Norm: ABGB §999
Rechtssatz: Es ist von einer periodischen Zinsenfälligkeit auszugehen, wenn die Laufzeit des kreditierten Kaufpreisteilbetrages ein Jahr übersteigt. Entscheidungstexte 7 Ob 679/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 679/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0019295 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §999ZinsenG 1868 §4
Rechtssatz: Gesetzliche Zinsen sind stets fällig und können daher für beliebige Zeiträume nach ihrem Ablauf berechnet und gefordert werden. Die Fälligkeitsbestimmung des § 4 ZinsenG 1868, wonach Zinsen im Zweifel jährlich abzuführen sind, gilt nur für bedungene Zinsen. Das HfD JGS 1836/151 stellt aber die gesetzlichen Zinsen hinsichtlich der Verjährung den jährlichen Zinsen gleich. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §999ABGB §1437
Rechtssatz: Wenn jemand fremdes Geld für eigene Zwecke verwendet, hat er Vergütungszinsen zu leisten. Diese Vergütungszinsen stehen dem Entreicherten mindestens in der Höhe zu, wie er sie erzielt hätte, wenn er für diese Zeit einem Dritten ein Darlehen gewährt hätte. Entscheidungstexte 3 Ob 521/84 Entscheidungstext OGH 09.01.1986 3 Ob 521/84 Veröff: GesRZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §999ZinsenG allg
Rechtssatz: Nach dem ZinsenG 1868 bestehen über den vertragsmäßigen Zinsfuß keine Beschränkungen; eine Schranke setzt lediglich das Wucherverbot (§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB). Der Zinsenlauf beginnt mangels anderer Vereinbarung mit der Zuzählung des Kapitals, es kann aber auch anderes, etwa die Verzinsung seit einem früheren Zeitpunkt, vereinbart werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §912ABGB §999
Rechtssatz: Zinsen teilen im Zwiefel als Nebengebühren das rechtliche Schicksal der Hauptsache. Entscheidungstexte 1 Ob 695/83 Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 695/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0009938 Dokumentnummer JJR_19830921_OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §999ABGB §1333ABGB §1334EVHGB Art8 Nr2ZPO §405 DIIIa5
Rechtssatz: Das Begehren des verschuldeten Verzögerungsschadens begreift - als minus - das Begehren auf gesetzliche Verzugszinsen (bei beiderseitigen Handelsgeschäften in der Höhe von fünf Prozent) in sich, die dem Gläubiger einer Geldforderung - auch einer Forderung in ausländischer Währung nach § 1333 ABGB ab Eintritt des objektiven Verzuges gebühren, ohne dass er einen Schaden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §999HGB §367ZinsenG §3
Rechtssatz: Die Forderung aus einem Zinsschein (Kupon) ist eine Zinsenforderung. Sie unterliegt dem Verbot der Zinseszinsenforderung. Entscheidungstexte 7 Ob 226/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 7 Ob 226/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0038662 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §999ABGB §1295 IIf7aHGB §367
Rechtssatz: Zur Frage des Schadenersatzes wegen verspäteter Einlösung von Zinsscheinen. Entscheidungstexte 7 Ob 226/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 7 Ob 226/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0024305 Dokumentnummer JJR_19560516_OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §999ABGB §1333EO §294 K
Rechtssatz: Pfändbarkeit einer noch offenen Zinsenforderung auch bei Bezahlung der Kapitalsforderung vor Zustellung des Pfändungsbeschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 738/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 3 Ob 738/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004129 ... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil wurde der Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger einen Betrag von 33.337.32 S samt 9.5% Zinsen seit 6. November 1953 zu bezahlen. Der Betrag von 33.337.32 S setzt sich zusammen aus einer "alten Schuld" von 17.660.35 S samt 9.5%igen gestaffelten Zinsen bis zum Klagstag und einer "neuen Schuld" in der Höhe von 11.189.32 S samt ebensolchen Zinsen bis zum Klagstag. Der gegen dieses Versäumungsurteil erhobenen Berufung des Beklagten wurde teilweise Folge gegeben und da... mehr lesen...
Norm: ABGB §999ABGB §1333HGB §352ZinsenG §3
Rechtssatz: Hinsichtlich der Höhe der (nach § 3 ZinsenG zu zahlenden) Zinseszinsen, haben, falls hierüber nicht bedungen wurde, die gesetzlichen Zinsen zu gelten. Entscheidungstexte 3 Ob 333/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob 333/54 Veröff: SZ 27/141 1 Ob 239/99z Entscheidung... mehr lesen...
