Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX zu GZ XXXX informierte das Bundesministerium für Justiz, Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (belangte Behörde), den Beschwerdeführer (BF) darüber, dass im Rahmen einer Überprüfung durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport festgestellt worden sei, dass er die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX informierte das Bundesministerium für Justiz, Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (belangte Behörde), den Beschwerdeführer (BF) darüber, dass im Rahmen einer Überprüfung durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport festgestellt worden sei, dass er die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 29.05.2019 begehrte der Beschwerdeführer Folgendes: „Antrag dass die belangte Behörde zu folgender Leistung verpflichtet werde: A) 1) Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen 4 Wochen schuldig, dem Einschreiter für angeordnete aber nicht ausbezahlte Mehrdienstleistungen für den Zeitraum 01.09.2012 bis 31.12.2018 den Betrag von € 21.117,63 zzgl. Nachzahlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 29.04.2021, GZ. 00837783/002-LPD N/2021, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer stand als gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post zugewiesener Beamter (PT8 ) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand als gemäß Paragraph 17, PTSG der Österreichischen Post zugewiesener Beamter (PT8 ) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 21.04.2022, GZ. PAU-018011/21-AA02, setzte die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der – zum Verfahrenszeitpunkt – im Exekutivdienst stehende Beamte (E2b) sei von seiner Stammdienststelle, der LPD Wien, zum Bundeskriminalamt (idF kurz „BK“ genannt) auf einen Arbeitsplatz des allgemeinen Verwaltungsdienstes mit der Wertigkeit A1 dienstzugeteilt worden. Während dieser Dienstzuteilung seien ihm die Exekutivdienstzulagen weiterhin (aus)bezahlt worden. Im Juni 2022 habe der Beschwerdeführer (BF) bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 21.11.2024 mündlich bei seinem Dienstvorgesetzten die Auszahlung des im Zeitnachweis aufscheinenden Zeitguthabens aus Freizeitausgleich für Überstunden aus Vorquartalen im Ausmaß von 385 Stunden. Der Antrag wurde vom Dienstvorgesetzten am selben Tag per E-Mail an die Personalabteilung weitergeleitet. 2. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge „belangte B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Dienstrechtsmandat vom 07.07.2022 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Versetzung zur österreichischen Botschaft in XXXX mit einer Funktion nach § 2 Abs. 3 Z 4 lit a AVV, ab 16.08.2022 ein Kinderzuschlag gemäß § 21a Z 8 GehG für seine Kinder XXXX und XXXX in Höhe von monatlich € 355,82 (€ 177,91 pro Kind) zugesprochen. römisch eins.1. Mit Dienstrechtsmandat vom 07.07.2022 wurde dem Beschwerdeführer aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, führte mit an die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 14.07.2022 aus, dass die ihm für einen bestimmten Zeitraum zustehenden pauschalierten Aufwandsentschädigungen (für die Betreuung eines Polizeidiensthundes im Privathaushalt nach Pkt. 6.14... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.10.2024 Norm: BDG 1979 §50a B-VG Art133 Abs4 GehG §116d GehG §13b GehG §22 PG 1965 §1 PG 1965 §25a PG 1965 §3 PG 1965 §4 PG 1965 §5 PG 1965 §58 PG 1965 §6 PG 1965 §61 PG 1965 §69 PG 1965 §7 PG 1965 §8 PG 1965 §88 PG 1965 §9 PG 1965 §90 PG 1965 §91 PG 1965 §92 PG 1965 §93 PG 1965 §94 PG 1965 §99 BDG 1979 § 50a heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, Absatz eins, PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt eines anonymen Schreibens, in dem behauptet wurde, dass der Beschwerdeführer seit Jahren zwar offiziell als Sanitätsunteroffizier [im Krankenpflegedienst bei der Stellungskommission] eingeteilt gewesen sei, jedoch „seit ca. 4- 7 Jahren“ faktisch Dienst als Sachbearbeiter Sanität im Militärkommando XXXX verrichte, da der eigentlich eingeteilte Sachbearbeiter „diese Tätigke... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer beantragte am 01.06.2022 die (nicht verfahrensgegenständliche) Nachverrechnung einer Verwendungs- sowie Ergänzungszulage gemäß §§ 75 Abs. 4 und 77a GehG. Begründend führte er aus, er sei als Exekutivbeamter (Verwendungsgruppe E2b) im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 31.07.2020 im Bereich des Bundesministeriums für Inn... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren Mit Antrag vom 02.08.2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Neufestsetzung seines Besoldungsdienstalters. 2. Bescheid Mit dem oben angeführten Bescheid wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers auf 13 748,3336 Tage (37 Jahre 8 Monate) festgesetzt (Spruchpunkt eins). Der Anspruch auf die für sein Besoldungsdienstalter gebührenden... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.04. und 05.11.2010 beantragte die beschwerdeführende Partei die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung von vor der Vollendung ihres 18. Lebensjahres liegenden Zeiten sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass. 2. Die – zu diesem Zeitpunkt zuständige – Sicherheitsdirektion f... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A4) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Militärkommando Niederösterreich zur Dienstleitung zugewiesen. Ihr Dienstort ist die XXXX -Kaserne in XXXX . Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A4) in einem ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verrichtet beim Bundesministerium für Landesverteidigung (folgend: BMLV) seinen Dienst und hat im Zeitraum vom 01.03.2018 bis zum Erlassen des angefochtenen Bescheides zahlreiche Journaldienste XXXX bzw. XXXX in der XXXX geleistet. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtliche... mehr lesen...
