Norm: ABGB §943NotariatsaktG §1 Abs1 litdNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Die im Vertrag enthaltene Erklärung, dass mit Unterfertigung des Vertrages die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gilt, stellt für sich allein keine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NZwG dar. Entscheidungstexte 6 Ob 264/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob 264/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §943NZwG §1
Rechtssatz: Vor dem 01.08.1939 (V dRGBl 1939 I S 1195) genügte in Tirol die Errichtung einer schriftlichen Urkunde, um eine Schenkung klagbar zu machen. Entscheidungstexte 8 Ob 61/65 Entscheidungstext OGH 25.05.1965 8 Ob 61/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0038507 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §943NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Wurde das Eigentumsrecht des Beschenkten auf Grund eines nicht in Form eines Notariatsaktes errichteten Vertrages im Grundbuch einverleibt, so kann die Gültigkeit der Übertragung nicht wegen Fehlens körperlicher Übergabe bekämpft werden. Entscheidungstexte 7 Ob 179/64 Entscheidungstext OGH 24.06.1964 7 Ob 179/64 ... mehr lesen...
Die Klägerin beantragt Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe einer Barockstatue, darstellend den heiligen Josef. Sie behauptet, diese Statue habe sich bis zum Jahr 1902 in der Stadtpfarrkirche A. befunden und sei dann Alois L. als dem Eigentümer der Liegenschaft EZ. 581, KG. A., geschenkt worden. Durch Rechtsnachfolge sei sie zuletzt auf Franz K. gekommen, seine Verlassenschaft sei daher Eigentümerin. Die Beklagte habe jedoch diese Statue an sich genommen. Die Untergerichte wies... mehr lesen...
Norm: ABGB §943
Rechtssatz: Die Übergabe muss nicht sofort bei Abschluss des Schenkungsvertrages stattfinden, sie kann vielmehr auch nachträglich erfolgen. Dazu bedarf es auch keiner neuen Willenseinigung der Parteien über die Schenkung selbst (JBl 1935,16). Dem Gesetz ist genügt, wenn die Sache mit dem Traditionswillen des Übergebers, wenn auch in seiner Abwesenheit, aus seiner physischen Verfügungsmacht in die des vom Übernahmswillen beherrsc... mehr lesen...
Max K. hatte seinerzeit ein Konto bei der S.-Bank in Z. Er ist am 2. November 1952 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung gestorben. Der Nachlaß wurde am 3. April 1954 der Beklagten (Witwe des Max K.) zur Hälfte und dem Kläger sowie seiner Schwester zu je einem Viertel eingeantwortet. Das Guthaben auf dem vorerwähnten Konto wurde in den Nachlaß nicht einbezogen. Der Kläger begehrt mit der nach der Einantwortung eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten Friederike K.... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §938ABGB §943
Rechtssatz: Konkludente Annahme eines Offerts einer Schenkung. Entscheidungstexte 1 Ob 140/55 Entscheidungstext OGH 10.03.1955 1 Ob 140/55 1 Ob 493/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 1 Ob 493/58 7 Ob 668/76 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §425 ffABGB §943
Rechtssatz: Die Übergabe des Typenscheines und des Zulassungsscheines sind zum Eigentumserwerb an einem Auto nicht nötig. Entscheidungstexte 3 Ob 695/51 Entscheidungstext OGH 12.12.1951 3 Ob 695/51 6 Ob 178/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 6 Ob 178/59 Beisatz: Die den Übertragungswillen der Parteien verk... mehr lesen...
Die Klägerin stellte im eigenen Namen und als Kuratorin der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Gatten Karl F. das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, das Eigentum der klagenden Parteien an dem auf der Weingartenparzelle des Beklagten, Grundstück Nr. 541, stehenden Häuschen Konskr. Nr. 983 samt Hof und Vorfläche anzuerkennen und einzuwilligen, daß dieser Teil der Weingartenparzelle durch eine entsprechende Parzellenteilung verselbständigt werde, schließlich einzuwilligen... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §943NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Unter wirklicher Übergabe im Sinn des § 943 ABGB ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen, mag es sich hiebei auch nicht um einen ganzen Grundbuchskörper, sondern nur um ein Trennstück handeln. Entscheidungstexte 3 Ob 665/50 Entscheidungstext OGH 13.12.1950 3 Ob 665/50 Veröff: SZ 23/383 ... mehr lesen...
Im Streit um das Eigentum eines Musikinstrumentes hing die Entscheidung von der Beantwortung der Rechtsfrage ab, ob die Erklärung, die der Ehegatte seiner Gattin bei Übereignung dieses Instrumentes abgegeben hat, als ausreichende Übertragungserklärung im Sinne des § 428 ABGB. anzusehen war. Diese Erklärung war vom Ehemann der Gattin in der ehelichen Wohnung in Abwesenheit dritter Personen abgegeben worden und lautet: "Dieses Harmonium, das mein Eigentum ist, gebe ich dir, es soll dein... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Verlassenschaft zur Wiederherstellung und Übergabe eines betriebsfertigen Sägewerkes mit den im Klagebegehren näher beschriebenen Anlagen Zug um Zug gegen Erstattung eines Betrages von 36.694.42 S mit der Begründung: , ihr verstorbener Bruder Ludwig K. habe dem Erblasser im Jahre 1930 sein Sägewerk auf der Bahnstation Annaberg - Reith samt Inventar zur Sicherstellung für die ihm im Ausgleichsverfahren zu leistende finanzielle Hilfe ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428ABGB §943NotariatsaktG §1 Abs1 litdNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Wirkliche Übergabe im Sinne der §§ 428, 943 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 881/23 Entscheidungstext OGH 11.12.1923 3 Ob 881/23 Veröff: SZ 5/305 = SZ 9/244 6 Ob 264/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob 264/65 Vgl; Veröff: SZ 38/227 ... mehr lesen...
