Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 war er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt worden. Seit 1. Oktober 1999 war er gemäß § 67 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes (zur Gänze) vom Dienst freigestellter Personalvertreter und Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 Abs1;PT-ZuordnungsV 2002;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0003 E 5. Juli 2006 RS 1Hier: Der Bf ist der Österrreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und war auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt worden... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §106 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Annahme zu Grunde, dass eine Höherverwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 3/2 von 1. Februar 2001 bis 31. August 2001 erfolgte, also während eines Zeitraumes von SIEBEN MONATEN. Dabei handelt es sich somit nicht mehr um eine bloß "vorübergehende" Betrauung im Sinne der ständigen Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §106 Abs1 idF 1996/375;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §74 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §78 idF 1994/550 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0049 E 21. Oktober 2005 RS 2 Stammrechtssatz Für die Frage, ob im Verständnis GEHALTSRECHTLICHER Bestimmungen von einer "dauernden" bzw.... mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1988 als Beamter der Verwendungsgruppe PT 5 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. In der Zeit zwischen 1. Mai 1998 und 25. November 2001 wurde der Beschwerdeführer als Leiter des Postamtes O auf einem der Verwendungsgruppe PT 4, Di... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §109;ArbVG §97;BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1999/I/161;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1996/375;PBVG 1996 §72 Abs1;PT-ZuordnungsV 2002;
Rechtssatz: Ausgehend vom Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des der Österreichischen Post AG zur Dienstleistun... mehr lesen...
Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Fachoberinspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1984 war er in die Verwendungsgruppe PT 8 übergeleitet und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1998 in die Verwendungsgruppe PT 5 überstellt worden. Ab 1. Juni 1997 hat er die Funktion ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 Abs1;PT-ZuordnungsV 2002;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend vom Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eines Fachoberinspektors, der der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen ist, beurteilt s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Post- und Fernmeldewesens (§ 2 Z. 8 GehG) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Im Jahre 1997 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 6 übergeleitet. Unbestritten ist, dass sie in der Zeit vom 1. November 2001 bis (zum Ablauf des) 30. September 2002 beim "Geschäftsfeld Brief-Distribution, Regionalleitung Linz/Donau" und ab 1. Oktober 2002 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §105 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106 Abs1;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §74 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §78 idF 1994/550 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0049 E 21. Oktober 2005 RS 2[Hier lautet der letzte Satz: Diese Rechtsprechung ist auch auf die für die Gebührlichkeit einer Dienstzulage nach § 105 Abs. 1 GehG 1956 und einer Verw... mehr lesen...
Der im März 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 30. April 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die Ruhestandsversetzung erfolgte mit amtswegig erlassenem Bescheid gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 vom 25. März 2002. Ihr war eine durchgehende Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst wegen Krankheit ab dem 15. September 2001 vorausgegangen. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte der Beschwerdeführer (auf Grund seiner Ernennung) zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105a Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1987/237;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §74 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §78 idF 1994/550 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0049 E 21. Oktober 2005 RS 2[Hier Zusatz: Diese Ausführungen zur Verwendungszulage gelt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1987/237;GehG 1956 §121 Abs1 idF 1994/550 impl;PG 1965 §5 Abs1 Z2 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0018 E 25. Februar 1998 RS 3[Hier Zusatz: Diese Ausführungen zur Verwendungszulage gelten im Übrigen auch für die Berücksichtigung der Dienstzulage (nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte er der Verwendungsgruppe PT 4 an, war der Österreichischen Post AG zugewiesen und im Bereich des Personalamtes Linz der Österreichischen Post AG beschäftigt. In einer an die "Regionalleitung Schalter" (Oberösterreich) der Österreichischen Post AG übersandten Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. März 2001 heißt es: "Betreff: Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1996/375;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ob nicht nur aus gehaltsrechtlicher Sicht, sondern auch aus DIENSTRECHTLICHER Sicht eine dauernde Betrauung des Beamten mit höherwertigen Arbeitsplatzaufgaben vorliegt oder nicht, ist im vorliegenden Fall deshalb von Bedeutung, weil es sich bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1996/375;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In dem als Beschwerdepunkt geltend gemachten subjektivöffentlichen Recht auf Verwendungszulage nach § 106 Abs. 1 GehG 1956 konnte der Beschwerdeführer durch die Zurückweisung seines Antrages auf rückwirkende Überstellung bzw. auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §106 Abs1 idF 1996/375;GehG 1956 §34 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §38 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §74 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §78 idF 1994/550 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob im Verständnis GEHALTSRECHTLICHER Bestimmungen von einer "dauernden" bzw. "nicht dauernden" (im Sinn von "vorübergehenden") Verwendung gesprochen w... mehr lesen...
