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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §472;Rechtssatz
Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 WRG müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, zu dem das Privatgewässer gehört, beruhen, sondern können auch auf andere Titel, wie etwa eine verbücherte Dienstbarkeit gestützt sein. Nicht in Betracht kommt eine bloß obligatorische Nutzungsberechtigung (Hinweis E 23. April 1998, 98/07/0041).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:1998070129.X03Im RIS seit
12.11.2001Zuletzt aktualisiert am
23.02.2015
