niedrig erf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0294

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur vergleichbaren Rechtslage nach § 96 Abs. 1 und 9 GehG 1956 ergangenen Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088, ausgesprochen, dass § 96 Abs. 9 leg. cit einen Anspruch auf Verwendungsabgeltung nicht nur dann ausschließt, wenn der Beamte in Ausübung seiner Stellvertreter-Funktion vorübergehend die höherwertige Leitungsfunktion seines verhinderten Vorgesetzten (zur Gänze) wahrnimmt, sondern auch dann, wenn er provisoris... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/25 2001/12/0261

Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (VG A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresgebührenamt. Mit Eingabe vom 12. September 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung der Funktionsabgeltung gemäß "§ 37 BDG", richtig wohl gemäß § 37 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 (im Folgenden: GehG), für den Zeitraum seiner Betrauung mit der provisorischen Führung der Abteilung C des Heeresgebührenamtes in der Zeit vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/25 2001/12/0261

Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088, wohnt sowohl der Betrauung mit der provisorischen Leitung im Falle der Vakanz als auch der Vertretung im Fall der Verhinderung des aktuellen Arbeitsplatzinhabers der höherwertigen Leitungsfunktion ein zeitliches Moment inne, das in beiden Fällen von längerer Dauer sein kann und sich einer verlässlichen Einschätzung von vornherein entzieht. Im Übrigen kann gerade bei einer provisorischen Betrauung mit der Wahrneh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2002

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