Entscheidungsgründe: Am 19.7.1988 wurde über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin des Klägers, Vogel & Hofner Gesellschaft mbH & Co KG der Ausgleich eröffnet. Der Kläger hatte Anspruch auf Abfertigung in der Höhe von S 30.128.60 netto. Er meldete diese Forderung im Ausgleich an, stellte aber erst am 8.11.1990 bei der Beklagten den Antrag auf Insolvenzausfallgeld, der mit Bescheid vom 1.3.1991 wegen Verspätung abgewiesen wurde. Nach Aufhebung des Ausgleichsverfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 14.5.1990 beschäftigt. Mit Schreiben vom 7.3.1991 kündigte die beklagte Partei dieses Arbeitsverhältnis zum 30.6.1991 auf. Dieses Schreiben enthielt folgende Passage: "Seinen Urlaubsanspruch konsumiert Herr H***** während der dreimonatigen Kündigungsfrist." Bei Ausspruch der Kündigung hatte der Kläger aus dem ersten Urlaubsjahr noch einen offenen Urlaubsanspruch von drei Wochen, den er im Zeitraum vom 22.4. bis 10... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, der Klägerin 621 S sA zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 17.2.1992 zugestellt. Am 4.3.1992 beantragte der Beklagte, dem bereits die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung der Berufung gegen das Urteil. Das Erstgericht wies den Antrag ab; der hierüber ergangene Beschluß wurde dem Beklagten am 10.3.1992 zugestellt. Den von ihm eingebrachten Rekurs wies das Gerich... mehr lesen...