Ob der Liegenschaft EZ X ist das Eigentumsrecht für Moritz T zur Hälfte sowie für Michael T und Rosa M zu je 1/4 einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ römisch zehn ist das Eigentumsrecht für Moritz T zur Hälfte sowie für Michael T und Rosa M zu je 1/4 einverleibt. Das Erstgericht bewilligte auf Grund des Kaufvertrages vom 26. November/28. Dezember 1972, der Schreiben vom 18. Dezember 1972 sowie weiterer Urkunden ob dem Hälfteanteil des Moritz T und dem Viertelanteil der Rosa M die... mehr lesen...
Norm: ABGB §859 ABGB §861 ABGB §862 a ABGB §876 ABGB § 859 heute ABGB § 859 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RG... mehr lesen...
Norm: ABGB §36 ABGB §37 C1 ABGB §862 ABGB § 36 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 862 heute ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter die Zweit- bis Viertbeklagten sind, bestellte von der klagenden Partei, einer Handelsgesellschaft, die ihren Sitz in Italien hat, von 1965 bis April 1968 mehrfach Waren um insgesamt 1.865.434 Lit., von denen 1.000000 Lit bezahlt wurden. Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Parteien zur Bezahlung des offenen Restbetrages samt Anhang. Zur Klagsforderung brachten die beklagten Parteien ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Die Annahmefrist des § 862 ABGB setzt sich zwischen Abwesenden aus drei Zeiträumen zusammen; Erstens aus der regelmäßigen Beförderungsfrist für die Offerte, zweitens au... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 1971, Sa 11/71, wurde über das Vermögen der Beklagten, welche seit Anfang 1968 mit der Klägerin in Geschäftsverbindung stand, das Ausgleichsverfahren eröffnet. Zu diesem Ausgleichsverfahren meldete die Klägerin eine Forderung von 56.967.30 S an. Nachdem der Ausgleich mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 1971 bestätigt worden war, wurde der Klägerin die 55%ige Quote ihrer Forderung, das sind 31.332 S, ausbezahlt. A... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ABGB §862 ABGB §884 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ABGB §862 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Zur Frist für die Annahme eines Antrages durch eine VersicherungsAG, die sich die Entscheidung wie die Überprüfung und Anerkennung der Schaden- bzw Entschädigungsberechn... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Der Widerruf eines Antrages muß beim Empfänger spätestens gleichzeitig mit dem Anbot eintreffen. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Der Kläger und der Beklagte wurden durch Josef M. in Verbindung gebracht. Josef M. hat keinen Vertretungsvertrag mit dem Kläger; er vermittelt für ihn aber fallweise Geschäfte. Der Kläger übersendete M. gelegentlich gebrauchte Maschinen zum Verkauf. Auf diese Weise erlangte Josef M. auch Kenntnis von einer gebrauchten Offsetdruckmaschine, Baujahr 1948, die zum Verkauf vorhanden war. Er teilte dem Kläger brieflich oder telefonisch mit, daß der Beklagte sich für die Maschine interessi... mehr lesen...
Der auf eine monatliche Unterhaltszahlung im Ausmaß von 20% des jeweiligen Dienst- oder Arbeitseinkommens des Beklagten gerichteten Klage zufolge habe dieser in dem Rechtsstreit, der zur Scheidung der zwischen den Streitteilen bestandenen Ehe führte, erklärt, er werde seine Prozeßgegnerin, obwohl sie in auskömmlichen Verhältnissen lebe, die es ihr gestatteten, eine Eigentumswohnung zu besitzen und ein Auto zu halten, nach der Scheidung der Ehe mit 20% seines Einkommens alimentieren.... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ABGB §862 EheG §80 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/19... mehr lesen...
Norm: ABGB §36 ABGB §37 A ABGB §37 C1 ABGB §862 ABGB § 36 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB §863 CI ABGB §881 IA ABGB §1444 A ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
§ 862 ABGB ist nicht eine Vorschrift zwingenden Rechts, so daß den Parteien ein größerer Spielraum für die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen in bezug auf Antrag und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Zur Frage des Erlöschens eines Anbotes und der stillschweigenden Stellung eines neuen Anbotes mit dem Inhalte des erloschenen durch den Antragsgegner.
... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ABGB §862 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Klägerin Rechtsnachfolgerin ihres am 2. März 1956 vorstorbenen Gatten Benjamin J. ist und daß dieser bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges in einem Unternehmen des Beklagten in D. (damals Polen) Angestellter war, ferner daß der Beklagte nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges nach Australien emigrierte, während Benjamin J. erst 1946 nach Israel auswandern konnte. Die Klägerin behauptet, daß der Beklagte ihr als Erbin ihres Mannes einen Betrag von 5320.04 U... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ABGB §862 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 NZwG §1 Abs1 litd ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Auch nachträgliche Änderungen eines formgültig geschlossenen Schenkungsvertrages sind formgebunden, wenn sie die Verpflichtungen des Schenkers erhöhen, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Bindungsfrist, Überlegungsfrist ( Tankstellenvertrag ).
Entscheidungstexte 1 Ob 83/60 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB §936 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB §936 HGB §133HGB §140 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 862 ABGB über die gesetzliche Annahmefrist kommt nicht zur Anwendung, wenn der Antrag dem Agenten gegenüber gestellt wird, der erst die Genehmigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1 ABGB §861 ABGB §862 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung des Gegenwertes von engl. Pfund 1311.16.3 s.A. mit der Begründung: , er habe bei der beklagten Partei 100 m3 Buchenholz, gedämpft, parallel besäumt, nicht gebogene Stücke, zum Preis von 27 engl. Pfund pro Kubikmeter fob Triest, bei Zahlung im Wege des österreichischgriechischen Tabak-Clearings, durch unwiderrufliches Akkreditiv bei einer Wiener Großbank bestellt. Nach der Bestellung sollte die Qualität des Holzes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Zur Frage der Verbindlichkeit eines telephonisch gestellten Anbotes.
Entscheidungstexte 7 Ob 466/55 Entschei... mehr lesen...
Die klagende Partei verlangt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 600.000 ffrs. samt 5% Zinsen seit 1. November 1951, und zwar zum amtlichen Kurs der Oesterreichischen Nationalbank an dem der Zahlung vorangehenden Tage auf ein mit Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank zu eröffnendes Sperrkonto bei dieser Bank in Wien. Sie behauptet, die beklagte Partei habe einen Kaufvertrag über Schnittholz nicht erfüllt, der durch die Annahme des Schlußbriefes der beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ABGB §862 HGB §362 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916... mehr lesen...
