Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Aktivdienstverhältnisses war er der Österreichischen Staatsdruckerei seit ihrer mit 1. Jänner 1982 erfolgten Ausgliederung zur Verwendung zugewiesen. Der zu diesem Zeitpunkt in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe B gestandene Beschwerdeführer war dort mit der Leitung der Abteilung "Personalwesen" betraut. Diese Abteilung war zunächst dem Geschäftszweig III... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 impl;GehG 1956 §122 impl;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §30a Abs5 idF 1974/392;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0049 E 21. Oktober 2005 RS 2[Hier: Die wiedergegebene Rechtsprechung ist daher auch im vorliegenden Fall (der einen Antrag eines Beamten auf Bemessung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 impl;GehG 1956 §122 impl;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §30a Abs5 idF 1974/392;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines Anspruches auf Verwendungszulage inkludiert nicht jene eines solchen auf Verwendungsabgeltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1432;AVG §56;GehG 1956 §121 Abs1 impl;GehG 1956 §122 impl;GehG 1956 §13b Abs3;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §30a Abs5 idF 1974/392;VwRallg;
Rechtssatz: Der Eintritt der Verjährung führt - wie § 13b Abs. 3 GehG 1956 zeigt - nicht zum Erlöschen eines Anspruches,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mangels Option gehört sie nach wie vor als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung dem (alten) Dienstklassensystem an; sie ist rechtskundige Bedienstete im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das "Amt der AMA" im Ressortbereich der belangten Behörde. Der angefochtene Bescheid betrifft einen besoldungsrechtlichen An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs4 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Beginn der einen Anspruch auf Leiterzulage begründenden Tätigkeit (Leitungsfunktion) ex lege ab Vakanz kann nicht aus § 40 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 abgeleite... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 idF 1994/550;GehG 1956 §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0047 E 9. September 2005 RS 1
Hier in Zusammenhang mit § 121 Abs. 1 Z. 3 bzw § 122 GehG 1956;
hier mit der Ergänzung: Da für die Unterscheidung zwischen der
Verwendungszulage und der Verwendungsabgeltung maßgeblich ist, ob
von vorn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0047 E 9. September 2005 RS 2
Hier: Die Wahrnehmung der Leitungsaufgabe erfolgte 10 Monate. Für
den Zeitraum ab Vollendung der ersten sechs Monate gebührte der
Beamtin jedenfalls eine Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3
GehG 1956. Stamm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Schemas II, Verwendungsgruppe D mit dem Amtstitel "Kanzleioberoffizial" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er ist der Magistratsabteilung 8a - Steueramt (Exekution) zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 4. Februar 2000 teilte der Personaldirektor mit, dass sich beim Beschwerdeführer mit Inkrafttreten des Dienstpostenplanes 2000 folgende Änderungen ergäben: "D I-III". Am 5. April 200... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z1;GehG 1956 §121 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §122 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für Beamte der Verwendungsgruppe C charakteristische Tätigkeiten sind etwa die der Kanzleileitung, der Vorbereitung von Entscheidungen durch ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §74b;GehG 1956 §121 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §122 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Da die Regelung des § 74b der DGO Graz inhaltlich der im Bundesdienstrecht (in den §§ 121 und 122 GehG 1956 idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550, davor im § 30a Abs. 1 Z. 1 GehG 1956) getroffenen Regelung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol verwendet. Mit Wirksamkeit vom 20. April 1998 wurde der Beschwerdeführer bis einschließlich 31. Dezember 1998 interimistisch, ab 1. Jänner 1999 für die Dauer von drei Jahren zum Leiter der "Regionalen Rechtsdienste" für den Bereich Tirol und Vorarlberg bestellt.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 idF 1994/550;PTSG 1996 §17 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0089
Rechtssatz: Sowohl die Bemessung einer Verwendungszulage als auch jene einer Verwendungsabgeltung fallen unter den Tat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C mit dem Amtstitel "Obersekretär" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Bezirksamt XY zur Dienstleistung zugeteilt. Auf Grund mehrfacher Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für die Zeit der Abwesenheit des Amtsrates G, dessen Dienste der Beschwerdeführer mangels einer Ersatzkraftstellung besorgen mußte, erließ der Stadtsenat mit Datum 2... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §74b;GehG 1956 §121 idF 1994/550;GehG 1956 §122 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a impl;
Rechtssatz: § 74b DGO Graz entspricht inhaltlich dem § 30a GehG bzw § 121 und § 122 GehG idF BGBl 1994/550. Es ist daher gerechtfertigt, die dazu ergangene Judikatur des VwGH heranzuziehen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
