Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Exekutivbeamter und sei von der LPD zum BMF dienstzugeteilt worden. Er habe vor dieser Zuteilung - aufgrund dessen, dass er sich im “rechtskundigen Dienst” befunden habe - verschiedene Nebengebühren und Zulagen erhalten. Diese habe die Dienstbehörde mit der Zuteilung eingestellt, der Beschwerdeführer beantrage/begehre jedoch deren Weiterzahlung/Weitergewährung. Der Antrag sei abgewiesen wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am 16.08.1971 geborene Beschwerdeführer steht als Offiziersstellvertreter (Verwendungsgruppe MBUO) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht als Sanitätsunteroffizier im Bereich des Kommandos & Stabskompanie des Jägerbataillons 24 auf dem Arbeitsplatz Positionsnummer 131 in der Truppenambulanz stationär bei Bedarf mit Bettenstation (TAsB) in der XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1. Der Beschwerdeführer (idF kurz „BF“ genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Planstelle befand sich im Ressort des Bundesministeriums für Landesverteidigung. 1.2. Mit Schreiben vom 19.03.2020 beantragte der BF unter die Zuerkennung einer Infektionszulage. Er führte dabei aus: „Hiermit beantrage ich (trotz Kenntnis des VBl I Nr. 9/2018) die Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung vom 14.12.2016 wurde die dem Beschwerdeführer bisher ausgezahlte Gefahrenzulage gemäß § 19b iVm § 15 Abs. 2 GehG 1956 (Infektionsgefahrenvergütung) im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG 1956 mit Null neu bemessen. Begründend wird darin ausgeführt, dass das Bundeskanzleramt die Zustimmung für die Bemessung der Nebengebühr für Bedienstete, die einer Infektionsgefahr ausgesetzt sind, überprüft und neu fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 07.06.2018 führte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF") aus, dass er seit Juli 2013 regelmäßig beim XXXX (in der Folge auch " XXXX ") zur Rufbereitschaft herangezogen werde. Im Falle einer Verständigung in der Rufbereitschaft am Wohnort sei bisher der Dienstbeginn beim Verlassen sowie das Dienstende beim Betreten der Wohnadresse festgelegt und auch genehmigt worden. Diese Festlegung und Genehmigung sei aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.02.2017 beantragte der Beschwerdeführer "die Aus- bzw. Nachzahlung der derzeit ruhenden Gebühren", weil "Zeiträume einer Dienstverhinderung aufgrund eines Dienstunfalles zu keinem Ruhen der Nebengebühren führen" würden. 2. Der Vorstand des Zollamtes Salzburg (in der Folge: die Behörde) teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.02.2017 mit, dass im Hinblick auf seinen Antrag vom 06.02.2017 ein Dienstunfall als Ursac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2017 legte der Beschwerdeführer dem Vorstand des Zollamtes XXXX (belangte Behörde) eine "Unfallmeldung" vor, in der als Unfalltag der "09.11.2016", als Unfallzeit "09:00 Uhr", als verletzter Körperteil bzw. Verletzungsart "Depression" und als genaue Schilderung des Unfallherganges "Mobbing - Diskriminierung" eingetragen ist. Die belangte Behörde legte diese Unfallmeldung mit Schreiben vom 01.03.2017 der Versicherungsanst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem im
Spruch: genannten Bescheid führte das Kommando Logistik (in der Folge: die Behörde) aus, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers gemäß § 15 Abs. 6 GehG mit Wirksamkeit vom 01.01.2019 die mit "Bescheid [...] vom 04.02.2016" nach § 16 iVm § 15 Abs. 2 leg.cit bemessene pauschalierte Überstundenvergütung nunmehr mit Null neu bemessen werde. Dazu hielt die Behörde fest, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2017 und 2018 die für die Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.01.2003, Zl. 215-120/03, stellte das Kommando Luftstreitkräfte (nunmehr Kommando Streitkräfte bzw. im Folgenden: belangte Behörde) mit Wirksamkeit [...] ab 01.Jänner 2003 fest, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer (BF) "auf die Dauer [seiner] Einteilung und Tätigkeit im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst" * eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in der Höhe von monatlich EUR 7,30, * eine pauschalierte Erschwerniszulage in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 02.08.2017 an das Kommando Luftraumüberwachung (als Teilverband der belangten Behörde) beantragte der Beschwerdeführer (BF) die "Zuerkennung der Nebengebühren für das technische Personal (ohne Erschwerniszulage)" rückwirkend ab 01.02.2015. Er erfülle alle Anspruchsvoraussetzungen, 1. erfolgreich abgelegte Radarverwendungsprüfung; 2. der Arbeitsplatz Leiter technische Leitung sei für diese Nebengebühren anspruchsberechtigt. Er sei seit 20.01.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "BF" genannt) mit Wirksamkeit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten, die mit den Bescheiden der Finanzlandesdirektion für XXXX vom 29.5.1990, GZ. 54/151/90; vom 17.5.1991, GZ. 54/15-1/91; vom 26.2.1992, GZ. 50/2-1/92; vom 8.2.1999, GZ. P 233/32-1/99; vom 21.11.2001, GZ. P 233/142-1/01; vom 16.10.2002, GZ. P 233... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.08.2011, GZ P603629/56-KdoEU/G1/2011, wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.08.2011 eine pauschalierte Gefahrenzulage (Nebengebühr für Bedienstete, die einer Infektionsgefahr ausgesetzt sind - Infektionsvergütung) zuerkannt. Mit dem nunmehr bekämpften ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.12.2016, Zl. P884059/23-KdoEU/G1/2016, (vom Beschwerdeführer am 11.01.2017 persönlich übernommen) wurde mit Ablauf des 31.12.2016 die bislang ausbezahlte Gefahrenzulage (Nebengebühr für Bediensete, die einer Infektionsgefährdung ausgesetzt seien - Infektionsgefahrenvergütung), im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG mit 0 (Null) neu bemessen. 1. Mit Bescheid vom 14.12.2016, Zl. P884059/23-KdoEU/G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.12.2016, Zl. P419599/57-KdoEU/G1/2016, (von der Beschwerdeführerin am 16.01.2017 persönlich übernommen) wurde mit Ablauf des 31.12.2016 die bislang ausbezahlte Gefahrenzulage (Nebengebühr für Bediensete, die einer Infektionsgefährdung ausgesetzt seien - Infektionsgefahrenvergütung), im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG mit 0 (Null) neu bemessen. 1. Mit Bescheid vom 13.12.2016, Zl. P419599/57-K... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung vom 14.12.2016 wurde die dem Beschwerdeführer bisher ausgezahlte Gefahrenzulage gemäß § 19b iVm § 15 Abs. 2 GehG 1956 (Infektionsgefahrenvergütung) im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG 1956 mit Null neu bemessen. Begründend wird darin ausgeführt, dass das Bundeskanzleramt die Zustimmung für die Bemessung der Nebengebühr für Bedienstete, die einer Infektionsgefahr ausgesetzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Kommando Einsatzunterstützung vom 14.12.2016 wurde die dem Beschwerdeführer bisher ausgezahlte Gefahrenzulage gemäß § 19b iVm § 15 Abs. 2 GehG 1956 (Infektionsgefahrenvergütung) im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG 1956 mit Null neu bemessen. Begründend wird darin ausgeführt, dass das Bundeskanzleramt die Zustimmung für die Bemessung der Nebengebühr für Bedienstete, die einer Infektionsgefahr ausges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 01.10.1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit diesem Zeitpunkt seinen Dienst beim Militärkommando XXXX. Er wird auf dem Arbeitsplatz "Ref BauW & Ref BS" dienstverwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht seit 01.10.1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit diesem Zeitpunkt seinen Dienst beim Mili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bescheid Mit Bescheid vom 13.12.2016, Zl. P731207/71-KdoEU/G1/2016, (vom Beschwerdeführer am 14.12.2016 persönlich übernommen) wurde mit Ablauf des 31.12.2016 die bislang ausbezahlte Gefahrenzulage (Nebengebühr für Bediensete, die einer Infektionsgefährdung ausgesetzt seien - Infektionsgefahrenvergütung), im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG mit 0 (Null) neu bemessen. Mit Bescheid vom 13.12.2016, Zl. P731207/71... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund/Ressortbereich Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Er gehört der Verwendungsgruppe M BUO (Militärperson Berufsunteroffizier) an und wird bei der fliegertechnischen Kompanie 130/Luftunterstützung als Luftzeugmechaniker-Unteroffizier und Militä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 22.08.2014 wurden der Beschwerdeführerin die mit Bescheid vom 03.12.2009 bemessene Pauschalgebühr für Bedienstete, die einer Infektions- und Strahlengefahr ausgesetzt sind, gemäß § 19b iVm § 15 Abs. 2 GehG, "mit Null" neu bemessen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit 01.09.2014 versetzt werde und sich durch den damit verbunden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als MBUO im BMLVS. Sie wurde im beschwerderelevanten Zeitraum als Luftfahrzeugtechniker in einer fliegertechnischen Kompanie dienstverwendet und absolviert als nicht ständig fliegerisches Personal, immer wieder sog. Abnahme- und Werkstattflüge. Für diese Flüge bekam sie pro Flugminute pauschalie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin steht als Oberkontrollorin des Sanitätszentrums Ost in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.07.2014, GZ P640422/47-KdoEU/G1/2014, wurde der Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 01.07.2014 eine pauschalierte Gefahrenzulage (Nebengebühr für Bedienstete, die einer Infektionsgefahr ausgesetzt sind – Infektionsvergütung) in Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren Mit Schreiben vom 27.01.2009 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.10.2007 für die Dauer seiner Verwendung als ADV-Organisator eine ADV-Zulage nach Art. XII der 47. Gehaltsgesetz-Novelle im Ausmaß von 10,68 Prozent des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 rückwirkend zuerkannt. Mit Schreiben vom 27.01.2009 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.10.2007 fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 und 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Derzeit wird er bei der Telekom Austria AG im Bereich XXXX auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 2 verwendet. römisch eins.1. Der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.07.2004 wurde dem Beschwerdeführer auf die Dauer seiner Einteilung und Tätigkeit als Bediensteter der in Sanitätseinrichtungen im überwiegenden Ausmaß mit der Pflege und Betreuung von Menschen befasst ist, gemäß § 19a Abs. 1, iVm § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, eine pauschalierte Erschwerniszulage (allgemeine Erschwerniszulage) in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund/Ressortbereich Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) und wird auf einem Arbeitsplatz beim Kommando & Stabsbatterie/Fliegerabwehrbataillon 2 in der Funktion als "Radarunteroffizier" ("RadUO & FeultUO", M BUO 1) verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Oberlstabswachtmeister in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.11.2009, GZ. 773253/17-KdoEU/G1/2009, wurde dem Beschwerdeführer auf die Dauer seiner Einteilung und Tätigkeit als Bediensteter der in Sanitätseinrichtungen im überwiegenden Ausmaß mit der Pflege und Betreuung von Menschen befasst ist, gemäß § 19a Abs. 1,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit bereits aufgehobenem Bescheid vom 11.01.2011 des Finanzamtes XXXX stellte die belangte Behörde fest, dass im Zeitraum vom 14.02.2010 bis 18.06.2010 dem Beschwerdeführer die pauschalierte Mehrleistungszulage in der der Höhe von 12,15 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung gemäß § 15 Abs. 5 Gehaltsgesetz ruht. Mit ... mehr lesen...
