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RS OGH 1967/4/13 1Ob32/67, 1Ob45/99w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.04.1967
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Norm

ABGB §534
ZPO §226 IIB8

Rechtssatz

Der Urteilsantrag der Erbrechtsklage kann auch positiv gefaßt werden ( "... es werde festgestellt, daß M.H. ihren Gatten K.H. nicht überlebt hat und daher nicht Testamentserbin nach ihm geworden ist, so daß den Klägern das Erbrecht nach K.H. auf Grund des Gesetzes zustehe" ), wenn er im Fall der Klagsstattgebung zu einem für das Rechtsverhältnis der Parteien eindeutigen Ergebnis führt.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 32/67
    Entscheidungstext OGH 13.04.1967 1 Ob 32/67
    EvBl 1967/449 S 657 = EFSlg 8325
  • 1 Ob 45/99w
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 45/99w
    Auch; nur: Der Urteilsantrag der Erbrechtsklage kann auch positiv gefaßt werden, wenn er im Fall der Klagsstattgebung zu einem für das Rechtsverhältnis der Parteien eindeutigen Ergebnis führt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0012226

Dokumentnummer

JJR_19670413_OGH0002_0010OB00032_6700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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