Entscheidungen zu § 767 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

18 Dokumente

Entscheidungen 1-18 von 18

TE OGH 1997/10/29 6Ob204/97m

Entscheidungsgründe:   Die Eltern der 1957 geborenen Klägerin setzten sich im gemeinsamen Testament vom 18.Juli 1988 wechselseitig zu Universalerben ein, beschränkten ihren Sohn (und Bruder der Klägerin) auf den gesetzlichen Pflichtteil, enterbten die Klägerin ausdrücklich, weil diese beharrlich gegen "den Willen der Eltern" eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart führe und wiesen dazu noch darauf hin, die Klägerin habe bereits zur Begleichung ihrer Schulden na... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1997

TE OGH 1996/10/22 10Ob2379/96t

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Ein Ehegatte kann enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (§ 768 Z 2 ABGB) oder wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat (§ 769 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter Notstand jeder Zustand der Bedrängnis - die nicht nur wirtschaftlich gemeint ist - zu verstehen, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit (natürliche Rechtsgrundsätze, § ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.1996

TE OGH 1992/11/11 2Ob556/92

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist das einzige leibliche Kind des am 19.12.1984 verstorbenen Gottfried R*****. Die Erstbeklagte war dessen Lebensgefährtin, die Drittbeklagte dessen Schwester und die Zweitbeklagte die Tochter der Drittbeklagten. Gottfried R***** hinterließ seinen Nachlaß mit Testament den drei Beklagten zu gleichen Teilen. Ein Wahlkind des Erblassers hat mit Erbrechtsvertrag vom 31.1.1984 auf sein Erbrecht verzichtet. Weitere Noterben sind nicht vorhanden.   Der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.1992

RS OGH 1991/11/27 2Ob583/91

Rechtssatz: Die Ausschließungsgründe des § 767 ABGB sind taxativ. Entscheidungstexte 2 Ob 583/91 Entscheidungstext OGH 27.11.1991 2 Ob 583/91 NZ 1992,130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0012832 Dokumentnummer JJR_19911127_OGH0002_0020OB00583_9100000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.11.1991

RS OGH 1991/11/27 2Ob583/91

Rechtssatz: Ein Verzicht auf das Erbrecht, der gemäß § 767 ABGB auch den Anspruch auf einen Pflichtteil ausschließt, ist nur der in Form eines erbrechtlichen Vertrages mit dem Erblassers abgegebene, nicht aber ein vor oder nach dem Tod des Erblassers gegenüber einem anderen Noterben oder dem Erben erklärter. Entscheidungstexte 2 Ob 583/91 Entscheidungstext OGH 27.11.1991 2 Ob 583/91 Veröff: NZ 1992,130 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.11.1991

TE OGH 1991/11/27 2Ob583/91

Begründung: Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 9, KG Z***** und zwar der Vater zu 2/3 und die Mutter zu 1/3. Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juni 1951 schenkten die Eltern dem Kläger den zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörenden "Waldhof". Der Kläger verkaufte den "Waldhof" mit Kaufvertrag vom 3. Februar 1961 um den Preis von S 300.000,--. Der Wert dieser Liegenschaft betrug ohne das Zubehör im Jahr 1951 S 232.000,--, 1961 S 315.000,--... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.11.1991

TE OGH 1984/9/27 6Ob690/83

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bezahlung des Betrages von 750 000 S sA mit der Begründung: , er habe als leibliches (uneheliches) Kind und Adoptivsohn des am 19. 3. 1978 verstorbenen Josef R gegenüber den aus einem im Dezember 1976 errichteten Kodizill begünstigten Beklagten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in der Höhe des Klagebegehrens.   Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten ein: Der Kläger habe nicht nur seinen Pflichtteil bereits zur ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.1984

RS OGH 1984/5/17 6Ob587/84

Rechtssatz: Da bei allfälliger Rechtmäßigkeit einer Enterbung des Witwers sich die Pflichtteilsquote seines und der Erblasserin minderjährigen Sohnes erhöht, liegt ein Interessenwiderstreit zwischen dem minderjährigen Sohn und seinem Vater vor, der den Vater von der Verfolgung und Sicherung der Pflichtteilsansprüche seines minderjährigen ehelichen Sohnes ausschließt. Entscheidungstexte 6 Ob 587/84 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.05.1984

RS OGH 1984/1/12 6Ob805/82

Rechtssatz: Verpflichten sich die erblasserischen Nachkommen auf jedes Erb- und Pflichtteilsrecht im Verlassenschaftsverfahren nach ihren Vater zugunsten ihrer Mutter zu verzichten, so daß diese Alleinerbin ist und verpflichtet sich die Mutter dafür eine vorher zur Hälfte und nunmehr auf Grund dieses Abkommens zur Gänze in ihrem Eigentum befindliche Liegenschaft den beiden Kindern oder einem von ihnen zu Lebzeiten oder von Todes wegen zu übergeben, so kann ein auch nur teilweise... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.1984

RS OGH 1981/2/25 3Ob636/80

Rechtssatz: Kann eine in der Form des § 579 ABGB errichtete Willensäußerung nicht als Enterbung verstanden werden, hilft auch ein dann nicht in die gültige Form eingeflossener auf Entziehung des Pflichtteils gerichteter tatsächlicher Wille des Erblassers nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 636/80 Entscheidungstext OGH 25.02.1981 3 Ob 636/80 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.02.1981

RS OGH 1981/2/25 3Ob636/80

Rechtssatz: Die Entziehung des Pflichtteiles ist in jedem Fall an die Form einer letztwilligen Verfügung gebunden. Entscheidungstexte 3 Ob 636/80 Entscheidungstext OGH 25.02.1981 3 Ob 636/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0012831 Dokumentnummer JJR_19810225_OGH0002_0030OB00636_8000000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.02.1981

RS OGH 1976/1/30 7Ob509/76, 7Ob508/85, 2Ob556/92, 7Ob248/11p

Rechtssatz: Durch einen vom Noterben vor oder nach dem Tod des Erblassers abgegebenen Pflichtteilsverzicht werden die Pflichtteile der übrigen Noterben nicht berührt. Entscheidungstexte 7 Ob 509/76 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 509/76 Veröff: NZ 1977,124 7 Ob 508/85 Entscheidungstext OGH 31.01.1985 7 Ob 508/85 Beisatz: Hingegen führt ein Erbverzicht eines Noterben zu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1976

RS OGH 1973/12/5 7Ob202/73, 8Ob103/11x, 4Ob128/12w, 7Ob212/13x

Rechtssatz: Die Zulässigkeit des vertraglichen Verzichtes auf das Erbrecht ergibt sich aus der Regelung dieses Rechtsgeschäftes im § 551 ABGB. Auch der vereinbarte Verzicht auf den Pflichtteil ist zulässig, zumal nach § 767 ABGB der Verzicht auf das Erbrecht auch sonst den Pflichtteilsanspruch mitumfasst (Vgl Weiß in Klang 2. Auflage III 178). Dem Hinweis, dass gegen den Erbverzichtsvertrag verschiedene Bedenken bestünden und im besonderen geltend gemacht worden sei, dass damit ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.12.1973

RS OGH 1972/1/4 5Ob279/71

Rechtssatz: Rechtliches Interesse des Testamentserben an der alsbaldigen Feststellung, daß die Enterbung des Beklagten, der Ansprüche als Noterbe geltend macht, rechtsgültig sei. Entscheidungstexte 5 Ob 279/71 Entscheidungstext OGH 04.01.1972 5 Ob 279/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0012834 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.01.1972

RS OGH 1956/11/7 1Ob569/56, 6Ob690/83

Rechtssatz: Im Falle der Erbunwürdigkeit bedarf es keiner Enterbung im technischen Sinne, das ist die Entziehung des Pflichtteils. Eine Enterbung macht nur auf die vorliegende Erbunwürdigkeit aufmerksam und schließt den Einfluß nachträglicher Verzeihung aus. Mit der Feststellung der Entziehung des Erbrechtes durch Enterbung wegen Erbunwürdigkeit ist auch der Ausschluß des Beklagten vom Pflichtteilsrecht festgestellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.1956

RS OGH 1956/11/7 1Ob569/56, 10Ob2379/96t, 6Ob204/97m

Rechtssatz: Auch die stillschweigende ( wirksame ) Enterbung wird nur durch eine formgerechte letztwillige Verfügung, nicht durch die bloße Verzeihung aufgehoben. Dies gilt auch für die auf Erbunwürdigkeit beruhende Enterbung. Entscheidungstexte 1 Ob 569/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 1 Ob 569/56 10 Ob 2379/96t Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 Ob 2379/96t Auc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.1956

RS OGH 1956/10/17 7Ob527/56

Rechtssatz: Verzicht auf einen noch nicht erhobenen Pflichtteilsanspruch. Entscheidungstexte 7 Ob 527/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 527/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015372 Dokumentnummer JJR_19561017_OGH0002_0070OB00527_5600000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.1956

RS OGH 1953/5/13 2Ob11/53

Rechtssatz: Wenn das Abhandlungsgericht die Erklärung des Abwesenheitskurators eines Kindes, daß er auf den Pflichtteil verzichte "zur Kenntnis nimmt", bedeutet dies die abhandlungsgerichtliche Genehmigung des Verzichtes. (Vgl auch Entscheidung zu § 116 AußStrG). Entscheidungstexte 2 Ob 11/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 2 Ob 11/53 European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.05.1953

Entscheidungen 1-18 von 18