Norm: ABGB §612ABGB §655ABGB §707
Rechtssatz: Hat der Erblasser eine bei seinem Tod noch nicht empfangene Person zum Erben eingesetzt, so wird die Verfügung im Sinne der allgemeinen Auslegungsregel des § 655 ABGB durch das Hofdekret vom 29.05.1845 JGS 1845/888 in eine fideikommissarische Substitution unter der aufschiebenden Bedingung der lebenden Geburt (§ 707 ABGB) umgedeutet. Hat somit der Erblasser beim Erbanfall noch nicht Gezeugte zu Erbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der als erbserklärter testamentarischer Alleinerbin nach Maria S***-W*** die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, daß die im einzelnen angeführten acht Sparbücher sowie ein Wertpapierdepot am Todestag der Erblasserin in deren Eigentum gestanden seien und in das Vermögen der Verlassenschaft fielen. Weiters begehrt sie, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Realisat der Spa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach der am 28.6.1985 verstorbenen Wilhelmine B*** wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 22.5.1987 dem Beklagten eingeantwortet. Im vorliegenden Rechtsstreit stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm zwei Sparbücher der S*** R*** in Graz, nämlich eines zu Konto Nr. 37.452.299 mit der Bezeichnung "Z*** Michael Andreas" und einem Stand per 25.4.1985 von S 25.960,46 und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drei Kläger und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Mutter Leopoldine S*** ist am 2. August 1984 verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ neben den Streitteilen noch weitere vier Kinder, und zwar Leopoldine L***, Marianna K***, Hedwig K*** und Johann S***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde eine von der Erblasserin eigenhändig verfaßte und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 10. August 1983 kundgemacht, durch die zwei ältere letztwillige Anordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Komponist Franz S*** ist am 11.Februar 1939 verstorben. Sein Nachlaß wurde zwischen seiner Witwe Margareta S*** und seiner Enkelin Marianne H*** auf Grund eines Erbübereinkommens vom 2.März 1940 derart geteilt, daß 5/8 an Margareta S*** und 3/8 an Marianne H*** fielen. Am 15.Oktober 1960 verfaßte Margareta S*** eine letztwillige Verfügung folgenden Inhalts: "Mein letzter Wille! Mein Haus Lohensteinstraße 4 samt Grund gehört als Jüngster der Familie meiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22.11.1909 geborene Johann M*** ist am 3.4.1985 verstorben. Er hinterließ als gesetzliche Erben seinen unehelichen Sohn Anton Hans S***, geboren am 22.12.1949, seinen Bruder Anton M***, geboren am 10.6.1914 und seine Schwester Hildegard M***, die Klägerin, geboren am 2.9.1918. In seinen letzten Lebensjahren hatte Johann M*** in Lebensgemeinschaft mit Wilhelmine K***, der Beklagten, gelebt. Am 20.3.1985 errichtete Johann M*** eine eigenhändig geschrieben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung von S 23.248,25 samt Anhang. Sie sei Verwalterin der Liegenschaften EZ 47 und EZ 179 KG Winkl, welche zu zwei Drittel in ihrem Eigentum und zu einem Drittel im Eigentum des Beklagten seien. In der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1980 hätten die Aufwendungen die Einnahmen um S 69.744,75 überstiegen. Der auf den Beklagten entfallende Drittelanteil betrage S 23.248,25. Nach dem Testament des gemeinsamen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.5.1982 ist die zuletzt in Wien wohnhaft gewesene Pensionistin Elisabeth D*** verstorben. Sie hinterließ eine von ihr selbst geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 1.11.1980. Darin vermachte sie der inzwischen verstorbenen Magda B*** das lebenslange Wohnrecht an der Wohnung in Wien 1., Tiefer Graben 8-10/4/31, der Zweitbeklagten ihre Eigentumswohnung in Baden, der Drittbeklagten die Einrichtungsgegenstände, wie sie sich im Zeitpunkt i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. März 1957 ist der Gesellschafter einer Familien-OHG gestorben. Sein Nachlaß wurde den drei Beklagten - auf Grund ihrer ohne Rechtswohltat des Inventars abgegebenen Erbserklärungen - zu je einem Drittel eingeantwortet (Rekursentscheidung vom 31. August 1977, ON 387 der Abhandlungsakten). In seiner letztwilligen Verfügung vom Mai 1956 - mit Ergänzung vom 15. Mai 1956 und Änderung vom 23. Januar 1957 - hatte der Erblasser im einzelnen Anordnungen über seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655
Rechtssatz: Die Auslegung muß, so tief es geht, in die persönlichen Vorstellungen des Testators eindringen. Sie hat sich, da es bei letzwilligen Verfügungen keinen Erklärungsempfänger gibt, weit mehr am subjektiven Willen des Erklärenden zu orientieren als bei Geschäften unter Lebenden. Entscheidungstexte 7 Ob 675/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1986 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655
Rechtssatz: Nur wenn die Erklärung nicht völlig unzweideutig ist, hat eine Auslegung stattzufinden. Entscheidungstexte 7 Ob 675/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1986 7 Ob 675/85 2 Ob 709/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 2 Ob 709/86 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655
Rechtssatz: Die Erklärung ist als Einheit in ihrem ganzen Zusammenhang zu betrachten, wobei diese Zusammenschau sowohl Zweifel der grammatikalischen Auslegung beseitigen, als auch Zweifel am Sinn einzelner grammatikalisch eindeutiger Punkte wecken kann. Entscheidungstexte 7 Ob 675/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1986 7 Ob 675/85 ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem am 4.2.1961 vor dem Zweitbeklagten als öffentlichem Notar mit Amtssitz in Wien in gleichzeitiger Gegenwart des öffentlichen Notars Dr. Theodor G*** errichteten Protokoll erklärte der Generaldirektor Oskar H*** seinen letzten Willen wie folgt: "I. Zur Alleinerbin meines gesamten, wo immer befindlichen und wie immer gearteten beweglichen und unbeweglichen Vermögens ernenne ich meine Gattin Maria H***, geb. L***, Wien 13, Bergheidengasse 98. II. Sollte meine Gatt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung von S 23.248,25 samt Anhang. Sie sei Verwalterin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** Katastralgemeinde *****, welche zu zwei Drittel in ihrem Eigentum und zu einem Drittel im Eigentum des Beklagten seien. In der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1980 hätten die Aufwendungen die Einnahmen um S 69.744,75 überstiegen. Der auf den Beklagten entfallende Drittelanteil betrage S 23.248,25. Nach dem Testament des g... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655
Rechtssatz: Das ABGB enthält für die letztwilligen Verfügungen keine allgemeinen Auslegungsvorschriften wie für Gesetze oder Verträge, dafür aber eine große Anzahl von Sonderregeln. Der für das Vermächtnisrecht im § 655 ABGB aufgestellte Grundsatz, wonach Worte in ihrer gewöhnlichen Bedeutung zu nehmen sind, es würde denn erwiesen, dass der Erblasser mit gewissen Ausdrücken einen ihm eigenen besonderen Sinn zu verbinden... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 655 ABGB gilt nicht für Vermächtnisanordnungen, sondern für das ganze Erbrecht. Entscheidungstexte 6 Ob 1/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 6 Ob 1/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0012355 Dokumentnummer JJR_19830... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655ABGB §709ABGB §711
Rechtssatz: Eine bestimmt ausgedrückte letztwillige Anordnung ist wirksam, wenn sie auch in "Wunschform" gefasst ist. Entscheidungstexte 3 Ob 585/79 Entscheidungstext OGH 22.10.1980 3 Ob 585/79 6 Ob 1/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 6 Ob 1/82 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655ABGB §680KWG 1939 §1 Abs2KWG 1979 §18
Rechtssatz: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, der bei Auslegung einer letztwilligen Anordnung maßgebend ist, sind Sparguthaben oder Spareinlagen die auf ein Sparkonto bei Sparkassen oder Banken eingelegten Sparbeträge, über die eine Urkunde ausgestellt wird. Hingegen sind Guthaben auf Girokonten sog täglich fällige Gelder, über die der Kontoinhaber jederzeit verfügen kann, was auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655ZPO §503 Z4 E4c18
Rechtssatz: Die letztwillige Erklärung stellt nicht die einzige Quelle der Auslegung dar, es sind auch außerhalb dieser Anordnung liegende Umstände aller Art, sonstige mündliche oder schriftliche Äußerungen sowie ausdrückliche oder konkludente Erklärungen des Erblassers zur Auslegung heranzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 728/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655ABGB §914 IIIeZPO §503 E4c18
Rechtssatz: Die Auslegung der letztwilligen Erklärung findet ihre Grenze darin, dass einerseits eine noch so deutlich erwiesene Absicht des Erblassers unbeachtlich ist, wenn sie durch den Wortlaut der letztwilligen Verfügung nicht gedeckt wird, andererseits aber der Wortlaut nach dem Willen des Erblassers beurteilt werden muss. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655ABGB §914 IIIeZPO §503 E4c18
Rechtssatz: Ist ein wirklicher Wille des Erblassers nicht zu ermitteln, weil der eingetretene Fall von ihm nicht bedacht wurde, so greift die hypothetische Auslegung Platz. Ihre Aufgabe ist es zu ermitteln, was der Erblasser gewollt hätte, wenn er zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Erklärung vorausschauend die Lage bedacht hätte, wie sie sich in der Folge darstellte. Der in der Folge e... mehr lesen...
Norm: ABGB §553ABGB §655
Rechtssatz: Gem § 655 ABGB kommt es auf den wahren Willen des Erblassers an, der nicht ausschließlich durch die Dartuung seiner Gewohnheiten, sondern auch durch andere Umstände als Erkenntnismittel nachgewiesen werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 27.01.1976 3 Ob 255/75 NZ 1978,11 = JBl 1977,600 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §655ABGB §696ABGB §699ABGB §701PStG §67
Rechtssatz: Die einer letztwilligen Verfügung beigesetzte Bedingung der erfolgten Eheschließung mit dem Bedachten kann gem. dem festgestellten Willen des Erblassers unter Umständen auch durch eine bloß kirchliche Trauung erfüllt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 124/70 Entscheidungstext OGH 02.06.1970 8 Ob 124/70 JBl 1971,41 = Ev... mehr lesen...
Der Kläger und der Beklagte sind je zu zwei Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 194 KG. D. Das eine Miteigentumsviertel, hat der Kläger auf Grund der Einantwortung vom 19, November 1963 im Verlassenschaftsverfahren nach Franz B. (dem Vater des Klägers) erworben (Ordnungszahl 9/3 des Grundbuchsauszuges), das andere Miteigentumsviertel auf Grund des in der Substitutionsabhandlung betreffend den Substitutionsnachlaß nach Josef B. (dem Großvater der Streitteile) erlassenen Beschlus... mehr lesen...
Norm: ABGB §655
Rechtssatz: Legat eines Privatkontos: Nach buchmäßigen Grundsätzen zu ermittelnder ( Soll- )Bestand. Entscheidungstexte 8 Ob 270/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 8 Ob 270/66 Veröff: EvBl 1967/217 S 266 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0015283 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Beklagte ist der Sohn, der Kläger der Neffe der am 7. September 1961, unter Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Witwe Berta X. In ihrem Testament vom 1. Mai 1959 setzte Berta X. den Beklagten zum Universalerben ein und bedachte verschiedene Personen, darunter den Kläger mit Vermächtnissen. Die letztwillige Verfügung zugunsten des Klägers - soweit sie hier in Betracht kommt - lautet: "Von der Wiese soll mein Neffe den Boden vom Stall gegen Lawinenwall 800 m2 für ein Häusch... mehr lesen...
Der Erblasser - das ist der verstorbene Onkel der Kläger, Josef L. - hat an den Vater der Kläger in Briefform eine letztwillige Erklärung folgenden Inhaltes gerichtet: "Solltest Du das Unglück haben und die Heimat nicht mehr sehen, werde ich für die Kinder sorgen, so gut ich kann. Komme ich aber nicht mehr in die Heimat, so gehört das vordere Haus und die große Wiese Dir oder Deinen Kindern. Dein Bruder Josef L. (im Süden Rußland, 4. 8. 43)." Die in dem genannten Schreiben angefüh... mehr lesen...
