Entscheidungen zu § 121 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/12/0177

I. Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Beamtin der Dienstklasse VIII in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Zuerkennung" einer Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 3 DO Graz in der Höhe von 47 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, abgewiesen. Begründend ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/12/0177

Rechtssatz: § 74b DGO Graz entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem ehemaligen § 30a Gehaltsgesetz 1956 - GehG in der Fassung BGBl. Nr. 214/1972 bzw. dem derzeit in Geltung stehenden § 121 GehG in der Fassung des Besoldungsreformgesetzes 1994, BGBl. Nr. 550. Insoweit diese Bestimmungen inhaltsgleich sind, kann die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bundesrechtslage daher auch für die Auslegung des § 74b DGO Graz herangezogen werden (vgl. etwa das hg. E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/12/0177

Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebührt die Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 3 DGO Graz (bzw. nach den gleich lautenden Bestimmungen des GehG 1956) sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach unmittelbar auf Grund des Gesetzes. Die Bemessung dieser Verwendungszulage ("Leiterzulage") hat daher nur rechtsfeststellende, keine rechtserzeugende Bedeutung (vgl. zu § 30a Gehaltsgesetz das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 24. Oktober 197... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/12/0195

Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Schemas II, Verwendungsgruppe D mit dem Amtstitel "Kanzleioberoffizial" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er ist der Magistratsabteilung 8a - Steueramt (Exekution) zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 4. Februar 2000 teilte der Personaldirektor mit, dass sich beim Beschwerdeführer mit Inkrafttreten des Dienstpostenplanes 2000 folgende Änderungen ergäben: "D I-III". Am 5. April 200... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/12/0195

Rechtssatz: Für Beamte der Verwendungsgruppe C charakteristische Tätigkeiten sind etwa die der Kanzleileitung, der Vorbereitung von Entscheidungen durch Erarbeitung des Sachverhaltes oder der Erteilung von Auskünften aus Aktenunterlagen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Jänner 1976, Zl. 1872/75; zur Abgrenzung von Tätigkeiten der Verwendungsgruppe C von jenen der Verwendungsgruppe D und der hiefür maßgebenden Anstellungserfordernisse und Grundausbildungsvorschriften vgl. das... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/12/0195

Rechtssatz: Da die Regelung des § 74b der DGO Graz inhaltlich der im Bundesdienstrecht (in den §§ 121 und 122 GehG 1956 idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550, davor im § 30a Abs. 1 Z. 1 GehG 1956) getroffenen Regelungen über die Verwendungszulage und die Verwendungsabgeltung entspricht, kann die dazu ergangene Judikatur herangezogen werden (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 15. Dezember 1999, Zl. 97/12/0186, und vom 18. Oktober 2002, Zl. 98/12/0225). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/25 96/12/0018

Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für die Steiermark (im folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im folgenden BH) Dienst verrichtet. In dem im dritten Rechtsgang gemäß § 42 Abs. 4 VwGG ergangenen Grundsatzerkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0133, legte der Verwaltungsgerichtshof betreffend die v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/25 96/12/0018

Rechtssatz: Ein Abgehen von der Judikatur zu § 30a GehG bei der Anwendung von § 121 GehG idF 1994/550 stellt kein Abgehen von der bisherigen Rsp iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG dar, da mit § 121 GehG sowohl eine formell andere Bestimmung anzuwenden ist, als auch der systematische Zusammenhang eine andere Betrachtung gebietet. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 96/12/0376

Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist seit 1990 Leiter der Abteilung Heime und Jugendförderung im Amt für Jugend und Familie. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Dezember 1991 unter Hinweis auf diese Funktion mit näherer Begründung: um "rückwirkende Erhöhung" der von ihm bezogenen Verwendungszulage "von 5 v.H. auf 10 v.H." einkam. Diesbezüglich erging ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 96/12/0376

Rechtssatz: Das Ausmaß der gem § 30a Abs 1 Z 3 GehG idF 19te LBGNov OÖ gebührenden Verwendungszulage ist - anders als nach § 30a Abs 2 bzw nunmehr § 121 Abs 2 GehG - der Höhe nach nicht begrenzt. Damit können auch die in der Judikatur des VwGH entwickelte Grundsätze zur Bemessung von Verwendungszulagen nach dem GehG nicht ohne weiteres auf die hier vorzunehmende Bemessung übertragen werden. Grundsätzlich wird auch eine Verwendungszulage gem § 30a Abs 1 Z 3 OÖ GehG im Hinblick au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 95/12/0027

Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C mit dem Amtstitel "Obersekretär" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Bezirksamt XY zur Dienstleistung zugeteilt. Auf Grund mehrfacher Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für die Zeit der Abwesenheit des Amtsrates G, dessen Dienste der Beschwerdeführer mangels einer Ersatzkraftstellung besorgen mußte, erließ der Stadtsenat mit Datum 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 95/12/0027

Rechtssatz: § 74b DGO Graz entspricht inhaltlich dem § 30a GehG bzw § 121 und § 122 GehG idF BGBl 1994/550. Es ist daher gerechtfertigt, die dazu ergangene Judikatur des VwGH heranzuziehen. Im RIS seit 16.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 89/12/0152

Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1. Mai 1985 ist er mit der Leitung der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in L betraut. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. November 1988 auf Feststellung, daß ihm von den Einnahmen des Bundes aus Privatuntersuchungen, welche er als Bundesbeamter durchzuführen habe, Taxanteile zustünden, und daß ihm von den Einnahmen des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 88/12/0212

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1962 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war seinerzeit Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in R und war vom 8. November 1983 bis 30. November 1987 bei vollen Bezügen vom Dienst suspendiert. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1987 (ergänzt durch einen Antrag vom 10. Juni 1988) auf Auszahlung der während der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1990

RS VwGH Erkenntnis 1990/04/23 88/12/0212

Rechtssatz: Ausführungen zum zeitlichen Geltungsbereich der Dienstinstruktion für kk Lebensmitteluntersuchungsanstalten des Ministeriums des Inneren vom 22.6.1908. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 23.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 89/12/0152

Stammrechtssatz Ausführungen zum zeitlichen Geltungsbereich der Dienstinstruktion für kk Lebensmitteluntersuchungsanstalten des Ministeriums des Inneren vom 22.6.1908. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1990

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