Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek, den Hofrat Dr. Höllwerth und die Hofrätin Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elfriede O*****, vertreten durch Mag. Helmut Rieger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Jelica N*****, vertreten durch Dr. Reinhard Armster, Rechtsanwalt in Maria Enzersdorf, wegen 142.50... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten über die von der Klägerin behauptete Verpflichtung des Beklagten, ihr das Grundstück Nr 306 (196 m2) und einen Streifen des Grundstücks Nr 305/1 (77 m2) je der KG ***** ohne Gegenleistung zu übertragen. Die Klägerin hatte im Jahr 1974 mit ihren Eltern einen notariellen „Schenkungs- und Erbverzichtsvertrag" geschlossen, in dem sie gegen Übertragung von 727 m2 Grund auf ihre Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtete. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 21. 12. 2000 schenkte ihr der Beklagte eine Liegenschaft in Wr. N***** unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts. Die Klägerin betrieb bereits ab 1. 6. 1990 auf dieser Liegenschaft einen Reitsportfachhandel. Die Räumlichkeiten dafür hatte sie von ihrem Vater gemietet. Dieser Mietvertrag blieb auch nach der Übergabe des Grundstücks unter Fruchtgenussvorbehalt aufrecht. Mit ihrer am 1. 6. 2007 eingelangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A.) Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die in der Klage als B***** AG bezeichnete beklagte Partei mit dem am 10. Mai 2005 im Firmenbuch eingetragenen Hauptversammlungsbeschluss vom 26. April 2005 ihre Firma so geändert hat, wie dies aus dem
Spruch: hervorgeht (FN *****). Gemäß § 235 Abs 5 ZPO war die Parteienbezeichnung auch im Revisionsverfahren entsprechend zu berichtigen. Zu A.) Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die in der Klage als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers, Dipl.-Ing. Hans S*****, verstarb am 14. 3. 1983. Mit Kodizill vom 6. 8. 1982 vermachte der Erblasser sein Unternehmen „Dipl.-Ing. S***** & Co" seinen beiden Töchtern Dkfm. Heide Maria S***** und Lotte Erika E*****. Diese Gesellschaft bestand aus zwei Gesellschaftern, und zwar aus dem Erblasser und aus der „Dipl.-Ing. S***** GmbH", deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Erblasser war. In seinem Kodizill vom 14. 3. 1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 27. 12. 2001 verstorbene Großmutter des Klägers war Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Innsbruck, an der 1966 Wohnungseigentum begründet worden war. Der Beklagte ist seit 1969 Mieter dieser Wohnung. Im Verlassenschaftsverfahren entschlug sich der Vater des Klägers seines Erbrechts, sodass der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte als gesetzliche Erben nach ihrer Großmutter berufen waren. Diese schlossen am 22. 3. 2002 ein Erbteilungsübereinkommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bruder des Beklagten hatte als ältestes Kind schon zu Lebzeiten des Vaters dessen Bauernhof übergeben erhalten. Die weichenden fünf Geschwister wurden ausbezahlt. Zu Gunsten der Mutter, der ein Wohnrecht am Hof eingeräumt worden war, wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot verbüchert. Zum Hof gehörige Liegenschaften sind mit einem Ausgedinge für eine 1919 geborene Kurandin belastet. Der Bruder des Beklagten, der als Versicheurngsangestellter beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den bereits seit Jugendzeit befreundeten Streitteilen bestand - obwohl der Beklagte verheiratet war - über viele Jahre ein sehr enges (auch intimes) Verhältnis. Da der Beklagte in Erwägung zog, mit der Klägerin zusammenzuwohnen, kaufte er eine Liegenschaft in Wien und errichtete dort ein Einfamilienhaus. Der Preis für die Liegenschaft betrug etwa S 1 Mio, wobei der Beklagte sowohl diesen als auch die Investitionskosten für das Gebäude (wozu er tei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 7. 1999 wies das Erstgericht den Antrag der Antragsteller ab, die ihnen von der Ö*****gesellschaft m. b. H. eingeräumten Wegedienstbarkeit zu verbüchern. Der betreffende Dienstbarkeitsbestellungsvertrag dokumentiert (neben den Eigentumsverhältnissen sowie der Aufsandungserklärung) lediglich die "Einräumung" der jeweiligen Wegerechte als Zufahrt zu den Grundstücken der Antragsteller. Der Verlauf des Weges ist auf einem dem Vertrag angehefteten ... mehr lesen...
Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen schloß die Beklagte als Witwe des Erblassers auch mit dessen Kindern aus erster Ehe, zu denen die Klägerin gehört, am 10.Jänner 1995 ein Erbteilungsübereinkommen, womit die Beklagte das gesamte Nachlaßvermögen gegen Zahlung von je 120.000 S an die beiden volljährigen Kinder des Erblassers aus erster Ehe "zu deren vollkommenen Erb- und Pflichtteilsentfertigung" in ihr Eigentum übernahm. "Ein Verzicht auf die Geltendmachung von Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 751 KG Deutsch-Wagram mit einem darauf errichteten Haus. Sie beabsichtigte, die zweite Liegenschaftshälfte für ihren Sohn Günther B*** zu erwerben. Da Günther B*** erhebliche Schulden hatte, kam man überein, daß die Beklagte, die Schwiegertochter der Klägerin, die Liegenschaftshälfte erwerben solle. Für den Ankauf wurde von den Streitteilen ein Kredit bei der Volksbank Obersdorf-Wolkersdorf-Deutsch-Wagr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Evelyne U***, die Gattin Johann U*** (im folgenden Gemeinschuldner genannt), kaufte 1976 ein altes Gebäude in Langen bei Bregenz und baute es in ein Stickereilokal um. Im Jahr 1977 erwarb sie auf Kredit zwei Stickmaschinen um je rund S 360.000. Alle Geschäfte besorgte praktisch der Gemeinschuldner. Nachdem auf Grund der Kreditraten wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten waren, setzte sich der Gemeinschuldner im Jahre 1981 mit der Beklagten in Verbindung... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A ABGB §917 ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten die Bezahlung von S 1,393.302,-- sA und brachte vor, die Ehegatten Ing.Richard und Roswitha H*** hätten sich im Jahre 1984 mit der Absicht getragen, die Liegenschaft EZ 316 KG Bad Gleichenberg zu erwerben und sich deshalb schon vor dem 30.Jänner 1984 an die Klägerin zwecks einer Finanzierung dieses Kaufes gewandt. Diese habe den Ehegatten H*** daraufhin mitgeteilt, daß einer solchen Finanzierung ihrerseits im Falle einer ausreiche... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 AnfO §3 Z1KO §29 Z1 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 AnfO §3 KO §29 EheG §55a ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gül... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 AnfO §3 Z1KO §29 Z1 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat gegen Franz H*** Forderungen im Gesamtbetrag von 110.491,10 S. Franz H*** war bis 29. Jänner 1981 mit der Zweitbeklagten verheiratet. An diesem Tage wurde die Ehe gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Die am 21. September 1963 geborene Erstbeklagte entstammt der Ehe des Franz H*** mit der Zweitbeklagten. Die Klägerin hat gegen Franz H*** Forderungen im Gesamtbetrag von 110.491,10 Sitzung Franz H*** war bis 29. Jänner 1981 mit der Zwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 ABGB §938 C2 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 938 heute ABGB § 938 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 ABGB §938 A ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 938 heute ABGB § 938 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 ABGB §1002 ABGB §1299 E ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §820 ABGB §821 ABGB §917 AußStrG §170 ABGB § 820 heute ABGB § 820 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 820 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 821 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 ABGB §938 ABGB §1444 B ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 938 heute ABGB § 938 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines sogenannten "Probefrisierens" ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen dem Veranstalter und den sich als Modell zur Verfügung stellenden Personen. ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der auf Zahlung von 22.937.50 S s. A. gerichteten Klage sei zwischen den Streitteilen im Jahre 1963 vereinbart worden, daß die am Bau eines Autobahnabschnittes beteiligte Beklagte das dort anfallende überschüssige Aushubmaterial, u. zw. zunächst das Grob- und dann das Feinmaterial, auf dem in P. gelegenen Werksgelände der Klägerin ablagern könne und schließlich die Planierung vorzunehmen habe, wobei diese Leistungen beiderseits kostenlos hätten erfolgen sollen. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Aus der Entgeltlichkeit von Leistungen folgt nicht notwendig, daß ihnen auch ein zweiseitig verbindlicher Vertrag entspricht, wie etwa der Fall der sogenannten "konditio... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 ABGB §938 B ABGB §1175 A1HGB §105 ff ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 938 heute ABGB § 938 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. V., teils zu EZ. 79 KG. V. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb versehentlich die Anführung der EZ. 79 KG. V. Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. römisch fünf., teils zu EZ. 79 KG. römisch fünf. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragt, die Beklagten schuldig zu erkennen, in der Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft EZ ***** zu willigen. Sie führt aus, dass ihr der am 12. August 1960 verstorbene Jakob F***** bei Lebzeiten diese Liegenschaft vertraglich zugesichert habe. Der Erstrichter hat das Klagebegehren abgewiesen. Nach seinen Feststellungen war Jakob F***** Alleineigentümer der von der Klägerin beanspruchten Liegenschaft. Er ist am 12. 8. 1960 gestorben und hat... mehr lesen...
Norm: ABGB §883 ABGB §917 ABGB §938 ff ANZwG §1 Abs1 litd ABGB § 883 heute ABGB § 883 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
