Norm: AußStrG §116AußStrG 2005 §157ABGB §799ABGB §800ABGB §805
Rechtssatz: Die Erbsentschlagung bewirkt, dass die Erbschaft dem Ausschlagenden als nicht angefallen gilt, sodass anzunehmen ist, das Recht sei schon mit dem Tod des Erblassers den Nachberufenen angefallen. Entscheidungstexte 10 ObS 37/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1994 10 ObS 37/94 Veröff: SZ 67/175 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §799ABGB §800ABGB §805ABGB §1282
Rechtssatz: Wird die gesamte Erbschaft oder eine Quote zugunsten bestimmter Personen ausgeschlagen, denen die Erbschaft oder Quote des Ausschlagenden bei dessen Wegfall ohnedies zur Gänze angefallen wäre, liegt ebenfalls schlichte Ausschlagung nach § 805 ABGB und nicht qualifizierte Ausschlagung "zugunsten Dritter" im Sinne einer Erbschaftsschenkung vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Tochter und gesetzliche Erbin beantragte aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 31 JN die Delegierung der Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht Döbling. Das Bezirksgericht Leoben legt den Akt zur Entscheidung über diesen Antrag ohne weitere Äußerung vor. Rechtliche Beurteilung Der Antrag ist unzulässig. Nach § 31 Abs 1 letzter Satz JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Abhandlung einer Verlassenschaft auf Antrag einer Partei o... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Verlassenschaftssache der Thekla M*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Erbberechtigten Aloisia S*****, vertreten durch Dr. Johann Paul Cammerlander und Dr. Harald Vill, Rechtsanwälte in Innsbruck, g... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der - am 4.9.1990 im Rechtshilfeweg durch das Bezirksgericht Irdning durchgeführten - Todfallsaufnahme erklärten Martin, Lukas und Andreas H***, daß sie die einzigen lebenden Nachkommen der Erblasserin seien; diese habe keine letztwillige Erklärung hinterlassen. Andreas H*** wiederholte dabei - auch namens seiner Brüder - den schon am 9.7.1990 schriftlich gestellten Antrag, "den Verlaßakt an das Bezirksgericht Irdning... zu übersenden, damit die Verlaßabhandlun... mehr lesen...
Begründung: Melitta Maria H*** ist am 30. März 1988 verstorben. Sie hinterließ den Ehegatten Hans und die Söhne Johann, Franz Kurt und Gerhard H***. Mit Testament vom 17. April 1982 setzte sie ihren Ehegatten zum Erben ein. Mit Datum 1. Mai 1983 errichtete sie ein weiteres "Testament", das ausschließlich Verfügungen zugunsten der drei Söhne enthält. Diese letztwillige Verfügung übergab sie dem öffentlichen Notar Dr. Oskar R***. Nach einem Vermerk des Notars vom 4. Juli 1983 habe s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Viktor K*** ist am 20. Juli 1984 im 61. Lebensjahr gestorben. Er war österreichischer Staatsbürger. Aus seiner ersten Ehe stammen eine Tochter und ein Sohn. Dieser Sohn ist 1982 vorverstorben, hinterließ aber einen im April 1979 geborenen Sohn. Im Januar 1963 ist der Erblasser mit einer 15 Jahre jüngeren Frau eine zweite Ehe eingegangen. Dieser Ehe entstammt eine im Mai 1963 geborene Tochter. Im August 1979 schloß der Erblasser mit seinen beiden aus der ersten E... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin war österreichische Staatsangehörige und hatte ihren Wohnsitz zur Zeit ihres Todes in der Schweiz. Sie hatte die Rekurswerberinnen, von denen eine minderjährig ist, in ihrem Testament je zur Hälfte als Erben ihres Vermögens eingesetzt. Die Erben haben noch keine Erbserklärung abgegeben. Das bewegliche Vermögen der Erblasserin befand sich zur Zeit ihres Todes zum Teil in der Schweiz und zum Teil in Österreich, wobei dieser Teil des Vermögens nach den bis... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser verfaßte am 5.2.1984 eine eigenhändige letztwillige Verfügung, in welcher er seine Frau als Universalerbin einsetzte und für den (dann tatsächlich eingetretenen) Fall, daß diese vor ihm versterbe, bestimmte: Zwecks weiterer Grabpflege und Grabverlängerung solle Helga K*** im einzelnen angeführte Vermögenswerte erhalten. Die Sparkassenbücher, die Geldbestände auf seinem Konto bei der Z***, eventuell noch vorhandene Guthaben aus Bausparverträgen und dgl. se... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. März 1976 verstorbene Josef H***, geboren 1884, errichtete am 25. August 1963 ein Testament, mit dem er seinen Sohn Josef H***, geboren 1928, zu seinem Erben einsetzte. Zugunsten der Tochter Elfriede und der Witwe Wilhelmine ordnete er Vermächtnisse an. Der Schlußsatz seines Testamentes lautet: "Sollte mein Sohn vor meiner Frau sterben, so hat das Haus Nr. 6 Wieshoferstraße, Einlagezahl 18/II St. Johann Tirol, an meine Frau überzugehen." Im Verlassenschaftsv... mehr lesen...
