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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 02.05.2013 beantragte die beschwerdeführende Partei die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass. 2. Mit Bescheid vom 27.07.2015 wies die Landespolizeidirektion Oberösterreich (in der Folge: die Behörde) – nach zuvor erfolgter... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 12.08.2019 beantragte die – sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand befindende – beschwerdeführende Partei die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor dem 18. Lebensjahr liegenden Zeiten und die Auszahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge. 2. Die Landespolizeidirektion Vorarlberg (in der Folge: die Behörde) ü... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 15.07.2020 übermittelte die Landespolizeidirektion Wien (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 15.07.2020 übermittelte die Landespolizeidirektion Wien (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 26.10.2013 beantragte die beschwerdeführende Partei die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung unter Anrechnung von vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten gemäß „geltender oberstgerichtlicher Judikatur“. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2015 wies die Landespolizeidirektion Salzburg (i... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 13.07.2014 beantragte die beschwerdeführende Partei die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass. 2. Mit Bescheid vom 18.06.2015 wies die Landespolizeidirektion Oberösterreich (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag der besch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 28.11.2020 übermittelte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 28.11.2020 übermittelte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 31.03.2010, verbessert mit Schreiben vom 07.05.2013, beantragte die beschwerdeführende Partei in Bezug auf ihren Vorrückungsstichtag die rückwirkende Anrechnung von vor ihrem 18. Lebensjahr liegenden Lehrzeiten und die Auszahlung allenfalls daraus resultierender Differenzbeträge. 2. In der Folge beantragte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 04.06.2020 übermittelte die Landespolizeidirektion Tirol (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 04.06.2020 übermittelte die Landespolizeidirektion Tirol (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Part... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 22.03.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 22.03.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge: die Behörde) der ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 08.04.2010 beantragte die beschwerdeführende Partei in Bezug auf ihren Vorrückungsstichtag die rückwirkende Anrechnung von vor ihrem 18. Lebensjahr liegenden Lehrzeiten und die Auszahlung allenfalls daraus resultierender Differenzbeträge. 2. Mit Schreiben vom 08.02.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Oberösterreich (in der Folge: die Behörde) de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 30.06.2021 übermittelte der XXXX (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 30.06.2021 übermittelte der römisch 40 (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufest... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 04.01.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Wien (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 04.01.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Wien (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 11.10.2021 übermittelte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 11.10.2021 übermittelte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 23.10.2020 übermittelte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 23.10.2020 übermittelte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 15.09.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 15.09.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge: die Behörde) der be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 15.02.2021 übermittelte die XXXX (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 15.02.2021 übermittelte die römisch 40 (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufest... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 19.05.2021 übermittelte der XXXX (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 19.05.2021 übermittelte der römisch 40 (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufest... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 03.03.2013 beantragte die beschwerdeführende Partei die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung unter Anrechnung von vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass. 2. Mit Ablauf des 31.12.2014 trat die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 09.02.2018 einen Antrag auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung. 2. Der Präsident des Oberlandesgerichts Graz (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 22.10.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG. Dazu gab die beschwerdeführend... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 14.08.2018 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit Wirksamkeit vom 08.07.2019 erfolgte durch den Gesetzgeber mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I 58/2019, eine Novellierung des Besoldungsrechts. Mit Wirksamkeit vom 08.07.2019 erfolgte durch den Gesetzgeber mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2019,, ein... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.10.2010 und am 03.02.2015 jeweils einen Antrag zur Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vordienstzeiten. Mit Bescheid des Streitkräfteführungskommandos (nunmehr: Direktion 1 – Einsatz [in weiterer Folge: belangte Behörde]) vom 21.07.2015 wurden diese Anträge auf Neufestsetzung des Vorrückun... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte im Juni 2010 und am 02.02.2015 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid des Streitkräfteführungskommando (nunmehr: Direktion 1 – Einsatz) [in weiterer Folge: belangte Behörde] vom 21.07.2015 wurde der Antrag zurückgewiesen. Die beschwerdeführende Partei erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren bis zur En... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Post AG, Personalamt Salzburg (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 19.05.2021 das Ergebnis der Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG. 1. Die Österreichische Post AG, Personalamt Salzburg (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 28.02.2011 unter Verwendung eines Formulars im Dienstweg gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 28.02.2011 unter Verwendung eines Formulars i... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 11.07.2019 einen Antrag auf Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung. 2. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 17.01.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG. Die beschwerdeführende Partei na... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 05.02.2013 bei der Österreichischen Post AG, Personalamt Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vordienstzeiten. 2. Gemäß § 169f Abs. 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I N... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 06.04.2010 einen Antrag bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde) auf Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vordienstzeiten. 2. Gemäß § 169f Abs. 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 05.07.2014 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 17.06.2015 wurde der Antrag vom 05.07.2014 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages zurückgewiesen. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion römisch 40 (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 17.06.2015 wur... mehr lesen...
