RS Vwgh 1998/2/25 96/12/0018

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Veröffentlicht am 25.02.1998
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §121 idF 1994/550;
GehG 1956 §30a;
VwGG §13 Abs1 Z1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/12/0279

Rechtssatz

Ein Abgehen von der Judikatur zu § 30a GehG bei der Anwendung von § 121 GehG idF 1994/550 stellt kein Abgehen von der bisherigen Rsp iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG dar, da mit § 121 GehG sowohl eine formell andere Bestimmung anzuwenden ist, als auch der systematische Zusammenhang eine andere Betrachtung gebietet.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996120018.X05

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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