Entscheidungen zu § 946 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

27 Dokumente

Entscheidungen 1-27 von 27

TE OGH 2007/5/21 8Ob41/07y

Begründung: Das Erstgericht gab dem Begehren, es werde festgestellt, dass der Kläger zur Ausübung des Jagdrechtes in der Eigenjagd „K*****" Z***** im L***** im Ausmaß eines Drittels des bewilligten Abschusses berechtigt sei, statt, verpflichtete die Beklagte, dem Kläger die Ausübung des Jagdrechtes zu einem Drittel dadurch zu ermöglichen, dass sie dem Kläger jährlich den Abschussplan herauszugeben habe, und zwar für das Jagdjahr 2005 binnen 14 Tagen, für die zukünftigen Jagdjahre je... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.05.2007

TE OGH 2006/8/3 8Ob107/05a

Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Sohn errichteten mit Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 die beklagte Stiftung. Die Stiftungsurkunde enthält ua folgende Bestimmungen: „Artikel V Stiftungsbegünstigung 5.1 Anlässlich der Errichtung der Stiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt bestimmten die Stifter den Begünstigtenkreis. Gleichzeitig können sie die Voraussetzungen und den Inhalt der Begünstigungen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren einer allfälligen Bestellung von Begü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.08.2006

TE OGH 2002/6/26 7Ob118/02g

Entscheidungsgründe: Am 4. 11. 1991 verstarb die Stiefmutter des Klägers und langjährige Freundin der Beklagten, Theodora H***** (im Folgenden: Erblasserin), unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 6. 1987, auf Grund dessen der Kläger und seine damalige (erst 1998 geschiedene) Gattin je zur Hälfte als Erben zum Nachlass der Verstorbenen eingeantwortet wurden. Beide hatten hiefür am 25. 11. 1991 unbedingte Erbserklärungen abgegeben und war ihnen mit Beschluss des Abhandlungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.2002

TE OGH 2002/4/18 6Ob44/02t

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat die Bankverbindlichkeiten der Beklagten von 37.903,66 S (ds 2.754,57 EUR) abgedeckt, Einrichtungsgegenstände für ihre Wohnung zum Preis von 84.350,99 S (ds 6.130,02 EUR) angeschafft und - als Hauptschuldner - gemeinsam mit der Beklagten einen Kreditvertrag bei der CA-BV abgeschlossen, wobei der Kreditbetrag zugunsten der Beklagten verwendet wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrte er 1. den Rückersatz der an die Bank geleisteten Beträge, 2. die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.2002

TE OGH 1999/2/23 4Ob34/99z

Entscheidungsgründe:   Der am 17. 1. 1994 verstorbene Robert S***** hat mit letztwilliger Verfügung vom 24. 7. 1987 die Klägerin (seine Tochter aus erster Ehe) und die Beklagte (seine zweite Frau) je zur Hälfte als Erben eingesetzt. Sein Nachlaß wurde demgemäß beiden Parteien je zu Hälfte eingeantwortet. Der Erblasser war in Liechtenstein als Maschinenmechaniker beschäftigt. Er besaß bei der Liechtensteinischen Landesbank und bei der Bank in Liechtenstein insgesamt vier Sparkonten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.1999

TE OGH 1996/6/4 1Ob2035/96p

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Martine S*****, vertreten durch Dr.Josef Wegrostek, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte und widerklagende Partei Elfriede B*****, vertreten durch Dr.Peter Philipp,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.06.1996

TE OGH 1991/7/11 8Ob557/90

Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 5. Juli 1979 verstorbenen Paula Maria K***** haben die Klägerin hinsichtlich einer Hälfte des Nachlasses ,der nunmehrige Beklagte als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen, zunächst geklagten Ehefrau Irmtraud R***** hinsichtlich eines Viertels und Ingeborg K***** ebenfalls hinsichtlich eines Viertels des Nachlasses die Erbserklärung abgegeben.   Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Veruteilung de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.1991

TE OGH 1990/7/3 5Ob589/90

Entscheidungsgründe:   Max W*** sen., der Vater des Klägers und Großvater der Beklagten, war Eigentümer der Liegenschaft EZ 1899 KG Penzing. Er wollte diese Liegenschaft nach seinem Tod dem Kläger zukommen lassen und hat dies auch testamentarisch verfügt. Da der Kläger jedoch große Schulden hatte und zu befürchten war, daß er die Liegenschaft bald verlieren werde, vereinbarten Max W*** sen., der Kläger und dessen Bruder Dr. Heinz W*** noch im Jahre 1957, daß die Liegenschaft nach de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.07.1990

TE OGH 1989/12/19 2Ob590/89

Entscheidungsgründe:   Der Nachlaß nach der am 28.6.1985 verstorbenen Wilhelmine B*** wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 22.5.1987 dem Beklagten eingeantwortet. Im vorliegenden Rechtsstreit stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm zwei Sparbücher der S*** R*** in Graz, nämlich eines zu Konto Nr. 37.452.299 mit der Bezeichnung "Z*** Michael Andreas" und einem Stand per 25.4.1985 von S 25.960,46 und ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1989

TE OGH 1989/3/16 6Ob710/88

Entscheidungsgründe:   Am 27. Januar 1986 starb der Erblasser im 77. Lebensjahr kinderlos 11 Monate nach seiner Ehefrau. Sein Nachlaß wurde den aufgrund des Gesetzes zu Erben berufenen Klägern eingeantwortet, und zwar zur Hälfte an die erste Klägerin, zu einem Viertel an den zweiten Kläger und zu je einem Sechzehntel an die übrigen Kläger. Der Beklagte ist ein Neffe der vorverstorbenen Frau des Erblassers (diese war eine Halbschwester der Mutter des Beklagten). Der Erblasser hatte b... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1989

TE OGH 1988/7/7 6Ob612/88

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin ist die Tochter des am 18. Juli 1983 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaft gewesenen Fritz T***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde ihr das inländische Vermögen des Verstorbenen vom Bezirksgericht Kitzbühel eingeantwortet. Die Beklagte war mit Fritz T*** verheiratet. Dieser verpflichtete sich anläßlich der im Jahre 1971 erfolgten Ehescheidung, der Beklagten einen jährlichen Unterhalt von 100.000 S wertgesichert zu leisten. Trotz der Scheidung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.07.1988

TE OGH 1988/6/28 2Ob613/87

Entscheidungsgründe:   In ihrem schriftlichen Testament vom 19. August 1969 bzw. 3. Februar 1972 setzte Thekla T***, eine Schwester der Streitteile, die Beklagte als Alleinerbin ein. Thekla T*** verstarb am 20. Mai 1981. Noch an diesem Tage übergab der Kläger dem Notar Dr. F***, bei welchem sich das Testament der Erblasserin befand, 337 Stück Golddukaten und drei im einzelnen bezeichnete Sparbücher der Erblasserin zur Verwahrung. Da hierauf von beiden Streitteilen Ausfolgungsansprüc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1988

TE OGH 1987/12/9 8Ob609/87

Entscheidungsgründe:   Die am 26. Jänner 1982 verstorbene Gattin des Klägers hatte diesen mit ihrem Testament vom 9.April 1981 zum Universalerben eingesetzt. Da alle Kinder des Klägers, der Beklagte Arthur R***, Ewald R*** und Irene N***, auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, wurde dem Kläger mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 23.Juli 1982, A 148/82-12, der Nachlaß, der nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis Liegenschaftsanteile und den Hälfteante... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.12.1987

TE OGH 1986/9/16 5Ob581/85

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin ist die Tochter, die Zweitbeklagte die Enkelin nach dem vorverstorbenen Sohn Peter der am 6.6.1980 verstorbenen Marianne K***, geborene Hetzenauer, geboren 29.5.1911 (in der Folge kurz Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hofes "Grilln", Wörgl, Pinnersdorf 5, EZ 22 I KG Wörgl-Kufstein. Diese Liegenschaft übertrug sie mit Übergabsvertrag vom 17.2.1972 ihrem Sohn Peter. Die Erblasserin und ihr Ehegatte Gottfried waren je ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.1986

TE OGH 1985/7/2 5Ob521/85

Entscheidungsgründe: Wilhelmine A hatte mit dem Beklagten und seiner Ehefrau ein freundschaftliches Verhältnis. Die Eheleute erledigten für die betagte und gebrechliche Wilhelmine A Wege und nahmen sich der alten Frau an. Anfang des Jahres 1980 übergab Wilhelmine A dem Beklagten vier Sparbücher, nannte ihm die Losungsworte. Sie wies ihn an, der C S 5.000,- zu überlassen, für ihr Grab S 3.000,- aufzuwenden und sich um ihre Vögel zu kümmern. Sie erklärte, sie habe das Geld für ein Alt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.07.1985

TE OGH 1984/6/27 1Ob618/84

Der Beklagte ist der Vater des am 8. 7. 1977 von der Tochter des Klägers geborenen Sohnes Hannes. Der Beklagte und die Tochter des Klägers heirateten am 11. 8. 1978. Aus der Ehe entstammt ein weiteres Kind, die am 4. 6. 1979 geborene Christine. Der Beklagte wohnte mit seiner Frau und den Kindern im gemeinsamen Haushalt mit der Familie des Klägers. Der Kläger übertrug seiner Tochter und dem Beklagten mit Schenkungsvertrag vom 18. 8. 1978 ein Baugrundstück, um der Familie des Beklagten ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.06.1984

RS OGH 1980/10/29 6Ob594/80, 6Ob647/83, 6Ob834/83, 5Ob521/85, 8Ob609/87, 2Ob613/87, 6Ob612/88, 2Ob59

Rechtssatz: Verfügungen des Erblassers über sein Vermögen mittels Auftrages auf den Todesfall bedürfen der Form des § 956 ABGB. Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift erwächst dem begünstigten Dritten kein Recht gegenüber dem Erben des Auftraggebers. Er ist diesem gegenüber zur Herausgabe der Sache verpflichtet (unter Berufung auf Apathy "Der Auftrag auf den Todesfall" in JBl 1976, 393 f und unter ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidungen SZ 16/159, SZ 20/109, SZ 24/213, EvB... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1980

TE OGH 1980/10/29 6Ob594/80

Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet.   Johann A hinterließ mehrere handschriftliche letztwillige Verfügungen, mit denen er über sein Vermögen durch Legate verfügte. Seinen beiden Stieftöchtern Johanna M und Rosina A vermachte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1980

RS OGH 1979/6/13 3Ob532/79, 5Ob581/85, 6Ob44/02t

Rechtssatz: Bringt der Geschenkgeber seine allfällige Absicht, das Geschenk der Geschenknehmerin nur unter der Voraussetzung zu machen, daß die Lebensgemeinschaft mit ihr Bestand hat, oder daß es gar zu einer Eheschließung mit ihr kommt, nicht in erkennbarer Weise zu Ausdruck, dann fehlen sowohl für einen Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB wie auch für das Vorliegen eines beachtlichen Motivirrtums im Sinne § 901 ABGB die tatsächlichen Voraussetzungen. Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.06.1979

RS OGH 1977/6/8 1Ob581/77, 8Ob569/83 (8Ob570/83), 5Ob34/84, 5Ob589/90, 1Ob2035/96p, 1Ob2342/96k, 7Ob

Rechtssatz: Der Schenkungsvertrag auf den Todesfall setzt zu seiner Gültigkeit die Annahme des Geschenkes durch den Beschenkten, die ausdrückliche Erklärung des Geschenkgebers, auf den (freien) Widerruf der Schenkung zu verzichten und die Errichtung eines Notariatsaktes voraus. Der Notariatsakt muss dabei das ganze Geschäft umfassen, sowohl die Annahme der Schenkung als auch den Widerrufsverzicht. Entscheidungstexte 1 Ob 581/77 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.06.1977

RS OGH 1976/6/1 5Ob588/76

Rechtssatz: Zum Widerruf einer gemischten Schenkung: Bei Vorliegen von Gründen, aus denen eine sonstige Schenkung widerruflich ist, erfaßt zwar der Widerruf auch bei der gemischten Schenkung das ganze Geschäft, doch wird der Beschenkte die Aufhebung des Geschäftes dadurch abwenden dürfen, daß er für den Schenkungsteil ein angemessenes Entgelt anbietet. Entscheidungstexte 5 Ob 588/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 5 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.06.1976

TE OGH 1976/6/1 5Ob588/76

Die Erstbeklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 30 I KG T. Mit der am 19. Juli 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beiden Beklagten die Unterlassung der Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972, betreffend die obgenannt Liegenschaft und insbesondere die Erwirkung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitbeklagten hinsichtlich dieser Liegenschaft auf Grund des Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972 sowie a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.1976

RS OGH 1975/2/5 1Ob10/75, 7Ob601/79, 8Ob556/83

Rechtssatz: Bei Schenkungen berechtigt auch der nur bei einem Vertragspartner vorgelegene Motivirrtum zur Anfechtung des Rechtsgeschäftes. Der Irrtum kann sich dabei auf gegenwärtige oder zukünftige Umstände beziehen, somit auch auf die künftige Gestaltung einer Ehe. Entscheidungstexte 1 Ob 10/75 Entscheidungstext OGH 05.02.1975 1 Ob 10/75 Veröff: EvBl 1975/246 S 551 = JBl 1976,648 = SZ 48/9 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.02.1975

TE OGH 1975/2/5 1Ob10/75

Die Klägerin hat am 18. März 1966 vor dem Standesamt S mit dem Beklagten die Ehe geschlossen. Am 23. August 1968 schlossen die Streitteile einen notariellen Schenkungsvertrag, mit welchem die Klägerin die Hälfte der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 23 KG K dem Beklagten schenkte. Schon vor Abschluß dieses Vertrages hatten die Ehegatten verschiedene Aufwendungen auf die Liegenschaft getätigt; der Beklagte hatte dort Vieh eingestellt, welches im Fleischhauereibetrieb seiner Eltern in S gew... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.02.1975

RS OGH 1959/6/3 1Ob171/59, 6Ob710/88

Rechtssatz: Nur bei Schenkung auf den Todesfall bildet der Verzicht auf Widerruf eine der Voraussetzungen seiner Gültigkeit, nicht aber bei einer Schenkung unter Lebenden. Entscheidungstexte 1 Ob 171/59 Entscheidungstext OGH 03.06.1959 1 Ob 171/59 Veröff: SZ 32/73 6 Ob 710/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 710/88 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.06.1959

TE OGH 1959/6/3 1Ob171/59

Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen,   1. unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, was ihr von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens der Klägerin, das sich in dem auf die Namen Edith B. und Frieda K. lautenden Depot bei der Schweizerischen Creditanstalt in Zürich befand, bekannt sei, und einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig seien,   2. die in ihrem Besitz befindlichen, der Klägerin gehörigen Vermögenswe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.06.1959

RS OGH 1958/4/25 3Ob115/58 (3Ob116/58), 5Ob588/76, 8Ob580/77, 8Ob564/84

Rechtssatz: Die in einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall vereinbarte Unwiderruflichkeit bedeutet nur, daß die Schenkung nicht grundlos widerrufen werden kann. Die Schenkung auf den Todesfall ist zu Lebzeiten der Geschenkgeber wie jedoch andere Schenkung anzusehen und kann daher auch wie jede andere Schenkung widerrufen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 115/58 Entscheidungstext OGH 25.04.1958 3 Ob 115/58 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.04.1958

Entscheidungen 1-27 von 27