Begründung: Eine am 24. 6. 2006 verstorbene Person (in der Folge „Erblasser") übergab der Klägerin zu Lebzeiten zwei legitimierte Sparbücher mit einem Einlagestand von je 10.000 EUR und äußerte sich dazu - in Anwesenheit der Mutter der Klägerin, deren Vater, deren Großmutter, deren damaligem Lebensgefährten (und nunmehrigem Ehemann) und dessen Mutter - mit den Worten: „Falls ich stirb, gehören sie dir." In der Folge wurde der Nachlass zu einem Viertel dem Beklagten und zu drei Viert... mehr lesen...
Norm: AußStrG §122ABGB §585ABGB §594ABGB §595
Rechtssatz: Die Aufzählung des Personenkreises in § 594 ABGB ist eine erschöpfende. Keine analoge Anwendung auf den Lebensgefährten. Entscheidungstexte 7 Ob 64/03t Entscheidungstext OGH 28.04.2003 7 Ob 64/03t Veröff: SZ 2003/46 3 Ob 233/04t Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §594
Rechtssatz: Der Prior eines letztwillig bedachten Ordenskonvents ist nicht als Testamentszeuge unfähig. Keine analoge Anwendung der Unfähigkeitsgründe des § 594 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 122/02p Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 122/02p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116622 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594StGB §15 Abs3 DStGB §146 D
Rechtssatz: Die Behauptung eines mündlichen Testamentes, das ua von Personen bezeugt wird, denen es gemäß § 594 ABGB an der Zeugnisfähigkeit mangelt, ist nicht absolut untauglich, die Einantwortung des Nachlasses zu bewirken, weil dieses Hindernis übersehen werden kann. Entscheidungstexte 11 Os 178/96 Entscheidungstext OGH 04.03.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Auch wenn der Schreiber des letzten Willens bedacht wird, bedarf es keiner gesonderten Bestätigung dieser Anordnung durch den Erblasser bzw die beigezogenen Zeugen. Entscheidungstexte 1 Ob 510/94 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 510/94 Veröff: SZ 67/8 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §41ABGB §594
Rechtssatz: Die Ehegattin des Großvaters des Erben ist mit diesem in gerader Linie verschwägert ( § 41 ABGB ) und daher nach § 594 ABGB keine taugliche Zeugin. Entscheidungstexte 2 Ob 639/90 Entscheidungstext OGH 16.01.1991 2 Ob 639/90 1 Ob 181/08m Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 181/08... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 4.1.1987 verstorbenen Johann P***. Die Beklagten sind seine Kinder aus erster Ehe. Am 4.1.1987 (seinem Todestag) errichtete Johann P*** ein fremdhändiges Testament mit folgendem Wortlaut: "Wien, den 4.1.1987. Mein letzter Wille! Wenn ich sterben sollte, soll meine Ehefrau Rosemarie P***-T*** Alleinerbin meines gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens sein. Weiters sollen die Kinder aus den Pflichtteilen bezahlt werden, welches ... mehr lesen...
Norm: ABGB §594
Rechtssatz: Entscheident ist das Verhältnis des Zeugen zum Bedachten. Entscheidungstexte 1 Ob 600/89 Entscheidungstext OGH 05.07.1989 1 Ob 600/89 Veröff: JBl 1990,51 = SZ 62/131 4 Ob 1587/95 Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 1587/95 Vgl; Beisatz: Von einer eingenhändigen Unterschrift des Erblassers k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Viktor K*** ist am 20. Juli 1984 im 61. Lebensjahr gestorben. Er war österreichischer Staatsbürger. Aus seiner ersten Ehe stammen eine Tochter und ein Sohn. Dieser Sohn ist 1982 vorverstorben, hinterließ aber einen im April 1979 geborenen Sohn. Im Januar 1963 ist der Erblasser mit einer 15 Jahre jüngeren Frau eine zweite Ehe eingegangen. Dieser Ehe entstammt eine im Mai 1963 geborene Tochter. Im August 1979 schloß der Erblasser mit seinen beiden aus der ersten E... mehr lesen...
Begründung: Der am 7.2.1986 verstorbene Franz Josef W*** setzte für die mj.Michael und Nina M*** sowie für Hermine M*** seine Liegenschaften EZ 433 KG Mannersdorf und EZ 114 (vormals EZ 88 - siehe AS 41) KG Pischelsdorf als Vermächtnis aus; das Kodizill wurde am 15.11.1985 vor dem öffentlichen Notar Dr.Klaus W*** errichtet. Die Vermächtnisnehmer nahmen die Legate an; die erblasserische Schwester Marianne B*** gab aufgrund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nach... mehr lesen...
Begründung: Johann M*** starb am 19.8.1985 (ON 1). In einem von ihm und drei Zeugen unterschriebenen maschinschriftlichen Testament vom 16. Juli 1985 setzte er seine Ehegattin, Johanna M***, zur Alleinerbin ein und bestellte Dr. Edgar Russy, öffentlicher Notar in Wien 17., zum Testamentsvollstrecker und Abhandlungspfleger (AS 11). Diese Testamentserbin gab im September 1985 aufgrund des erwähnten Testaments zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung ab (ON 5), die mit Punk... mehr lesen...
Norm: ABGB §588 idF ErbRÄG 2015ABGB §594
Rechtssatz: Die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung erfasst jeweils nur die Zuwendung, auf die sich die Unfähigkeit des Zeugen bezieht. Die Zuwendung ist gültig, wenn noch andere Zeugen in ausreichender Zahl beigezogen wurden. Entscheidungstexte 5 Ob 620/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob 620/82 ... mehr lesen...
