Begründung: Der Kläger begehrt von der Verlassenschaft nach R***** C***** (auch C*****) H***** M***** B***** (in der Folge: Sohn) die Herausgabe eines Gemäldes, Schadenersatz und rund 619.000 EUR aus einem Legat. Im hier vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist allein die internationale Streitanhängigkeit hinsichtlich der Legatsforderung strittig. Der Kläger brachte vor, die 1989 verstorbene M***** B***** (in der Folge: Mutter) habe ihren Sohn mit mehreren letztwilligen Verfügungen au... mehr lesen...
Norm: ABGB §534Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz BGBl 1962/125 Art1
Rechtssatz: Dieser Staatsvertrag ist auf Erbrechtsklagen anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 92/00a Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 92/00a 4 Ob 41/11z Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 41/11z Vgl; Beisatz: Hier: Legatsforderung.... mehr lesen...
Norm: ABGB §534ABGB §1487ABGB §1497 IIIABGB §1497 IVBABGB §1497 IVG
Rechtssatz: Erhebt daher ein Noterbe als auf den Rechtsweg verwiesener Erbansprecher die Erbrechtsklage, so bedeutet dies - ähnlich wie nach der neueren Rechtsprechung Vergleichsverhandlungen - für die Verjährung der Pflichtteilsansprüche einen Hemmungsgrund eigener Art. Der Ablauf der Verjährungsfrist wird für die Dauer des Erbrechtsstreites gehemmt, die Verjährung des Pflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Viktor K*** ist am 20. Juli 1984 im 61. Lebensjahr gestorben. Er war österreichischer Staatsbürger. Aus seiner ersten Ehe stammen eine Tochter und ein Sohn. Dieser Sohn ist 1982 vorverstorben, hinterließ aber einen im April 1979 geborenen Sohn. Im Januar 1963 ist der Erblasser mit einer 15 Jahre jüngeren Frau eine zweite Ehe eingegangen. Dieser Ehe entstammt eine im Mai 1963 geborene Tochter. Im August 1979 schloß der Erblasser mit seinen beiden aus der ersten E... mehr lesen...
Norm: ABGB §534ABGB §799
Rechtssatz: Eine sogenannte "Abwechslung" des Erbrechtstitels ist auch noch durch entsprechende Prozeßerklärung im Erbrechtsstreit (auch durch die beklagte Partei) möglich. Gegenstand des Erbrechtsstreites ist - unabhängig von einem etwa enger formulierten Begehren - immer die Feststellung, welcher jeweils von den Streitteilen geltend gemachte Berufungsgrund in seiner Wirksamkeit den des Prozeßgegners verdränge. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §534AußStrG §125 AAußStrG §125 BZPO §228 B4
Rechtssatz: Das Begehren einer Erbrechtsklage kann auch auf die Feststellung lauten, dass die in Rede stehende letztwillige Verfügung der Erblasserin kein Testament sei. Entscheidungstexte 1 Ob 728/78 Entscheidungstext OGH 08.11.1978 1 Ob 728/78 5 Ob 1565/93 Entscheidungstext OGH 15.... mehr lesen...
Norm: ABGB §534AußStrG §125 BZPO §226 IIB8
Rechtssatz: Das Prozeßgericht hat über die strittige Frage der Gültigkeit des Testamentes d.h. des Erbrechtstitels, auf den der Beklagte sein Erbrecht stützt, zu entscheiden. Sache des Verlassenschaftsgerichtes ist es, die sich aus der Feststellung der Ungültigkeit des vom Beklagten in Anspruch genommenen Erbrechtstitels ergebenden Schlußfolgerungen zu ziehen und dem Abhandlungsverfahren zugrundezulege... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Mödling nach der am 13. 10. 1967 als Schweizer Staatsbürgerin in der Schweiz unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 4. 9. 1967 verstorbenen Schwester des Klägers, Elisabeth M, haben beide Streitteile Erbserklärungen abgegeben; der Kläger auf Grund des Gesetzes, die Beklagte auf Grund des genannten Testamentes. Mit Beschluß vom 22. 5. 1969 hat der Verlassenschaftsrichter den Kläger angewiesen, binnen vier Wochen zur G... mehr lesen...
Norm: ABGB §534ZPO §226 IIIa
Rechtssatz: Die Klage des gesetzlichen Erben gegen den Testamentserben auf Ungültigerklärung des Testamentes und die Feststellung, daß dem Kläger das gesetzliche Erbrecht zusteht, ist dann nicht schlüssig, wenn nicht auch die Ungültigkeit des Testamentes gegenüber dem Ersatzerben behauptet und unter Beweis gestellt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 255/70 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §534ZPO §226 IIB8
Rechtssatz: Der Urteilsantrag der Erbrechtsklage kann auch positiv gefaßt werden ( "... es werde festgestellt, daß M.H. ihren Gatten K.H. nicht überlebt hat und daher nicht Testamentserbin nach ihm geworden ist, so daß den Klägern das Erbrecht nach K.H. auf Grund des Gesetzes zustehe" ), wenn er im Fall der Klagsstattgebung zu einem für das Rechtsverhältnis der Parteien eindeutigen Ergebnis führt. ... mehr lesen...
Maria K. starb unter Hinterlassung mehrerer letztwilliger Verfügungen. In einem Teil dieser Verfügungen wurde hinsichtlich des überwiegenden Nachlasses zugunsten der Maria M., in einem anderen Teil zugunsten der Margarethe Sch. verfügt. Dabei dürfte die nicht datierte Verfügung, worin Maria M. als Erbin eingesetzt ist, im Juli 1956 entstanden und daher die letzte sein. Es gaben daraufhin a) Maria M. auf Grund des Testamentes vom Juli 1956, b) Margarethe Sch. auf Grund der Testamente v... mehr lesen...
