Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §24a;MRG §10 Abs6 idF 1991/068;MRG §10 idF 1991/068;MRG §12a Abs7 idF 1993/800;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;MRG §46a Abs6;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, welcher Hauptmietzins für eine Naturalwohnung im vorliegenden Zusammenhang erzielbar gewesen wäre, ist grundsätzlich der Zustand dieser Wohnung zum Stichtag de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. August 1994 als Amtsdirektor i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war (nach seinem unbestrittenen Vorbringen) das Kontrollbüro im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Dem Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1968 eine näher bezeichnete Naturalwohnung in H. in einem im Bundeseigentum stehenden Objekt (die Wohnungsgröße war, nach ursprünglicher Festsetzung mit 78 m2, ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0081 E 19. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der Verweis im § 112f Abs. 1 GehG 1956 auf § 24a Abs. 4 leg. cit. unter Berücksichtigung des § 112c Abs. 4 GehG 1956 insofern korrigierend auszulegen ist, als bei der im Beschwerdefall gegebenen Fal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0081 E 19. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der Verweis im § 112f Abs. 1 GehG 1956 auf § 24a Abs. 4 leg. cit. unter Berücksichtigung des § 112c Abs. 4 GehG 1956 insofern korrigierend auszulegen ist, als bei der im Beschwerdefall gegebenen Fal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1992 als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Fliegerhorstbataillon 2 in Zeltweg. Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge war dem Beschwerdeführer auf Grund eines förmlichen Bescheides seit 1. Jänner 1966 eine Naturalwohnung mit einer Wohnfläche von rund 157 m2 überlassen worden. Die Grundvergütung für diese Wohnung wurde während des Dienstverhältnisses des Be... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0081 E 19. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der Verweis im § 112f Abs. 1 GehG 1956 auf § 24a Abs. 4 leg. cit. unter Berücksichtigung des § 112c Abs. 4 GehG 1956 insofern korrigierend auszulegen ist, als bei der im Beschwerdefall gegebenen Fal... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0081 E 19. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der Verweis im § 112f Abs. 1 GehG 1956 auf § 24a Abs. 4 leg. cit. unter Berücksichtigung des § 112c Abs. 4 GehG 1956 insofern korrigierend auszulegen ist, als bei der im Beschwerdefall gegebenen Fal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach dem im Jahr 1965 verstorbenen Amtsrat W. Seit dem Ableben ihres Ehegatten benutzt die Beschwerdeführerin die dem Vorgenannten seinerzeit als Sachleistung zugewiesene Naturalwohnung in 5020 Salzburg, G-Straße 27. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1989 ersuchte die Beschwerdeführerin um "Weiterbelassung" der genannten Wohnung. Auf Grund dieser Eingabe erging am 11. Mai 1990 an die Beschwerdeführerin eine ausdrücklich als "Mitteilung" bezeichne... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112c Abs4;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §112h;GehG 1956 §24a;
Rechtssatz: Ein auf § 80 Abs. 9 BDG 1979 gegründeter Bescheid darf gegenüber einem Hinterbliebenen eines Beamten nur dann ergehen, wenn dieser die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung unter den in § 80 BDG 1979 umschriebenen Bedingungen, also insbesondere auch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112c Abs4;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §112h;GehG 1956 §24a Abs4;
Rechtssatz: Eine Neubemessung der mit rechtskräftigem Bescheid festgelegten Grundvergütung für eine Naturalwohnung ist nur im Falle des Eintrittes einer wesentlichen Sachverhaltsänderung nach Erlassung dieses Bescheides zulässig, wobei als solche wesentliche S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Dezember 1994 als Vizeleutnant i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Panzerbataillon IV in Graz. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 100 m2 in Graz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 405,72 festgesetzt worden. Diese Grundvergütung wurde... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass der Verweis im § 112f Abs. 1 GehG 1956 auf § 24a Abs. 4 leg. cit. unter Berücksichtigung des § 112c Abs. 4 GehG 1956 insofern korrigierend auszulegen ist, als bei der im Beschwerdefall gegebenen Fallkonstellation, in der die Grundvergütung bisher nicht anhand der Krite... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Der Verweis in § 112f Abs 1 GehG auf § 24a Abs 4 GehG ist unter Berücksichtigung des § 112c Abs 4 GehG insofern korrigierend auszulegen, als bei der... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112c Abs4 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1987/386;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1998/I/123;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GehGNov 45te Art10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: § 24a Abs 4 GehG findet keine unmittelbare Anwendung... mehr lesen...
