Entscheidungen zu § 949 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

20 Dokumente

Entscheidungen 1-20 von 20

TE OGH 2011/2/17 2Ob10/11a

Begründung: Mit Notariatsakt vom 31. 7. 2001 schenkte die Klägerin dem Beklagten, ihrem Enkel, ihre 1.234 m2 große Liegenschaft, auf der das von ihr bewohnte Wohnhaus steht. Im Schenkungsvertrag hat der Beklagte der Klägerin „als teilweise Gegenleistung“ das lebenslange höchstpersönliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht und das Recht auf Alleinbenützung des Gartens eingeräumt. Weiters wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten der Klägerin vereinbart. 2004 bega... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2011

TE OGH 2010/4/28 3Ob240/09d

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 27. Jänner 2006 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. In diesem Verfahren meldeten die Gläubiger bisher Konkursforderungen im Ausmaß von insgesamt 7.369.352,45 EUR an, wovon der Kläger solche im Ausmaß von 4.509.201,61 EUR anerkannte. In der Konkursmasse befindet sich ein Guthaben von 1.921.641 EUR. Die Gemeinschuldnerin, eine GmbH, wurde am 3. Oktober ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.2010

TE OGH 2009/10/29 9Ob48/09p

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin ist das einzige Kind des am 20. 8. 1993 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung (Testament zugunsten des Beklagten) verstorbenen Gerhard H*****. Dieser hatte in den letzten Jahren vor seinem Tod den Wunsch, dem Beklagten sein gesamtes Vermögen zukommen zu lassen. Im Revisionsverfahren des zweiten Rechtsgangs ist unbestritten, dass der Beklagte zu Lebzeiten vom späteren Erblasser Geschenke im Wert von 19.300.000 ATS erhalten hat; darin is... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.2009

TE OGH 2009/4/1 9Ob1/09a

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter I*****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei T***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.04.2009

TE OGH 1996/11/26 1Ob2298/96i

Begründung:   Die zwischen den Streitteilen am 28.September 1963 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Frohnleiten vom 1.März 1994 gemäß § 55 Abs 3 EheG rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß den Kläger (hier Beklagten) das Alleinverschulden an der Ehezerrüttung trifft. Die Klägerin war zunächst aufgrund des Übergabsvertrags vom 23.November 1969 Alleineigentümerin zweier Liegenschaften mit mehreren Grundstücken. E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.11.1996

RS OGH 1996/11/26 1Ob2298/96i

Rechtssatz: Ob aufgrund bestimmter Tatsachen von einer so wesentlichen und tiefgreifenden Veränderung des Schenkungsgegenstands auszugehen ist, daß dessen Rückgabe in Natur ausscheidet, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. Entscheidungstexte 1 Ob 2298/96i Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2298/96i European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.11.1996

TE OGH 1995/10/17 1Ob1592/95

Begründung:   Der am 25.Oktober 1991 verstorbene gemeinsame Vater der Streitteile (im folgenden Erblasser) schenkte und übergab dem Beklagten im März 1990 zwei Liegenschaften. Der Beklagte nahm die Schenkung an und räumte in Punkt IV. des Schenkungsvertrags auf einer der beiden Liegenschaften dem Erblasser und dessen Gattin (seiner Mutter bzw Stiefmutter der Klägerin) bis zu deren Ableben die - in der Folge verbücherte - Dienstbarkeit der Fruchtnießung iSd §§ 509 ff ABGB ein. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.1995

TE OGH 1994/5/19 2Ob578/93

Entscheidungsgründe:   Die Streitteile sind Geschwister. Ihre ***** 1986 verstorbene Mutter Maria L***** hat ***** 1981 den beiden Beklagten einen Ein-Viertel-Anteil an der Liegenschaft EZ ***** KG W***** (bestehend aus den Grundstücken Nr. *****-***** im Ausmaß von 1.865 m**2) sowie die in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ ***** KG W***** (Grundstück Nr. 500 im Ausmaß von 285 m**2) geschenkt. Mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 14. Juni 1991, 8 Cg 221/89-19, hat da... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1994

TE OGH 1985/4/23 4Ob504/84 (4Ob505/84)

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20.5.1961 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1962, 1968 und 1972 geborene Kinder stammen. Die Ehe wurde aus dem Grund des § 50 EhG mit Wirkung vom 22.6.1978 rechtskräftig geschieden, wobei ausgesprochen wurde, daß den Kläger und Widerbeklagten (künftig kurz Kläger genannt) ein Verschulden trifft. Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Unterrohrendorf mit dem Grundstück 354/5 Acker. Auf de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.1985

TE OGH 1977/3/30 1Ob524/77

Die Klägerin begehrt als Hälfteeigentümerin die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ 272 KG G durch Zivilteilung. Sie brachte vor, daß der Beklagte, der Eigentümer der zweiten Liegenschaftshälfte und Verwalter des Hauses sei, sich weigere, Rechnung zu legen und ein leerstehendes Geschäftslokal zu vermieten, so daß ihr namhafte Einnahmen entgingen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete als Teilungshindernis ein, daß zur Sicherung fam... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.1977

RS OGH 1977/3/30 1Ob524/77, 10Ob2152/96k, 9Ob1/09a, 3Ob245/10s

Rechtssatz: Schon der (gerechtfertigte) Widerruf gestaltet die Rechtslage dahin, dass der Beschenkte das Geschenk zurückzugeben hat. Der Beschenkte ist dann zwar noch formell der Eigentümer der geschenkten Sache, aber zur Herausgabe an den Geschenkgeber verpflichtet. Als unredlicher Besitzer haftet, wer nach einem solchen Schenkungswiderruf die geschenkte Sache aus der Hand gibt. Entscheidungstexte 1 Ob 524/77 Entscheidungst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.03.1977

RS OGH 1977/1/18 5Ob910/76

Rechtssatz: Es ist miteinander unvereinbar, einerseits den Anspruch auf Wiedererwerb einer Eigentumswohnung durch Beanspruchung des Interesses, des Geldersatzes hiefür, aufzugeben und andererseits auch noch Ansprüche auf Ersatz der aus der Wohnung erzielbaren Mietzins, die Eigentum an der Wohnung bzw nicht erfüllte, aber noch nicht aufgegebene Ansprüche hierauf voraussetzen, geltend zu machen. Entscheidungstexte 5 Ob 910/76 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.01.1977

RS OGH 1977/1/18 5Ob910/76

Rechtssatz: Der Undank macht den Undankbaren mit dem Zeitpunkt des Undankes und damit spätestens mit dem Zeitpunkt der Erhebung der Widerrufsklage zum unredlichen Besitzer. Entscheidungstexte 5 Ob 910/76 Entscheidungstext OGH 18.01.1977 5 Ob 910/76 NZ 1979,174 = EvBl 1977/231 S 520 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0010266 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.01.1977

RS OGH 1973/1/10 5Ob231/72, 3Ob527/91 (3Ob528/91), 2Ob578/93, 9Ob48/09p, 3Ob240/09d

Rechtssatz: Der Umfang der Haftung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung entspricht jener des Beschenkten im Falle des Widerrufs der Schenkung gemäß §§ 947, 949 und 952 ABGB. In diesem Sinne liegt eine Bereicherung vor, wenn der Leistungsempfänger auf Grund des Geschenks noch im Besitz eines Vermögensvorteiles ist. Ist der Gegenstand der unentgeltlichen Leistung bei fortbestehender Gutgläubigkeit des Empfängers verbraucht worden, dem gutgläubigen Empfänger i... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.01.1973

RS OGH 1972/7/6 6Ob126/72, 5Ob29/75 (5Ob100/75), 1Ob600/77, 3Ob245/10s

Rechtssatz: Der Widerruf einer Schenkung durch den Schenker gemäß § 948 ABGB ist eine an gesetzliche Voraussetzungen gebundene rechtsgestaltende Willenserklärung und nicht der Gegenstand des Spruches eines rechtsgestaltenden Urteils. Hat der Schenker wirksam die Widerrufserklärung abgegeben, dann ist sein Anspruch auf Zurückgabe des Geschenkes oder dessen, was von ihm in Natur oder im Wert noch vorhanden ist, gerichtet; es ist also ein Leistungsbegehren zu stellen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.07.1972

RS OGH 1972/6/28 5Ob85/72, 5Ob29/75 (5Ob100/75), 1Ob600/77, 3Ob527/91 (3Ob528/91), 3Ob30/04i

Rechtssatz: Der Beschenkte hat die vorhandene Bereicherung herauszugeben. Grober Undank macht den Beschenkten zum unredlichen Besitzer, weshalb sich der Umfang seiner Haftung für sie Rückstellung der geschenkten Sache nach den Regeln der §§ 335, 336 ABGB richtet. Entscheidungstexte 5 Ob 85/72 Entscheidungstext OGH 28.06.1972 5 Ob 85/72 Veröff: MietSlg 24099 = JBl 1973,204 = NZ 1974,12 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.1972

RS OGH 1972/6/28 5Ob85/72, 1Ob1592/95, 2Ob129/16h

Rechtssatz: Unredlich ist auch die Veräußerung der geschenkten Sache nach der Klagszustellung. Entscheidungstexte 5 Ob 85/72 Entscheidungstext OGH 28.06.1972 5 Ob 85/72 Veröff: MietSlg 24099 = JBl 1973,204 = NZ 1974,12 1 Ob 1592/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 1592/95 2 Ob 129/16h Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.1972

RS OGH 1972/6/28 5Ob85/72, 1Ob600/77, 1Ob2298/96i

Rechtssatz: Keine Rückgabeverpflichtung des Beschenkten, wenn er den Gegenstand der Schenkung nach seiner Übergabe so wesentlich und tiefgreifend verändert hat, daß die Rückübereignung an den Geschenkgeber mehr und vor allem etwas anderes bedeutet als die Wiederherstellung des Rechtszustandes, der vor der Schenkung bestand (so auch schon 6 Ob 252/71). Entscheidungstexte 5 Ob 85/72 Entscheidungstext OGH 28.06.1972 5 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.1972

TE OGH 1971/12/22 6Ob252/71

Die Parteien sind Ehegatten. Mit Notariatsakt vom 14. 1. 1961 schenkte die Klägerin dem Beklagten die Hälfte der Liegenschaft EZ 540 KG T. Die Ehegatten planten den Bau eines Wohnhauses auf der Liegenschaft. Mit dem Hausbau wurde noch im nämlichen Jahr auf Grund von Leistungen beider Parteien begonnen.   Im Jahre 1965 verließ der Beklagte seine Familie, er nahm Arbeit in der Schweiz an und lebt seither dort mit einer anderen Frau zusammen. Diesem ehebrecherischen Verhältnis entstammt ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.1971

RS OGH 1971/12/22 6Ob252/71, 1Ob600/77, 3Ob604/81, 4Ob504/84 (4Ob505/84), 2Ob10/11a

Rechtssatz: Wird die Schenkung der ideellen Hälfte eines unverbauten Grundes widerrufen, auf dem inzwischen ein Wohnhaus errichtet wurde, so kommt eine grundbücherliche Rückübertragung an den Geschenkgeber nicht mehr in Frage. Entscheidungstexte 6 Ob 252/71 Entscheidungstext OGH 22.12.1971 6 Ob 252/71 SZ 44/192 1 Ob 600/77 Entscheidungstext OGH 06.07.1977 1 Ob 600/77 Vgl ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.12.1971

Entscheidungen 1-20 von 20