Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständiger Werbevertreter und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 1993 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung statt, deren Gegenstand u.a. die Einkommensteuer für 1991 war. Bei der niederschriftlichen Befragung durch die Prüferin am 19. Februar 1993 gab der Beschwerdeführer an, seine Ehefrau sei bei ihm halbtags beschäftigt, um Telefonanrufe und Telefaxe entgegenzunehmen, ihm im Außendienst benötigte U... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;ABGB §98;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine in Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht (§ 90 erster Satz ABGB) erfolgte Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1990 geschieden und für ein im Jahr 1981 geborenes Kind allein sorgepflichtig; es stand ihm daher als Alleinerhalter gemäß § 57 Abs. 2 EStG 1988 der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Im Juli 1990 verehelichte sich der Beschwerdeführer. Seine nunmehrige Ehegattin brachte in die Ehe ebenfalls ein minderjähriges Kind mit, für das sie allein sorgepflichtig war. Diesen Sachverhalt teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt schriftlich mit (Einlang... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;EStG 1988 §106;EStG 1988 §57 Abs2;
Rechtssatz: Zum ernstlichen Willen zur Eheschließung zählt auch der Wille, durch gemeinsames Bemühen und Zusammenlegen der beiderseits erzielten Einkünfte, eine gemeinsame eheliche Wohnung zu schaffen. Eine solcherart "intakte" Ehe ist auch dann nicht vom Merkmal des "daue... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;EStG 1988 §106;EStG 1988 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten, die dauernd getrennt leben, geschiedenen oder ledigen Steuerpflichtigen gleich, sofern alle diese Personen für ein Kind iSd § 106 EStG 1988 sorgepflichtig sind. Diesen als "Alleinerhalter" bezeichn... mehr lesen...
Anläßlich einer im Betrieb des Beschwerdeführers, eines Ingenieurkonsulenten, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua festgestellt, daß die der in diesem Betrieb beschäftigten und Ende 1984 in den Ruhestand getretenen Ehefrau des Beschwerdeführers (in der Folge GF) ausgezahlten Gehälter und (gesetzlichen und freiwilligen) Abfertigungen einem Fremdvergleich nicht entsprächen. GF habe 1983 und 1984 einen Bruttomonatsbezug von ca S 40.000,--, 14-mal jährlich und daneben eine ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1152;ABGB §90;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993140009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der erstmalig am 27. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist sei, habe bis zum 7. April 1993 über einen Sichtvermerk verfügt. Ein weiterer Sichtvermerk... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §90;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 96/18/0512 1 Stammrechtssatz Der Fremde kann seiner Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt gegenüber seiner Ehefrau auch vom Ausland aus nachkommen. Dies gilt auch für seine Verpflichtung zum Beistand gegenüber seiner Ehefrau. Eine m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 11. Februar 1990 mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo ausgestellten und bis 2. März 1990 gültigen Sichtvermerk nach Österreich eingereist. Vom 12. März 1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §90;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Der Fremde kann seiner Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt gegenüber seiner Ehefrau auch vom Ausland aus nachkommen. Dies gilt auch für seine Verpflichtung zum Beistand gegenüber seiner Ehefrau. Eine mögliche faktische Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Fremden na... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beglich im Jahr 1992 eine Bankschuld (S 428.000,--) seiner nicht erwerbstätigen Gattin und machte in der Einkommensteuererklärung für 1992 diesen Betrag als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur Begründung: führte er aus, er habe im Jahr 1992 anläßlich einer Exekution gegen seine Frau (nach der Aktenlage handelte es sich um eine Fahrnisexekution) festgestellt, daß diese seit Jahren Schulden eingegangen sei, zu deren Begleichung ihr die Mittel gefehlt hätten. Sie lei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;ABGB §94 Abs2;EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs3;
Rechtssatz: Für das Tragen von Krankheitskosten der Ehegattin ergibt sich aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung. Dies gilt allerdings nur für solche Krankheitskosten, die typischerweise mit einer Heilbehandlung verbunden sind. Wenn es au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §90;ABGB §94 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/11 91/14/0052 1 (hier: Bedienung eines Kredites der Ehegattin des Abgabepflichtigen; Kreditaufnahme erfolgte nach Angabe des Abgab... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe und Alleinerbin nach dem am 23. Juli 1985 verstorbenen Roland T. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis wurde unter den Aktiven eine Position "Schallplatten S 200.000,--" ausgewiesen. Nach Festsetzung der Erbschaftssteuer wurde dem Finanzamt bekannt, daß die Republik Österreich (Österreichische Nationalbibliothek) aus dem Nachlaß eine Schallplattensammlung um S 3,000.000,-- erworben hatte. Daraufhin wurde das Verfahren wieder aufgenommen und die Erb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1233;ABGB §863;ABGB §90;ABGB §98;EheG §81;ErbStG §7;
Rechtssatz: Für die steuerliche Wirksamkeit schuldrechtlicher Verträge ist es jedenfalls erforderlich, daß die Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, und eindeutigen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses, in welchem er gemeinsam mit seiner Gattin eine Wohnung bewohnt. Mieterin dieser Wohnung ist die Gattin des Beschwerdeführers, welche seinerzeit über diese Wohnung mit der damaligen, aus dem Beschwerdeführer und seiner Mutter bestehenden Miteigentümergemeinschaft einen Mietvertrag abgeschlossen hatte. Über ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;EheG §55;EheG §81;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Daß der Steuerpflichtige im Vollzug einer Trennung von Tisch und Bett nur mehr einen Teil der Ehewohnung bewohnt, ändert an der Rechtsnatur der gesamten Wohnung als Ehewohnung iSd §§ 90 ff ABGB §§ 81 ff EheG schon familienrechtlich nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle ist eine Bezirkshauptmannschaft, wo er seit 1989 im Referat für Sozialhilfe beschäftigt ist; davor war er mehrere Jahre im Verkehrsstrafreferat bzw. bis Ende 1980 in der KFZ-Zulassungsstelle tätig. Zumindest formell gesehen befaßte sich die Gattin des Beschwerdeführers mit dem Handel bzw. der grenzüberschreitenden Überstellung von Kraftfahrzeugen (nach dem B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §90;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: § 90 ABGB, der eine eheliche Beistandspflicht nur im Rahmen der Zumutbarkeit vorsieht, läßt erkennen, daß die Beistandspflicht ihre Grenze dort findet, wo sich diese Verpflichtung mit der eigenen Stellung des Ehegatten nicht vereinbaren läßt. European Case L... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §90;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Ob ein Beamter seine Nebenbeschäftigung im Rahmen einer Beistandspflicht gegenüber seiner Ehegattin ausübt, ist für die Frage der Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung rechtlich bedeutungslos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §90;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Nebenbeschäftigung iSd § 56 BDG 1979 muß nicht notwendigerweise ein Beschäftigungsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinn vorliegen (hier: Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993120092.X06 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Finanzberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987 Berufung und wandte sich dabei gegen die Höhe der festgesetzten Sonderausgaben. Nach einem Vorhaltsverfahren änderte das Finanzamt die angefochtenen Bescheide mit Berufungsvorentscheidung ab. Da ein Arbeitsraum nach Auffassung des Finanzamtes nicht ausschließlich betrieblichen Zwecken diente, wurden die damit zusammenhängenden Kosten nicht als Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;ABGB §98;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nicht jedwede Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten bezieht und darauf - auch in materieller Hinsicht - günsti... mehr lesen...
