Entscheidungen zu § 13b GehG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 80

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/21 W246 2233022-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/14 W244 2240205-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/7 W244 2251965-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/27 W293 2242007-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/28 W213 2227646-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/14 W257 2243519-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/14 W213 2232594-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/24 W213 2242512-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/13 W246 2247106-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/28 W213 2251184-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/10/24 W122 2242043-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/13 W293 2255425-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/2 W213 2242512-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/17 W244 2232115-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/9 W246 2240621-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/7 W183 2242361-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/11 W213 2249930-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor i. R. (Verwendungsgruppe E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 25.08.2021 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter die aus der Verbesserung seines Besoldungsdienstalters resultierende Nachzahlung von Bezügen ab 01.01.2006, wobei im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W246 2226947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.11.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege seines Rechtsvertreters die rückwirkende Erstattung der nach § 13c GehG vorgenommenen Kürzung seiner Monatsbezüge in Höhe von 20% und der ihm zustehenden Nebengebühren nach § 15 leg.cit. Dazu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W183 2246678-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte am 31.07.2019 die bescheidmäßige Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) und die Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen. 2.       Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 18.04.2021, dem Beschwerdeführer zugestellt am 21.04.2021, wies die belangte Behörde den Antrag mit der
Begründung: zurück, dass allfällige Ansprüche a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W259 2233064-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31.01.2002 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seitdem im Ruhestand. 2. Mit Schreiben vom 15.07.2019 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 2 GehG 1956 und die Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenz. 3. Mit Bescheid vom XXXX 2020 wurde der Antrag des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W259 2232620-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/27 W246 2227414-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.01.2015 beantragte der Beschwerdeführer, ein schon zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stehender Beamter des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (in der Folge: die Behörde), die nachträgliche Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung mittels Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Vordienstzeiten. 2. Die Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/19 W259 2241347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am XXXX .2013 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Schreiben vom XXXX .2014 wiederholte er seinen Antrag, wobei er den Zeitpunkt der Beendigung des im Anhang angeführten Schulbesuches änderte. 2. Mit Bescheid d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/8 W259 2237724-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom XXXX .2015 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. 2. In weiterer Folge erließ die belangte Behörde den Bescheid vom XXXX 2017 dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W246 2241393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.06.2013, eingelangt am 06.06.2013, beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, beim – zu diesem Zeitpunkt zuständigen – Landesschulrat für XXXX die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung seines (mit Bescheid des Landesschulrats für XXXX vom 02.08.2012 festgestellten) Vorrückungsstichtages und unt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W246 2225992-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2014 wurde der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung eines Suchtkranken aufgrund von Selbst- und Gemeingefährdung von diesem angegriffen und dabei am Körper verletzt. Mit Bescheid vom 22.01.2015 erkannte die – zum damaligen Zeitpunkt zuständige – Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (in der Folge: BVA) d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/21 W221 2240343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.09.2020 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache bezüglich des „Nettoübergenusses am Lohnzettel September 2020“. Mit Schreiben vom 15.12.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass er im Zuge seiner Verwendung als Sanitätsunteroffizier (SanUO) im Krankenpflegedienst seinen Dienst in der Truppenambulanz stationär bei Bedarf (TAsB) ausübe und eine Ergänzungszulage auf K4 gemäß § 100 Geh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/17 W128 2111880-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 08.01.2013 die Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung. 2. Die Landespolizeidirektion Wien wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 08.01.2013 mit Bescheid vom 29.05.2015, Zl. P6/168290/1/2015, gemäß § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) zurück. 3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Daraufhin gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit Beschluss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 W246 2233022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.01.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt bereits in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG, im Wege seines Rechtsvertreters die Zuerkennung einer Urlaubsersatzleistung nach § 13e GehG aufgrund von zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand nicht konsumierten Erholungsurlaubes. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 W257 2237809-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit am XXXX 2020 bei der belangten Behörde einlangendem Schreiben vom XXXX 2020 übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde seinen Antrag vom XXXX 2020 auf bescheidmäßige Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs 2 GehG sowie auf Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen. Weiters legte er einen Versicherungsdatenauszug mit den Zeiten ab XXXX und eine Übersicht seiner Vordienstzeiten vor XXXX so... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

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