Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auf Grund der Rechtslage die Frage des Anspruches auf Leiterzulage auch nicht mit 100%iger Sicherheit beantwortet werden kann, kommt dem Umstand der Üblichkeit des Anspruches insoferne Bedeutung zu, als der Beamte iSd Theorie der objektiven Erkennbarkeit zumindest Zweifel an der Bere... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Auch Leistungen, die auf einem im Zeitpunkt der Empfangnahme gültigen Titel beruhen, der mit Rückwirkung wegfällt, stellen zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) iSd § 13 a GehG dar (Hinweis auf E v. 20.4.1989, 87/12/0169). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988120122.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehGNov 20te Art5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Beh auf Grund eines Rechtsirrtums einen Rechtsanspruch des ASt auf Dienstzulagen (hier: gem Art V Abs 4 20. GehG-Nov) angenommen, hätte der ASt zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ihm in der Folge ausbezahlten Dienstzulage haben müssen und wäre deshalb zu einer Rückfrage b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Darin, dass die bel Beh in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides nicht neuerlich eine Aufschlüsselung des Rückforderungsbetrages vorgenommen hat - der Bf hat gegen die mit vorangegangem Schreiben bekannt gegebene Aufschlüsselung keine Einwände erhoben - kann kein Verfahrensmangel erblickt werde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehGNov 20te Art5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Beruht die Bezahlung von Dienstzulagen nach Art V Abs 4 der 20. GehG-Nov und von Bezügen eines Lehrers der VGr L2 a2 an einen Lehrer der VGr L2 b2 auf einer offensichtlich falschen Anwendung des Art V Abs 5 Art der 20. GehG-Nov, so ist dem Leistungsempfänger auch nicht deshalb Gutgläubigk... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs5;
Rechtssatz: Dass die Beh die Ernennung zum Lehrer der VGr L2 a1 auf Grund der irrigen Annahme, er sei bereits Lehrer der VGr L2 a2, übersehen hat, vermag nicht den Tatbestand der besonderen Härte bei der Hereinbringung von Übergenüssen iSd § 13 a Abs 5 GehG zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: "Zu Unrecht empfangene Leistungen" iSd § 13 a Abs 1 GehG sind auch solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Titel (der Rechtsgrund) in der Folge mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Empfangnahme weggefallen ist (Hinweis auf E 26.9.1979, 1101/78, ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Der gute Glaube beim Empfang von Leistungen wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen auch nur Zweifel hätte haben müssen (Hinwei... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b;
Rechtssatz: Gemäß § 13 a Abs 1 GehG ist guter Glaube schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen auch nur Zweifel hätte haben müssen (Hinweis E 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965). Wenn Ursache für den Übergen... mehr lesen...
