RS Vwgh 1987/9/21 86/12/0095

Gemäß § 13 a Abs 1 GehG ist guter Glaube schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen auch nur Zweifel hätte haben müssen (Hinweis E 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965). Wenn Ursache für den Übergenuss wahrheitswidrige Angaben der Partei selbst waren, bedarf es nicht der Heranziehung des Grundsatzes der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums (Hinweis E 16.6.1977, 0805/77, VwSlg 9349 A/1977).