Norm: ABGB §478ABGB §521ABGB §529ABGB nF §758
Rechtssatz: Das gesetzliche Vorausvermächtnis an der Ehewohnung setzt voraus, daß überhaupt ein in den Nachlaß fallendes Recht, über das der verstorbene Ehegatte verfügen konnte, vorhanden ist, was aber bei einer persönlichen Dienstbarkeit, die mit dem Tod des Berechtigten endet, auszuschließen ist. Entscheidungstexte 9 Ob 508/94 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §758
Rechtssatz: Das gesetzliche Vorausvermächtnis gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten. Der mit dem gesetzlichen Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung Belastete ist nicht gehalten, ein dingliches Wohnrecht einzuräumen. Entscheidungstexte 7 Ob 561/93 Entscheidungstext OGH 01.09.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §758
Rechtssatz: Der Anspruch des überlebenden Ehegatten bleibt in Ansehung der Ehewohnung inhaltlich gleich; sein bisheriges, gegen den Ehegatten zustehendes Benützungsrecht setzt sich als Anspruch gegen den Vermächtnisschuldner fort. Der durch die tatsächlichen Benützungsverhältnisse bestimmte Umfang des gesetzlichen Vorausvermächtnisses an der Ehewohnung kann nicht durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Erblasser und de... mehr lesen...
Norm: ABGB §758
Rechtssatz: Im Verhältnis zu den erbrechtlichen Sonderregelungen über die Wohnung ist des Vorausvermächtnis subsidiär. Erwirbt der überlebende Ehegatte auf Grund solcher Sonderregelungen das Recht, in der Wohnung zu wohnen (tritt er etwa in das Mietverhältnis ein oder wird er Alleineigentümer der Wohnung), so kommt das Vorausvermächtnis nicht zum Tragen, weils sein Anspruch aus § 758 ABGB damit erfüllt ist. E... mehr lesen...
Begründung: Der am 2.2.1991 verstorbene Leopold D*****, zu dessen Nachlaß unter anderem ein Hälfteanteil an der Liegenschaft ***** samt dem darauf errichteten Einfamilienhaus ***** gehört, setzte in seinem Testament vom 17.1.1991 seine Frau Elfriede D*****, die Eigentümerin der anderen Hälfte der genannten Liegenschaft, zur Alleinerbin ein und beschränkte seine ae. Tochter Eveline P***** auf die Hälfte des Pflichtteils, weil zwischen ihnen ein Naheverhältnis im Sinne des § 773a (Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe des am 12.1.1985 verstorbenen Arnold W***. Arnold W*** war Alleineigentümer des Einfamilienhauses in Bregenz, Mehrerauerstraße 19, in dem er mit der Beklagten wohnte. Nach seinem Tod verblieb die Beklagte mit ihrer Tochter zunächst in diesem Haus. Das Bezirksgericht Bregenz bestellte die Beklagte im Verlassenschaftsverfahren A 39/85 mit dem Beschluß vom 18.3.1985 zum Verlassenschaftskurator. Am 13.8.1985 eröffnete das Landesgericht F... mehr lesen...
Norm: ABGB §758
Rechtssatz: Die Ehewohnung fällt nicht unter das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 523/87 JBl 1988,237 = SZ 60/246 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0012819 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §758ABGB §796WEG §10
Rechtssatz: Der Ehegatte, der nicht Erbe ist, benützt die Ehewohnung, die im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht, nach dessen Tod ohne Rechtstitel. Entscheidungstexte 1 Ob 733/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 733/83 JBl 1984,552 = NZ 1984,221 4 Ob 523/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §647ABGB §758
Rechtssatz: Für die Geltendmachung des Anspruches auf das gesetzliche Vorausvermächtnis gilt dasselbe, wie für die Durchsetzung der Ansprüche anderer Vermächtnisnehmer, es muß der Rechtsweg beschritten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 607/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 4 Ob 607/74 5 Ob 191/03d Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §758ABGB §796EheG §115 Abs4
Rechtssatz: Die Regelung des § 115 Abs 4 EheG bezieht sich auch auf die in den §§ 758 und 796 ABGB angeführten Rechte des schuldlos geschiedenen, überlebenden Ehegatten. Entscheidungstexte 5 Ob 183/62 Entscheidungstext OGH 22.08.1962 5 Ob 183/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §758
Rechtssatz: Umfang des Vorausvermächtnisses, wenn Kinder des Erblassers nicht vorhanden sind ( Tabernakelkasten ). Entscheidungstexte 1 Ob 393/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 1 Ob 393/52 Veröff: EvBl 1952/260 S 405 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0015363 Dokumen... mehr lesen...
Josef B. und Rosa K. hatten mit Notariatsakt Ehepakte und einen Erbvertrag errichtet, in dem sie über ihr beiderseitiges gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall vereinbarten. Die Braut brachte in die Gütergemeinschaft die von ihrem ersten verstorbenen Ehegatten stammende Liegenschaft EZ. 37 Grundbuch S. ein. Im Punkte Siebentens dieses Notariatsaktes bestimmte der Bräutigam, daß die Kinder seiner Braut aus erster Eh... mehr lesen...
Die Beklagte war vor ihrer Eheschließung mit dem Kläger von ihrem ersten Gatten geschieden und bezog von diesem einen Unterhalt. In den Ehepakten vom 13. Dezember 1939 räumte der Kläger der Beklagten auf ihre Lebensdauer Fruchtnießungs- und Mitbenutzungsrechte an dem Erdgeschoß seines Hauses ein. Die Ehe der Streitteile wurde in der Folge aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten für geschieden erklärt. Der Kläger begehrte u. a. die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der von ih... mehr lesen...
