Entscheidungen zu § 12a Abs. 5 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0039

Der Beschwerdeführer steht als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Pädagogische Akademie des Bundes in T. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers war mit Wirksamkeit vom 1. September 1981 begründet worden, wobei er zunächst als Übungsschullehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 verwendet worden war. Am 23. Juni 1988 beantragte der Beschwerdeführer seine Überst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0039

Rechtssatz: Der nach einer Ernennung oder Überstellung erfolgte Abschluss eines Hochschulstudiums hat dann keine Auswirkung auf den Vorrückungsstichtag, wenn für die Ernennung bzw. Überstellung nicht das Anstellungserfordernis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums normiert worden war. Dafür maßgebend ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Überstellung des Beschwerdeführers in die Verwendungsgruppe L1. Diese erfolgte mit Wirkung vom 1. Mai 1989, also im Anwendungsbereich der Z. 23... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2003/12/0091

Der Beschwerdeführer steht als Professor (Verwendungsgruppe L 1) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Berufspädagogische Akademie des Bundes in W. (kurz: BPA). Mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2001 wurde er - bis zur definitiven Besetzung der Planstelle - mit den Agenden eines Direktors der BPA betraut. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers war am 1. Oktober 1986 begründet worden, wobei er zunächst Fac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2003/12/0091

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Bestimmung des § 12a Abs. 5 GehG 1956 ausgesprochen, dass der nach der Ernennung erfolgte Abschluss eines Hochschulstudiums keine Auswirkung auf den Vorrückungsstichtag hat, wenn für die Ernennung nicht das Anstellungserfordernis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums bestand (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 13. Juni 1983, Zl. 83/12/0070, und vom 18. Februar 1994, Zl. 93/12/0078). (Hier: Die Frage, ob eine der Verwendung entsprechend... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2003/12/0091

Rechtssatz: Eine Änderung des rechtskräftig festgelegten Vorrückungsstichtages ist nur in den eigens geregelten Ausnahmefällen zulässig (vgl. etwa das zum insoweit ähnlichen § 12 GehG/Stmk ergangene hg. Erkenntnis vom 7. September 2005, Zl. 2002/12/0154, mwN der Vorjudikatur). Die Bestimmung des § 12a Abs. 5 GehG 1956 stellt - ebenso wie die Vorschrift des § 12 Abs. 11 GehG 1956 - einen solchen gesetzlich geregelten Ausnahmefall dar. Im RIS se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/30 2003/12/0091

Rechtssatz: § 12 Abs. 11 GehG 1956 ist zu § 12a Abs. 5 GehG 1956 dahin gehend abzugrenzen, dass § 12a Abs. 5 GehG 1956 auf Überstellungsfälle anzuwenden ist, während § 12 Abs. 11 GehG 1956 den Fall einer nachträglichen Verbesserung eines aus Anlass der
Begründung: des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses festgestellten Vorrückungsstichtages betrifft. Im RIS seit 02.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/18 93/12/0078

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Hochschule "Mozarteum" in Salzburg. Unstrittig ist, daß die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Oktober 1976, zum provisorischen Professor in der Verwendungsgruppe L1 als Lehrerin für Blockflöte am "Mozarteum" ernannt wurde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1976 wurde der 29. Mai 1969 als Vorrückungsstichtag festgesetzt. Dabei erfolgte d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/18 93/12/0078

Rechtssatz: § 12a Abs 4 GehG findet keine Anwendung, wenn für die Überstellung des Beamten das abgeschlossene Hochschulstudium nicht Ernennungsvoraussetzung ist. Für die Überstellung zum provisorischen Professor in der VwGr L1 als Lehrer für Blockflöte am Mozarteum ist das Erfordernis des angeschlossenen Hochschulstudiums nach der Lehrer-Dienstzweigeverordnung nicht Ernennungsvoraussetzung (Hinweis E 13.6.1983, 83/12/0070). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1994

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