A) Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 zur Assistenzärztin an der Universitätsklinik für Anästhesie der Universität Graz ernannt. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 wurde ihr Dienstverhältnis gemäß §§ 176 f BDG 1979 in ein solches auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin für Journaldienste eine Journaldienstzulage bezog, jedoch ab 4. Dezember 2002 gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3LE3L E05202010E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11957E119 EWGV Art119;11992E119 EGV Art119;11997E141 EG Art141 Abs1;11997E141 EG Art141 Abs2;11997E234 EG Art234;31975L0117 Entgelts-RL Art1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art11 Z1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art11 Z2 litb;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1978 in den Zollwachdienst eingetreten und steht als Beamter des Exekutivdienstes (E2a; Chefinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Dezember 2001 wurde er im "Zoll-Kompetenzzentrum Internet und Cybercrime", das mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Oktober 2001 im Einvernehmen mit der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Steiermark im Bereich der dortigen Geschäftsabteilung 3 eingerichtet worden w... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §83 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0298 E 24. April 1996 RS 4 Stammrechtssatz Der Anspruch auf Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) ist verwendungsbezogen gegeben. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden L... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 1. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsplatz "Leiter des Postamtes L" betraut. Unstrittig ist, dass ihm in der Folge bis 10. Juni 2001 die besoldungsrechtliche Stellung Verwendungsgruppe PT 3/Dienstzulagengruppe 3 zukam. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2001 Mitglied des Personalaussch... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105a Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §15;GehG 1956 §3;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0165 E 16. November 1994 RS 2(hier ohne den zweiten Satz; hier in Zusammenhang mit dem PBVG 1996) Stammrechtssatz Durch die Tätigkeit als... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2003 gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes als Lehrer in der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er mit 1. Jänner 2003 in die Gehaltsstufe 18 seiner Verwendungsgruppe vorgerückt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als Personalvertreter - unter Fortzahlung laufender Bezüge - teilweise vom D... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: GehG 1956 §15;GehG 1956 §3;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/12/0107 E 13. Oktober 2004 2004/12/0083 E 13. Oktober 2004 2004/12/0075 E 13. Oktober 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0165 E 16. November 1994 RS 2(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Durch die Tätigkeit als Personalve... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberaufseher in Ruhe seit dem 1. April 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Magistratsabteilung (MA) 48. Mit Entschließung des Bürgermeisters vom 4. Juli 1986 wurde er gemäß § 35 Abs. 5 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG), LGBl. Nr. 49/1985, als Personalvertreter mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1986 auf unbestimmte Zeit ganztägig vom Dienst freigestellt. Am 2... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BO Wr 1994 §33 Abs2;GehG 1956 §15 impl;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgelegt wurden) verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw. das Entstehen anspruchsbegründende... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung WienL24009 Gemeindebedienstete Wien63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BO Wr 1994 §3;BO Wr 1994 §33 Abs2;GehG 1956 §15 impl;GehG 1956 §3 impl;LPVG Wr 1985 §35 Abs5;PVG 1967 §25 Abs4 impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0165, zu § 25 Abs. 4 PVG 1967, der die Fortzahlung der "laufenden Bezüge" an freigest... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Seit 1. Jänner 1987 bekleidete er die Stellung eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter beschloss die Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz mit Bescheid vom 11. Jänner 1994 die Einleit... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
Norm: ÄrztedienstzulagenV Linz 1990 §1;ÄrztedienstzulagenV Linz 1990 §3;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15;StGdBG OÖ 1956 §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Ärztedienst- und die Zonenzulage gebühren als Nebengebühren im Falle einer Suspendierung und des damit verbundenen Entfalles der tatsächlichen Erbringung der (fach-)ärztlichen Leistungen wegen ihrer Verwendungsbezo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (und zwar war sie, bezogen auf den beschwerdegegenständlichen Zeitraum, zunächst Beamtin im Dienstklassenschema, nämlich Oberrevidentin (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse IV), sodann, wie den Akten zu entnehmen ist, Beamtin im Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5)). Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich tätig. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das Erkenntnis im ersten Rechtsgang vom 16. Dezember 1992, Zl. 91/12/0294, hingewiesen. Mit diesem war der seinerzeit angefochtene Bescheid hinsichtlich Zuteilungsgebühren, Gefahrenzulagen und pauschalie... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: GehG 1956 §15;GehG 1956 §3;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Durch die Tätigkeit als Personalvertreter soll für den betreffenden Bediensteten weder eine besoldungsrechtliche Benachteiligung noch eine Bevorzugung gegeben sein. Der im § 25 Abs 4 PVG verwendete Begriff der "laufenden Bezüge" deckt sich nicht mit dem nur das Gehalt und allfällige Zulagen umfassende... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §40 Abs1;BEinstG §7;GehG 1956 §15;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §73b;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Das BEinStG schützt nicht vor einer Verwendungsänderung mangels Exekutivdienstfähigkeit. Der jeweilige Zulagenanspruch bzw Nebengebührenanspruch des Beamten ist aber nach der Verwendung zu beur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ab 1. Juli 1981 Vertragsbedienstete des Bundes. Seit 1. Juni 1984 steht sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war und ist der Landesschulrat für Niederösterreich, wo sie - vom Beginn ihres Dienstverhältnisses an - in der (1981 durch die Übernahme der Personalbuchhaltung vom Bundesrechenamt beim Landesschulrat neu eingerichteten) (Bundes)Buchhaltung tätig ist. Buchhaltungsbedienstete bezogen laut Stellungnahme de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49;GehG 1956 §15;GehG 1956 §16;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - pauschalierte Überstundenvergütung - Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei der Vollzug des angefochtenen Bescheides für ihn deshalb mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden, weil er nur die Möglichkeit habe, entweder 15 Überstund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1. Mai 1985 ist er mit der Leitung der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in L betraut. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. November 1988 auf Feststellung, daß ihm von den Einnahmen des Bundes aus Privatuntersuchungen, welche er als Bundesbeamter durchzuführen habe, Taxanteile zustünden, und daß ihm von den Einnahmen des B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1962 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war seinerzeit Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in R und war vom 8. November 1983 bis 30. November 1987 bei vollen Bezügen vom Dienst suspendiert. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1987 (ergänzt durch einen Antrag vom 10. Juni 1988) auf Auszahlung der während der Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zum zeitlichen Geltungsbereich der Dienstinstruktion für kk Lebensmitteluntersuchungsanstalten des Ministeriums des Inneren vom 22.6.1908. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BesoldungsG 1921;Dienstinstruktion Lebensmitteluntersuchungsanstalten 22/06/1908 §18;DP §58;GehG 1924 §121 litb;GehG 1924 §132;GehG 1956 §15 idF 1972/214 ;GehG 1956 §16 idF 1972/214 ;GehGNov 24te Art6;GehGNov 47te Art12;LMG 1896 §24;LMG 1951 §33 Abs2;Novellen BGBl1988/288 Art12;Verteilung Taxanteile 08/07/1959; ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13;GehG 1956 §15 idF 1972/214 ;GehG 1956 §16 idF 1972/214 ;GehGNov 24te Art6;GehGNov 47te Art12;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der NEBENGEBÜHREN vor und nach dem Inkrafttreten der 24ten Gehaltsgesetz Novelle. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988120212.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15;GehGNov 47te Art12 Abs1;Novellen BGBl1988/288 Art12 Abs1;
Rechtssatz: Die Anwendung des ArtXII der 47ten GehG-Nov, 1988/288, setzt das Vorliegen einer Nebengebühr iSd vor Inkrafttreten der 24ten GehG-Nov bestehenden Begriffsinhaltes voraus. Taxanteile stellen aber auf Grund ihrer Bemessungsart, nämlich des Vorsehens einer Beteiligung bestimmter Bediensteter an Einnahm... mehr lesen...
