Entscheidungen zu § 13b GehG

Bundesverwaltungsgericht

131 Dokumente

Entscheidungen 121-131 von 131

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 W213 2149463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der am 02.07.1967 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (Verwendungsgruppe E 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 07.07.2010, verbessert durch Formularantrag vom 16.11.2010 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 W213 2156067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die am 16.09.1980 geborene Beschwerdeführerin steht als Richterin des Bezirksgerichts (Verwendungsgruppe R 1a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Formularantrag vom 04.02.2015 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 W213 2181637-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der am 17.12.1966 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Formularantrag vom 21.09.2010 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/18 W128 2148285-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Formularantrag vom 27.01.2015 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages bzw. Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 04.09.2012, 2012/12/0007, ohne Verlängerung der Verweildauer in der ersten Gehaltsstufe von zwei auf fünf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 W244 2207064-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der mittlerweile im Ruhestand befindliche Beschwerdeführer stand bis zum 01.12.2017 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bekleidete zuletzt den Dienstgrad eines Vizeleutnants. Die letzte Dienststelle des Beschwerdeführers war die Feldambulanz XXXX , wo er im Krankenpflegedienst tätig war. Mit Ablauf des 30.11.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 W213 2157262-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/3 W213 2003183-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 30.04.2010 verbessert mit Formularantrag vom 14.12.2010 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/4 W106 2169603-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, sie wurde am 01.03.1982 in dieses aufgenommen und gehört der Verwendungsgruppe R 1b an. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/4 W213 2170320-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört der Verwendungsgruppe R 1b an. Aufgrund des Antrages der BF vom 23.04.2010 (bei der Behörde eingelangt am 26.04.2010), welcher am 23.04.2012 mit Formularantrag neuerlich eingebracht wurde, setzte die belangte Behörde mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/24 W122 2001512-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.1. Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid vom 25.09.1999 für den Zeitraum 01.09.1999 - 31.08.2001, mit Bescheid vom 04.07.2001 für den Zeitraum 01.09.2001 - 31.08.2002, mit Bescheid vom 09.02.2004 für den Zeitraum 04.04.2004 - 03.04.2005, mit Bescheid vom 13.01.2005 für den Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/1 W122 2000627-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Säumnisbeschwerde vom 05.12.2013, beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingelangt am 06.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer, über den gestellten Antrag vom 28.11.2012 dahingehend zu entscheiden, dass dem Antrag auf bescheidmäßige Entscheidung über den Rückzahlungsanspruch des Beschwerdeführers über erhöhte Pensionsbeiträge seit 01.07.2000 bis einschließlich 30.11.2009 sowie auf Rückzahlung der für diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2014

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