Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) und die Gemeinde K schlossen einen "Abschlussvertrag" vom 10. Juli 2008, in welchem die Beschwerdeführerin als "Anbauberechtigte" bezeichnet wird und welcher auszugsweise folgenden Wortlaut aufweist: "I. 1. Festgestellt wird, dass die Gemeinde grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften in EZ … und EZ … ist. 2. Die I betreibt seit 1952 auf diesen Liegenschaften einen Steinbruch, der nun stillgelegt wurd... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472; ABGB §521; AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; ABGB § 472 heute ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Am 9. Jänner 2012 hatte der Zweitmitbeteiligte die Baubewilligung für die Errichtung eines Betriebsgebäudes auf dem als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmeten Grundstück Nr. 834/2, KG D., beantragt. Dagegen hatte der Beschwerdeführer bereits vor der Bauverhandlung vom 20. Februar 2012 folgende Einwendungen erhoben: Über eine gerichtsanhängige Klage auf Einräumung eines Servitutsre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §472; AVG §8;ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ABGB § 472 heute ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck (im Folgenden: Behörde erster Instanz) vom 22. Juni 2007 wurde der mitbeteiligten Partei (u.a.) die forstrechtliche Bewilligung der Errichtung einer ca. 1.500 m langen Forststraße auf näher bezeichneten Grundstücken der KG F. gemäß § 62 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b Forstgesetz 1975 (im Folgenden: ForstG) erteilt, wobei die Behörde erster Instanz verschiedene Auflagen und Vorschreibungen aussprach, gemäß § 63 Abs. 4 ForstG eine Frist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §472; AVG §8;ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63 Abs2;VwRallg; ABGB § 472 heute ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (in der Folge: BH) vom 7. Februar 2006 wurde der Marktgemeinde St., der Agrargemeinschaft St. und dem Tourismusverband W u.a. gemäß § 62 Abs. 1 lit. c Abs. 2 und 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) die forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung bzw. Ausführung des Projektes "Forststraße/Radroute St./S." nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Der Beschwerdeführer war dem Verfahren als "Wassern... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §472;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; ABGB § 472 heute ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau eines Bürohauses auf dem an der B 120 Scharnsteiner Straße liegenden Grundstücks Nr. .174/1, ...... der Liegenschaft EZ 424 Grundbuch X sowie dem nordwestlich angrenzenden Grundstück Nr. 51/22, der Liegenschaft EZ 442 desselben Grundbuchs. Nach der Projektsbeschreibung soll in das ehemalige Stadthaus der Gemeinde X ein Steuerberatungsbüro über drei Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472; ABGB §481; AVG §8;VwRallg; WRG 1959 §102 Abs1 lita; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §3 Abs1 lita; WRG 1959 §34 Abs1; WRG 1959 §5 Abs2; ABGB § 472 heute ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 9, KG B, zu der unter anderem die Grundstücke Nr. 270/1 und 265/3 gehören. Die mitbeteiligte Partei ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 18. März 1987 Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 15, KG G. Mit rechtskräftigem Urteil vom 16. August 1990, 17 Cg 237/88- 32, stellte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (LG) auf Grund einer Klage der mitbeteiligten Partei fest, dass dieser und allen künftigen Eigentümern der Liegensc... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §361; ABGB §472; ABGB §523;GSGG §1 Abs1;GSLG Krnt 1998 §1 Abs1; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Waldparzelle 208/5 KG Z. Diese Parzelle stellte mit der vorgelagerten EZ 144 einst einen einheitlichen Besitz dar. Die EZ 144 steht im Eigentum des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Parteien; der Beschwerdeführer ist Miteigentümer im Ausmaß von 4/9 Anteilen. Der Beschwerdeführer wandte sich am 15. Mai 2007 an die Agrarbezirksbehörde K (ABB) und machte geltend, von den mitbeteiligten Parteien sei eine Teilungsanklage hinsichtlich der EZ 14... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Grundflächen Nr. .21/1, .21/4, 36/1 und 36/4, inneliegend der EZ 243, KG St. Georgen im Attergau. Mit Schriftsatz vom 23. November 2004 beantragte sie die Baubewilligung für die Erweiterung und den Umbau des bereits bestehenden Gastronomiebetriebes (Attergauhof) durch den geplanten Neubau von Seminarräumen und von Gästezimmern. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke .21/2, .21/3 und 36/2, welche westlich an das geplant... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §472;BauO OÖ 1994 §37 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Einschrän... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pächterin der in Zwangsverwaltung stehenden Liegenschaft F-Gut (auch V-Gut) in U, das gemäß der Servituten-Regulierungsurkunde Nr. 1564/d/1868 (SRU) bei den Österreichischen Bundesforsten (der mitbeteiligten Partei - mP) mit jährlich 51,16 rm Brenn-, 4,07 fm Bau-, 4,26 fm Zeug- und 5,18 fm Zaunholz eingeforstet ist. Mit Schreiben vom 3. Juni 2003, 17. Juli 2003 und 24. März 2004 erhob die Beschwerdeführerin bei der Agr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;WWSGG §1 Abs1;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den rein privatrechtlich zu beurteilenden Dienstbarkeiten stellen Einforstungsrechte Rechtsverhältnisse öffentlich-rechtlicher Natur dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005070103.X01 Im RIS seit 01.05.... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch üb... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;ABGB §523;GSGG §1;GSLG Krnt 1998 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Ähnlichkeiten zwischen Bringungsrechten und privatrechtlichen Dienstbarkeiten erscheint es zulässig, die Bestimmung des § 523 ABGB heranzuziehen, die (ua) die Servit... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;GSGG §1;GSLG Krnt 1998 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0075 E 19. September 1996 RS 3 Stammrechtssatz Bringungsrechte nach dem Krnt GSLG weisen bezüglich Inhalt und Funktion weitgehende Ähnlichkeiten mit privatrechtlichen D... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die "anlagenrechtliche" Bewilligung für den "Neubau der Verarbeitung" und den "Umbau für die Vermarktung" in einem auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Krems bestehenden Gebäude. Mit Ausschreibung des Magistrates der Stadt Krems vom 11. April 2003 wurde hinsichtlich der baubehördlichen (und gewerbebehördlichen) Genehmigung für das oben genannte Projekt für den 28. April 2003 eine mündliche Ortsaugenscheinsver... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0212 E 27. November 1990 RS 2Zusatz: Diesbezügliche Einwendungen sind privatrech... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. Mai 1995 wandten sich die Weideberechtigten entlang der Kronprinz Rudolf-Bahn, Strecke Bad Mitterndorf bis Bad Aussee/Koppen, an die Agrarbezirksbehörde Stainach (ABB) und beantragten, die ABB möge den im Bereich dieses Bahnabschnittes weidebelasteten Grundeigentümern ohne Aufschub gemäß § 1 Abs. 4 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 Maßnahmen vorschreiben, die eine gefahrlose Ausübung der urkundlich verbrieften Weidenutzungsrechte im Bereich des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;ABGB §1452;ABGB §472;Regulierungspatent 1853 §1 Z1;Regulierungspatent 1853 §1 Z2;Regulierungspatent 1853 §1 Z3;Regulierungspatent 1853 §1 Z3a;Regulierungspatent 1853 §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0039 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14180 A/1994 RS 2 Stammrechtssatz Bis zur Erlas... mehr lesen...
Unter dem Datum des 24. November 1999 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) einen Bescheid mit folgendem Spruch: Unter dem Datum des 24. November 1999 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz Ausschussbericht einen Bescheid mit folgendem
Spruch: "Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz entscheidet gemäß § 73 lit. b und e i.V.m. § 33 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1451;ABGB §1452;ABGB §472;Regulierungspatent 1853 §1 Z1;Regulierungspatent 1853 §1 Z2;Regulierungspatent 1853 §1 Z3;Regulierungspatent 1853 §1 Z3a;Regulierungspatent 1853 §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0039 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14180 A/1994 RS 2(hier ohne die beiden letzten Sätze) S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Februar 1998 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der eingereichten Projektsunterlagen unter Berücksichtigung näher bezeichneter Projektsänderungen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und die damit zusammenhängende Wasserbenutzung einer Kanalanlage (Bauabschnitt 05.1) erteilt. Die eingereichten Projektsunterlagen enthielten eine Verlegung des Kanalstranges 8B Richtung Norden und zwar ursprünglich in etwa bis z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §60;WRGNov 1959 §117;WRGNov 1990; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0026 E 27. November 1990 VwSlg 13330 A/1990 RS 1(Hier: An der Voraussetzung für die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde zur Entscheidung über die Auslegung und die Rechtswirkungen de... mehr lesen...
