Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des seit 22.10.2021 durchgehend vorgelegenen Krankenstandes des Beschwerdeführers, eines in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes (Arbeitsplatz in der Justizanstalt XXXX ), beauftragte die Bundesministerin für Justiz (in der Folge: die Behörde) mit Schreiben vom 26.07.2023 eine Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie und Psychotherapeut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seit dem Anfang XXXX im Krankenstand. Eine Oberbegutachtung der BVAEB vom 01.03.2023 gelangte zu dem Ergebnis, dass es beim Beschwerdeführer aufgrund innerbetrieblicher Probleme zur Entwicklung einer XXXX gekommen sei. Seine Arbeitsfähigkeit als Justizwachebeamter sei gegeben, sofern ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle befand sich im Bereich des Militärkommandos Niederösterreich. 2. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vom XXXX bis zum XXXX wegen nicht gerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst, die Bezüge von Amts wegen eingestellt. Der Bescheid wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Planstelle befindet sich im Ressort des Bundesministeriums für Finanzen. Sie ist auf einen Arbeitsplatz mit der Wertigkeit A3/5 ernannt. Vom 28.11.2017 bis 03.01.2018 befand sie sich im Krankenstand. Vom 04.01.2018 bis 10.01.2018 versah sie Dienst. Vom 11.01.2018 bis 19.01.2018 befand sie sich in Erholungsurlaub. Seit dem 22.01.2018 bis zum 07.11.2019 – dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle befand sich im Personalbereich der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Am 23.07.2018 teilte die Dienstbehörde, die Landespolizeidirektion für das Bundesland Niederösterreich, dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 19.07.2018 mit, dass am 11.06.2018 seitens des Beschwerdeführers eine Beschwerde eingelangt sei. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das behördliche Verfahren Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Bediensteter des Zollamtes XXXX und seit 17.07.2013 dem Finanzamt XXXX dienstzugeteilt. Mit Krankmeldung vom 13.05.2013 wurde bestätigt, dass der BF "vom 13.05.2013 bis auf Weiteres" krank wäre. Für den 02.05.2013 wurde von der belangten Behörde ein Termin zur Begutachtung des Beschwerdeführers durch Ass.Prof. Dr. XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle befand sich im Bereich des Militärkommandos XXXX . 2. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vom XXXX 2015 bis zum XXXX 2016 wegen nicht gerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst, die Bezüge von Amts wegen eingestellt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer spätestens am XXXX 2018 zugestellt.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27.01.2016 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin zumindest seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend ist und ihre Bezüge seither zu Recht gemäß § 12c Abs. 1 GehG eingestellt wurden. 2. Dagegen erhob die Antragstellerin Beschwerde. 3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.08.2017, W129 2124682-1, wurde die Beschwerde als unbegründet abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stand außerordentlicher Universitätsprofessor der Medizinischen Universität Wien (belangte Behörde) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 14.07.2016 beantragte er durch seinen anwaltlichen Vertreter die bescheidmäßige Feststellung der ihm zustehenden Bezüge für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis 31.01.2016. Begründend führte er aus, dass ihm seitens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 69 AVG. In diesem führte sie zusammengefasst und sinngemäß aus, dass mit Bescheid vom 27.01.2016 festgestellt worden sei, dass sie seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend sei und ihre Bezüge seither gemäß § 12c Abs. 1 GehG eingestellt worden seien. Dieser B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Mahnklage vom 27.04.2015 begehrte der Beschwerdeführer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG) die Nachzahlung einer Dienstzulage in der Höhe von € 2821,69. Nachdem das ASG das Klagebegehren abwies, entschied das Oberlandesgericht in der dagegen erhobenen Berufung, dass das Klagebegehren zurückzuweisen war. Begründend führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen an, dass das Zivilgericht für Anspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Diplomrechtspfleger beim Bezirksgericht Liezen in einem aktiven öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 01.09.2015 ist er vom Dienst abwesend. Die von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Ruhestandsversetzungsverfahrens durchgeführten medizinisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.01.2016 wurde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 12.11.2015 festgestellt, dass sie zumindest seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend ist und ihre Bezüge seither zu Recht gemäß § 12c Abs. 1 GehG eingestellt wurden. 1. Mit gegenständlich angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das behördliche Verfahren Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Bediensteter des Zollamtes Salzburg und seit 17.07.2013 dem Finanzamt Salzburg-Land dienstzugeteilt. Seit 26.02.2013 ist der Beschwerdeführer ununterbrochen vom Dienst abwesend. Für den Zeitraum der Abwesenheit liegen entsprechende Krankmeldungen ausgestellt von dem behandelnden Arzt des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) steht als Amtsdirektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zum Antritt des Karenzurlaubes am 01.04.2014 wurde er als Diplomrechtspfleger beim Bezirksgericht XXXX verwendet. Der Karenzurlaub gemäß § 75 BDG dauerte bis 31.08.2015. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) steht als Amtsdirektor in einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stand außerordentlicher Universitätsprofessor der Medizinischen Universität Wien (belangte Behörde) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 14.07.2016 beantragte er durch seinen anwaltlichen Vertreter die bescheidmäßige Feststellung der ihm zustehenden Bezüge für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis 31.01.2016. Begründend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das behördliche Verfahren Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Bediensteter des Zollamtes Salzburg und seit 17.07.2013 dem Finanzamt Salzburg-Land dienstzugeteilt. Seit 26.02.2013 ist der Beschwerdeführer ununterbrochen vom Dienst abwesend. Für den Zeitraum der Abwesenheit liegen entsprechende Krankmeldungen ausgestellt von dem behandelnden Arzt des B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird in der Finanzverwaltung verwendet. Sie befindet sich seit 26.01.2015 im Krankenstand. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird in der Finanzverwaltung verwendet. Sie befindet sich seit 26.01.2015 im Krankens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das behördliche Verfahren Aufgrund behaupteter Wirbelsäulenprobleme wurde der Beschwerdeführer im Auftrag der Dienstbehörde von einer Fachärztin für Orthopädie am 16.12.2010 untersucht und aus orthopädischer Sicht für arbeitsfähig befunden. Hierbei gab der Beschwerdeführer an, unter psychischen Problemen zu leiden. Bei der Untersuchung vom 19.01.2011 bei einem gerichtlich beeideten Sachverständigen, Facharzt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) steht als Referent in den Aufgabenfeldern Grundlagen und Aktualisierung des Digitalen Landschaftsmodells, der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2, im Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, XXXXXXXX, in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 20.8.2013, GZ. 3815/2013, wurde der BF, der sich seit 15.6.2010 durchgehend im Kran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist in der Finanzverwaltung tätig. I.1. In der Eingabe an die Dienstbehörde vom 13.12.2010 betitelt mit "Bezugskürzung im November 2010 - Bitte um bescheidmäßige Abklärung" führte der Antragsteller aus, dass er bei seiner November-Abrechung 2010 festgestellt habe, dass ein Nettoübergenuss vo... mehr lesen...
