Entscheidungsdatum
24.06.2014Norm
BDG 1979 §15cSpruch
W122 2003299-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Meißnitzer, 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 13, gegen den Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 09.08.2012, Zl. 1539.240547/0158-PP/2012, betreffend Jubiläumszuwendung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Meißnitzer, 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 13, gegen den Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 09.08.2012, Zl. 1539.240547/0158-PP/2012, betreffend Jubiläumszuwendung zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde (ursprünglich Berufung) wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 iVm Abs. 5 VwGVG ersatzlos aufgehoben.Der Beschwerde (ursprünglich Berufung) wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 5, VwGVG ersatzlos aufgehoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer stand bis zum XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund und befindet sich seitdem im Ruhestand. Der Beschwerdeführer wies eine zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 44 Jahren, 1 Monat und 7 Tage auf.Der Beschwerdeführer stand bis zum römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund und befindet sich seitdem im Ruhestand. Der Beschwerdeführer wies eine zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 44 Jahren, 1 Monat und 7 Tage auf.
Am 07.03.2012 begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung gem. § 20c Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 09.08.2012 wurde dieser Antrag gem. § 20c Abs. 1 und 3 Gehaltsgesetz 1956 mit der Begründung abgewiesen, das Gehaltsgesetz sehe Jubiläumszuwendungen aus Anlass einer auf § 207n Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 gestützten Ruhestandsversetzung nicht vor.Am 07.03.2012 begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung gem. Paragraph 20 c, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 09.08.2012 wurde dieser Antrag gem. Paragraph 20 c, Absatz eins und 3 Gehaltsgesetz 1956 mit der Begründung abgewiesen, das Gehaltsgesetz sehe Jubiläumszuwendungen aus Anlass einer auf Paragraph 207 n, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 gestützten Ruhestandsversetzung nicht vor.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und brachte vor, dass er auch seine Versetzung in den Ruhestand zu diesem Zeitpunkt durch Erklärung gem. § 15c BDG 1979 bewirken hätte können, zumal er zu diesem Zeitpunkt sowohl sein 62. Lebensjahr vollendet als auch eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von mehr als 450 Monaten aufgewiesen habe. Die tatsächlich erfolgte Ruhestandsversetzung gem. § 207n BDG 1979 ("Lehrervorruhestand") sei aufgrund eines Irrtums beantragt worden, weil ihm die belangte Behörde ein falsches Formular zur Verfügung gestellt habe. Die Bundesministerin für Unterricht Kunst und Kultur wies die Berufung mit Bescheid vom 15. Februar 2013, Zl. BMUKK-1539.240547/0001-III/8/2013 ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 29.01.2014, Zl. 2013/12/0044-7 aufhob. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Im Wesentlichen schließt sich der Verwaltungsgerichtshof der Argumentation des Beschwerdeführers an und sieht in § 20c Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 eine ungewollte Gesetzeslücke, da der Gesetzgeber den hier vorliegenden Fall nicht mitbedacht habe.Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und brachte vor, dass er auch seine Versetzung in den Ruhestand zu diesem Zeitpunkt durch Erklärung gem. Paragraph 15 c, BDG 1979 bewirken hätte können, zumal er zu diesem Zeitpunkt sowohl sein 62. Lebensjahr vollendet als auch eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von mehr als 450 Monaten aufgewiesen habe. Die tatsächlich erfolgte Ruhestandsversetzung gem. Paragraph 207 n, BDG 1979 ("Lehrervorruhestand") sei aufgrund eines Irrtums beantragt worden, weil ihm die belangte Behörde ein falsches Formular zur Verfügung gestellt habe. Die Bundesministerin für Unterricht Kunst und Kultur wies die Berufung mit Bescheid vom 15. Februar 2013, Zl. BMUKK-1539.240547/0001-III/8/2013 ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 29.01.2014, Zl. 2013/12/0044-7 aufhob. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Im Wesentlichen schließt sich der Verwaltungsgerichtshof der Argumentation des Beschwerdeführers an und sieht in Paragraph 20 c, Absatz 3, Gehaltsgesetz 1956 eine ungewollte Gesetzeslücke, da der Gesetzgeber den hier vorliegenden Fall nicht mitbedacht habe.
Nach Aufhebung des Berufungsbescheides tritt das Verfahren in den Zustand der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid. Nach Auflösung der zweiten Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht über diese Berufung nunmehr als Beschwerde zu entscheiden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Wie der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat, wurde dem Beschwerdeführer die Jubiläumszuwendung aufgrund der Anwendung einer lückenhaften Gesetzesbestimmung verwehrt. Im Übrigen wird auf die unter Verfahrensgang festgehaltenen Tatsachen und auf die oben zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.
2. Beweiswürdigung:
Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Verfahrensgang, dem Vorbringen des Beschwerdeführers, der Aktenlage und der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Für Entscheidungen nach § 20c Gehaltsgesetz 1956 ist keine derartige Sonderregelung vorgesehen.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Für Entscheidungen nach Paragraph 20 c, Gehaltsgesetz 1956 ist keine derartige Sonderregelung vorgesehen.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden gemäß Abs. 5 leg.cit. verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden gemäß Absatz 5, leg.cit. verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Zu A)
Gemäß § 175 Abs. 70 Gehaltsgesetz 1956 ist unter anderem auf Beamtinnen und Beamte, deren Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand spätestens mit 31. Dezember 2011 wirksam wurde, § 20c Abs. 3 in der am 31.12.2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.Gemäß Paragraph 175, Absatz 70, Gehaltsgesetz 1956 ist unter anderem auf Beamtinnen und Beamte, deren Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand spätestens mit 31. Dezember 2011 wirksam wurde, Paragraph 20 c, Absatz 3, in der am 31.12.2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
§ 20c Abs. 3 GehG in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2007, die Fassung des in Rede stehenden Absatzes zurückgehend auf das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004, wie er am 31. Dezember 2011 in Geltung stand, lautete:Paragraph 20 c, Absatz 3, GehG in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007,, die Fassung des in Rede stehenden Absatzes zurückgehend auf das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, wie er am 31. Dezember 2011 in Geltung stand, lautete:
"Jubiläumszuwendung
§ 20c.Paragraph 20 c,
...
(3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren
...
2. gemäß § 13 BDG 1979 ..., in den Ruhestand übertritt oder gemäß § 15 oder § 15a, jeweils in Verbindung mit § 236b oder § 236c, gemäß §2. gemäß Paragraph 13, BDG 1979 ..., in den Ruhestand übertritt oder gemäß Paragraph 15, oder Paragraph 15 a,, jeweils in Verbindung mit Paragraph 236 b, oder Paragraph 236 c,, gemäß §
15b oder § 15c BDG 1979 oder ... in den Ruhestand versetzt wird.15b oder Paragraph 15 c, BDG 1979 oder ... in den Ruhestand versetzt wird.
In diesen Fällen ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen."
Vor seiner mit 1. Jänner 2005 bewirkten Neufassung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004 lautete § 20c Abs. 3 GehG wie folgt:Vor seiner mit 1. Jänner 2005 bewirkten Neufassung durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, lautete Paragraph 20 c, Absatz 3, GehG wie folgt:
"(3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren
...
2. aus einem anderen Grund aus dem Dienststand
ausscheidet und spätestens am Tag des Ausscheidens seinen
738. Lebensmonat vollendet oder
3. gemäß § 15 oder § 15a, jeweils in Verbindung mit § 236b oder § 236c Abs. 1 oder 4 BDG 1979, oder ..., in den Ruhestand versetzt wird.3. gemäß Paragraph 15, oder Paragraph 15 a,, jeweils in Verbindung mit Paragraph 236 b, oder Paragraph 236 c, Absatz eins, oder 4 BDG 1979, oder ..., in den Ruhestand versetzt wird.
In diesen Fällen ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen."
Bis 31. Dezember 2004 stand § 20c Abs. 6 GehG in Kraft, welcher wie folgt lautete:Bis 31. Dezember 2004 stand Paragraph 20 c, Absatz 6, GehG in Kraft, welcher wie folgt lautete:
"(6) Für Beamte, die in den in der Tabelle des § 236c Abs. 1 BDG 1979 angeführten Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des im Abs. 3 Z 2 festgesetzten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Spalte der in § 236c Abs. 1 BDG 1979 enthaltenen Tabelle angeführte Lebensmonat.""(6) Für Beamte, die in den in der Tabelle des Paragraph 236 c, Absatz eins, BDG 1979 angeführten Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des im Absatz 3, Ziffer 2, festgesetzten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Spalte der in Paragraph 236 c, Absatz eins, BDG 1979 enthaltenen Tabelle angeführte Lebensmonat."
Durch die Novelle BGBl. I Nr. 142/2004 entfiel § 20c Abs. 6 GehG in der eben zitierten Fassung.Durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, entfiel Paragraph 20 c, Absatz 6, GehG in der eben zitierten Fassung.
In den Materialien zur Novellierung des § 20c GehG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004 (RV 653 BlgNR XXII. GP, 26) heißt es:In den Materialien zur Novellierung des Paragraph 20 c, GehG durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, Regierungsvorlage 653 BlgNR römisch 22 . GP, 26) heißt es:
"Die Möglichkeit der Gewährung der Jubiläumszuwendung anlässlich der Ruhestandsversetzung wird an die neuen Ruhestandsversetzungsvarianten angepasst. Der bisherige § 20c Abs. 6 GehG wird damit überflüssig.""Die Möglichkeit der Gewährung der Jubiläumszuwendung anlässlich der Ruhestandsversetzung wird an die neuen Ruhestandsversetzungsvarianten angepasst. Der bisherige Paragraph 20 c, Absatz 6, GehG wird damit überflüssig."
§ 15c BDG 1979 in der im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers in Kraft gestandenen Fassung dieser Bestimmung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004 lautete:Paragraph 15 c, BDG 1979 in der im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers in Kraft gestandenen Fassung dieser Bestimmung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, lautete:
"Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung
§ 15c. (1) Der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er sein 62. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 450 Monaten aufweist.Paragraph 15 c, (1) Der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er sein 62. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 450 Monaten aufweist.
(2) § 15 Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden."(2) Paragraph 15, Absatz 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden."
§ 207n BDG 1979 in der im Zeitpunkt der RuhestandsversetzungParagraph 207 n, BDG 1979 in der im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung
des Beschwerdeführers in Kraft gestandenen Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004 lautete:des Beschwerdeführers in Kraft gestandenen Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, lautete:
"5a. Unterabschnitt
Versetzung in den Ruhestand
§ 207n. (1) Der Lehrer ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des Monats, in dem er seinen 720. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. Der Antrag ist frühestens zwölf Monate und spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin abzugeben und hat bei sonstiger Unwirksamkeit den beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Versetzung in den Ruhestand zu enthalten. Die Versetzung in den Ruhestand hat zu dem vom Lehrer beabsichtigten Wirksamkeitstermin zu erfolgen.Paragraph 207 n, (1) Der Lehrer ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des Monats, in dem er seinen 720. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. Der Antrag ist frühestens zwölf Monate und spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin abzugeben und hat bei sonstiger Unwirksamkeit den beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Versetzung in den Ruhestand zu enthalten. Die Versetzung in den Ruhestand hat zu dem vom Lehrer beabsichtigten Wirksamkeitstermin zu erfolgen.
(2) Eine Ruhestandsversetzung nach Abs. 1 ist nur mit Ablauf des 31. Juli eines Jahres oder mit Ablauf des Monatsletzten nach dem Ende eines Wintersemesters zulässig.(2) Eine Ruhestandsversetzung nach Absatz eins, ist nur mit Ablauf des 31. Juli eines Jahres oder mit Ablauf des Monatsletzten nach dem Ende eines Wintersemesters zulässig.
(3) Während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 112 kann eine Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat.(3) Während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß Paragraph 112, kann eine Versetzung in den Ruhestand nach Absatz eins, nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat.
(4) Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 1 kann vom Lehrer nicht zurückgezogen werden."(4) Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach Absatz eins, kann vom Lehrer nicht zurückgezogen werden."
Gemäß § 236c Abs. 2 BDG 1979 trat für den 1947 geborenen Beschwerdeführer anstelle des in § 207n Abs. 1 BDG 1979 angeführtenGemäß Paragraph 236 c, Absatz 2, BDG 1979 trat für den 1947 geborenen Beschwerdeführer anstelle des in Paragraph 207 n, Absatz eins, BDG 1979 angeführten
720. Lebensmonats der 698. Lebensmonat.
In Entsprechung der Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes in oben angeführter Entscheidung vom 29.01.2014 schließt sich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung an, dass in der mittlerweile novellierten hier anzuwendenden Fassung des § 20c Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 eine echte Gesetzeslücke zu sehen ist und § 20c Abs. 3 Z 2 Gehaltsgesetz 1956 in der am 31.12.2011 bestehenden Fassung dahingehend auszulegen ist, dass auch ein diesbezüglicher Antrag gemäß § 207n BDG 1979 mitzubedenken ist.In Entsprechung der Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes in oben angeführter Entscheidung vom 29.01.2014 schließt sich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung an, dass in der mittlerweile novellierten hier anzuwendenden Fassung des Paragraph 20 c, Absatz 3, Gehaltsgesetz 1956 eine echte Gesetzeslücke zu sehen ist und Paragraph 20 c, Absatz 3, Ziffer 2, Gehaltsgesetz 1956 in der am 31.12.2011 bestehenden Fassung dahingehend auszulegen ist, dass auch ein diesbezüglicher Antrag gemäß Paragraph 207 n, BDG 1979 mitzubedenken ist.
Indem die belangte Behörde mit dem bekämpften Bescheid diese Lücke genausowenig wie die Oberbehörde geschlossen hat sind die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes auf den gegenständlichen Fall übertragbar.
Der bekämpfte Bescheid war daher aufzuheben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Angesichts der oben angeführten Entscheidung vom 29.01.2014 des Verwaltungsgerichtshofes, Zl. 2013/12/0044 ist es nunmehr evident, dass sie einen Lückenschluss durch Analogie vornehmen hätte müssen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Angesichts der oben angeführten Entscheidung vom 29.01.2014 des Verwaltungsgerichtshofes, Zl. 2013/12/0044 ist es nunmehr evident, dass sie einen Lückenschluss durch Analogie vornehmen hätte müssen.
Schlagworte
Gesetzeslücke, Jubiläumszuwendung, Lehrer, Ruhestandsversetzung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2014:W122.2003299.1.00Zuletzt aktualisiert am
18.07.2014
