Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASVG - die dort bezeichneten Ausnahmen kommen hier nicht in Frage - ua die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer versichert. Die Pflichtversicherung der Dienstnehmer beginnt gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist Komplementärin der erstbeklagten Partei. Die klagenden Parteien waren vom 10.Oktober 1977 bis 30. September 1990 bei der erstbeklagten Partei beschäftigt. Der Erstkläger hatte nach seinem Dienstvertrag eine sechsmonatige Kündigungsfrist einzuhalten. Er beendete das Arbeitsverhältnis mit Kündigungsschreiben vom 20.März 1990 zum 30.September 1990. Das Arbeitsverhältnis mit der Zweitklägerin wurde mit Vereinbarung vom 30.März 1990 zum 3... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt im Gebäude der Wiener Staatsoper den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel, sowie den Handel mit Schallplatten, Videokassetten und Andenken. Das Geschäft ist auf Waren wie Tonträger, Bücher, Noten und Geschenkartikel spezialisiert, die mit klassischer Vokalmusik in Zusammenhang stehen. Die Beklagte hat das Geschäftslokal von der Bundestheaterverwaltung mit der Auflage gemietet, fachspezifische Waren - dh solche, die sich auf die Oper beziehen - zu führ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gewährte am 23.Jänner 1990 (ON 121 bis 123) den drei Kindern für die Zeit vom 1.Jänner 1990 bis 31.August 1990 monatliche Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 3 UVG. Nach der Entlassung des unterhaltspflichtigen Vaters aus der Strafhaft am 6. Juli 1990 hat das Erstgericht am 20.September 1990 rechtskräftig 1) die gewährten Unterhaltsvorschüsse mit 31.Juli 1990 eingestellt (ON 131) und 2) den Kindern Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1, 18 UVG für die Zeit v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, mit dem der Revisionswerber ausschließlich die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob dem Kläger die geltend gemachten zusätzlichen Entgeltansprüche zustehen, in eingehender Weise und zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25. November 1988 stellte die beklagte Partei fest, daß die Klägerin zum 1. Juli 1988 aus der Zeit von Mai 1945 bis Juni 1988 insgesamt 139 Versicherungsmonate erworben hat. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Feststellung, daß sie außer den im Bescheid angeführten Versicherungszeiten noch weitere 14 Versicherungsmonate aus der Zeit von März 1944 bis April 1945 erworben hat. Sie sei in dieser Zeit auf Befehl einer "Ortskommandatur" im St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 449/14 und 449/41 KG. Urfahr. In § 4 Satz 2 des am 4. Jänner 1962 zwischen der Klägerin und dem Rechtsvorgänger der Beklagten über das Grundstück Nr. 449/14 geschlossenen Baurechtsvertrages wurde vereinbart, daß der Baurechtsnehmer alle auf die Liegenschaft entfallenden öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren wie ein Grundeigentümer zu zahlen hat. Am 8. April 1982 schlossen die Streitteile einen Ergänzungsve... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt in Wien 10., Laxenburgerstraße 33, einen Videokassettenverleih ("Videothek"). Sie hält das Geschäft auch an Sonntagen geöffnet. Ein aus diesem Grund gegen den Geschäftsführer der beklagten Partei eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wurde gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG eingestellt. Der klagende Verband (§ 14 UWG) erhebt das inhaltsgleiche Klage- und Sicherungsbegehren, der beklagten Partei zu verbieten, ihre Betriebsräumlichkeiten an Sonn- ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 22.2.1985, ON 4, aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die Zustellung des Urteiles erfolgte an beide Parteienvertreter am 28.2.1985. Mit Schriftsatz vom 5.3.1985, ON 6, zog die Klägerin die vorliegende (Wider-)Klage zurück, wobei sie mit Schriftsatz vom 8.3.1985, ON 7, noch ausdrücklich einen Anspruchsverzicht abgab. Im Verfahren 12 Cg 369/84 des Erstgerichtes, in welchem der Ehemann als Kläge... mehr lesen...
Begründung: Friederike del F*** starb am 5.12.1983. Das Verlassenschaftsverfahren wird zu 1 A 30/84 des Erstgerichtes geführt. Am 28.9.1984 verstarb ihr Mann Heinrich del F***, ohne zum Nachlaß seiner Frau eine Erbserklärung abgegeben zu haben. Das Nachlaßverfahren wird zu 1 A 499/84 des Erstgerichtes geführt. Die beiden Verstorbenen hinterließen die fünf ehelichen Kinder Berta P***, Friederike E***, Augusta V***,Richard del F*** und Rosina S***. Die über 41 ha große, behauste Lie... mehr lesen...
Die Erstklägerin wurde am 8. 9. 1979 als Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der schuldige Lenker des den Unfall verursachenden Fahrzeuges beging Fahrerflucht. Er konnte nicht ausgeforscht werden. Unbestritten ist, daß der beklagte Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs nach dem Verkehrsopfergesetz, BGBl. 1977/322, und der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen, WrZ 1978/264 vom 15. 11. 1978, Z 90 0124/3-V/6/78, grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer eines in X gelegenen Hauses mit einem freistehenden Wirtschaftsgebäude, in dem sich eine Garage befindet. Zwischen dem Haus und dem Wirtschaftsgebäude wurde außerdem ein betonierter, unmittelbar an der Straße gelegener PKW-Abstellplatz errichtet. In der Saison vermietet der Beklagte mit seiner Gattin in seinem Haus Fremdenzimmer mit Frühstück. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 19 985 S samt Anhang. Im August 1976 sei er ein... mehr lesen...
