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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.07.2019 mit, dass aus ihrer Sicht insbesondere aufgrund von zwei näher beschriebenen Vorfällen in den Jahren 2008 und 2015, die in der Folge zu disziplinarrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers geführt hätten, von ihm keine treuen Dienste iSd § 20c Abs. 1 GehG geleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.07.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Auszahlung der Jubiläumszuwendung gemäß § 20c GehG 1956 und verwies dazu auf ihre Vordienstzeiten von 42 Jahren. Das 40-jährige Dienstjubiläum sei am 02.05.2018 absolviert worden. Sie sei weder gerichtlich verurteilt, noch habe es Disziplinarstrafen gegeben. In den Mitarbeitergesprächen seien keine Beanstandungen mitgeteilt worden. Sie sei seit 20 Jahren mit einem Unterverlag be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1. Der Beschwerdeführer (idF kurz „BF“ genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Planstelle befand sich im Ressort des Bundesministeriums für Inneres. 1.2. Mit Schreiben vom XXXX brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den entscheidungsrelevanten Sachverhalt hinsichtlich der Nichtgewährung der Jubiläumszulage zum 40-jährigen Dienstjubiläum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 24.05.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung für schuldig erkannt wurde und über ihn die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von eineinhalb Monatsbezügen verhängt wurde. Der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 19.05.2015 über die Beabsichtigung der Nichtgewährung der Jubiläumszuwendung mangels Erbringung von treuen Diensten in Kenntnis gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde dabei vorgehalten, er hätte eine Mitarbeiterin der Firma XXXX (Rechtsnachfolger der XXXX XXXX GmbH und in der Folge ebenfalls als Y GmbH bezeichnet und nachgefolgt von der XXXX AG) per E-Mail vom 29.06.2005 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.08.2018 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund mit Dienstzeiten beim Finanzamt Innsbruck und bei der Finanzpolizei, um die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung nach § 20c GehG aus Anlass der Vollendung seiner Dienstzeit von 40 Jahren. Im Falle einer negativen Entscheidung begehrte der Beschwerdeführer eine bescheidmäßige Erledigung seines Ersuchens. 2. De... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit per Telefax eingebrachtem Schreiben vom 02.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Jubiläumszuwendung (40 bzw. 35 Jahre). Mit Bescheid vom 16.12.2013, Zl. P6/23504/2013, sei von der Dienstbehörde der "maßgebliche Stichtag" mit 01.03.1974 ermittelt worden. Somit habe er bereits am 01.03.2014 die erforderlichen 40 Jahre erreicht. 2. Mit Schreiben vom 20.04.2015 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde informiert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.11.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung der 40jährigen Dienstzeit mit Stichtag 01.01.2016. Ein Abzug von 4 Jahren (Überstellungsverlust) bei der Ermittlung des Stichtages entspreche nicht der Rechtslage, zudem sei der Stichtag bis vor wenigen Monaten im ESS mit 01.01.2016 angegeben gewesen. Eine Abänderung zu seinen Laste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2015 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über die Gewährung der Jubiläumszuwendung für vierzig Jahre treue Dienste im Sinn des § 20c Gehaltsgesetz (GehG). 1. Am 13.05.2015 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über die Gewährung der Jubiläumszuwendung für vierzig Jahre treue Dienste im Sinn des Paragraph 20 c, Gehaltsgesetz (Geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 19.05.2015 über die beabsichtigte Nichtgewährung der Jubiläumszuwendung mangels Erbringung von treuen Diensten in Kenntnis gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde dabei vorgehalten, er hätte eine Mitarbeiterin der Firma XXXX per E-Mail vom 29.06.2005 die Einladung und die Tagesordnung für die Sitzung der Plattform Gegengeschäfte für den 11.07.2005 sowie das Ergebnisprotokoll ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhedienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 01.08.2015 der Österreichischen Post AG (in Folge: belangte Behörde) zur Dienstleistung zugewiesen und wurde auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8/A im Briefzustelldienst zunächst bei der Zustellbasis (ZB) XXXX verwendet u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Beschlüssen des Disziplinargerichtes vom 23.10.1986 Zl. Ds 3/84, vom 23.10.1986 Zl. Ds 15/85, vom 28.08.1989 Zl. Ds 9/89, vom 31.01.1991 Zl. Ds 18/90, vom 23.10.1992 Zl. 5/92 die Ordnungsstrafe der Verwarnung ausgesprochen. Vorgeworfen wurde dem Beschwerdeführer, er hätte die äußere Form richterlicher Erledigungen gröblich verletzt und zufolge f... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.03.2017 Norm: GehG §20c Abs1 GehG § 20c heute GehG § 20c gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 GehG § 20c gültig von 01.01.2023 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben vom 20.12.2013 ersuchte der Beschwerdeführer, um eine
Begründung: weshalb die Jubiläumszulage für sein 40-jähriges Dienstjubiläum nicht ausbezahlt worden sei bzw. im Falle der Ablehnung einer
Begründung: die Erlassung eines Bescheides. Mit Schreiben vom 25.02.2014 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den entscheidungsrelevanten Sachverhalt hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.08.2015 beantragte die Beschwerdeführerin die Auszahlung der Jubiläumszuwendung. Sie befinde sich seit 01.12.2012 im Ruhestand und habe durch ihr Ansuchen vom 06.11.2009 und dem Bescheid der belangten Behörde vom 18.11.2009 Pensionszeiten nachgekauft, damit sie eine betragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren erreiche. Zu diesem Zeitpunkt sei die Auszahlung der Jubiläumszuwendung im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wird auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8/A im Briefzustelldienst bei der Zustellbasis XXXX verwendet. Als Jubiläumsstichtag wurde für ihn der 02.05.1988 festgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 04.10.2011, Zl. 48/9-DOK/11 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, vom 09.10.2008 bis 21.10.2008 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen zu sein und sich nicht unverzüglich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stand bis zum XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund und befindet sich seitdem im Ruhestand. Der Beschwerdeführer wies eine zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 44 Jahren, 1 Monat und 7 Tage auf. Der Beschwerdeführer stand bis zum römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund und befindet si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis 30.11.2012 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XXXX. Er ist durch Erklärung gemäß § 15 Abs. 2 iVm § 236b Abs. 1 BDG mit Ablauf des 30.11.2012 in den Ruhestand getreten. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis 30.11.2012 in einem aktiven öffentlich-rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist dem Bundesministerium für Finanzen zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 19.01.2012, eingegangen bei der Dienstbehörde am 20.01.2012, ersuchte die Beschwerdeführerin gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 236 BDG 1978 um Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung zum 29.02.2012. Mit Schreiben vom 19.01.2012, eingegangen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Am 28.02.2013 beantragte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers die Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren. Mit Schreiben vom 11.03.2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Am 29.08.2012 beantragte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin die Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren. Mit Bescheid des Personalamtes Graz der Österreichischen Post AG vom 22.10.201... mehr lesen...
