Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;WWSGG;WWSLG Krnt 1920; ABGB § 472 heute ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0091 E 14. De... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. August 1997 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (kurz: BH) folgenden Antrag: "Ich, JK, bin laut Grundbuch wasserbezugsberechtigt an der T-Quelle auf der Gp. 1597/1 und beantrage gem. § 34 Abs. 1 WRG die Feststellung des Quellschutzgebietes lt. beiliegenden Lageplan. In der Beilage befindet sich der Bescheid der BH-Schwaz als Wasserrechtsbehörde vom 08. 06. 1953, Zl. I-1221/3 Abs. II Zi. 5, in welchem das Ausmaß des Quellschutzgebietes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §480;ABGB §481;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 WRG müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, zu dem das Privatgewässer gehört, beruhen, sondern können auch auf andere Titel, wie etwa eine verbücherte Dienstbarkeit gestützt sein. Nicht in Betracht kommt eine bloß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §481;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat jemand ein verbüchertes Recht auf Wasserbezug aus einer Quelle (auf einem fremden Grundstück) aufzuweisen, so steht ihm ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 9. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 9 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Trinkwasserversorgungsanlage für das Objekt auf dem Grundstück Nr. 64/2 der KG Fusch erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Sie brachte vor, der Bescheid beruhe auf dem Einrei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 1997 räumte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) über Antrag der mitbeteiligten Parteien zugunsten von in deren Eigentum stehenden Grundstücken gemäß §§ 1, 2 und 3 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1970, LGBl. Nr. 40 (GSLG 1970) ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht auf näher bezeichneten Grundstücken, darunter auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück 951 der KG Sillian nach Maßgab... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;ABGB §484;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Tir §1 Abs1;GSLG Tir §1 Abs2;GSLG Tir §2 Abs1;GSLG Tir §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bringungsrechte weisen bezüglich Inhalt und Funktion weit gehende Ähnlichkeiten mit privaten Dienstbarkeiten auf. Dies legt es na... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §480;ABGB §481;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/08 96/07/0195 4
VwSlg 14654 A/1997 Stammrechtssatz Nutzungsbefugnisse gemäß § 5 Abs 2 WRG müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, auf dem die Quelle aufgeht, beruhen, sondern können auch auf andere Titel gestützt sein.... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 5. April 1993 die Bewilligung zur Beschneiung der Hochlagen ihres Skigebietes erteilt. Im Jahr 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der Beschneiung auf die Talabfahrt und die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten auf Grundstücken der Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365;ABGB §472;AVG §38;VwRallg;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Zwangsrechte dürfen nicht eingeräumt werden, so lange nicht feststeht, daß ihrer Ausübung nicht Hindernisse nach anderen Gesetzen entgegenstehen. Dies ist von der Beh erforderlichenfalls im Wege eine... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365;ABGB §472;WRG 1959 §32;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Eine zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit stellt eine Enteignung dar (Hinweis E VfGH 10.12.1997, B 1961/96). Eine solche Zwangsrechtseinräumung wäre nicht zulässig, wenn vom eingeräumten Recht deswegen nicht Gebrauch gemacht werden könnte, weil (auch) eine Bewilligu... mehr lesen...
Am 6. April 1993 suchte der Erstmitbeteiligte um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von drei Werbetafeln auf dem Grundstück Nr. 947/33, EZ 408, KG Spittal an der Drau, an. Die Beschwerdeführer sind die Eigentümer des unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 947/32, EZ 328, KG Spittal an der Drau. Sie sind die Berechtigten aufgrund einer am 30. August 1927 zwischen ihrem Rechtsvorgänger und der Rechtsvorgängerin des Eigentümers der nunmehrigen Baupa... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber ist Eigentümer des im Bauland gelegenen Grundstückes Nr. 333/2, EZ 631, KG Latschach am Faaker See. Der Beschwerdeführerin gehören die im Südwesten bzw. Westen an dieses Grundstück nicht unmittelbar anschließenden Grundstücke Nr. 361 und 356/3, EZ 52, KG Latschach am Faaker See. Auf Grund eines Übereinkommens aus dem Jahre 1952 ist bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin EZ 52 als dem dienenden Gut die Dienstbarkeit des Fahrens auf dem bestehenden W... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs4;BauO Krnt 1992 §15 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs7;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/05/0062 4
(h... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs4;BauO Krnt 1992 §15 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs7;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/05/0062 3
(h... mehr lesen...
Mit einer undatierten Vereinbarung, deren Unterschriften bezüglich ihrer Echtheit am 16. Dezember 1993 von der Fürstlich Liechtensteinischen Landgerichtskanzlei Vaduz beglaubigt wurden, räumten die beiden Söhne der Beschwerdeführerin dieser hinsichtlich des gesamten auf der Liegenschaft EZ nn1, GB A, Grundstück nn2/53 befindlichen Wohnhauses das lebenslange und unentgeltliche Wohnrecht (Fruchtgenußrecht) samt Gartenbenützung ein, wobei die grundbücherliche Sicherstellung vorgesehen wu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §472;ABGB §938;ErbStG §1 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/16/0237
Rechtssatz: Gegenstand einer Schenkung bzw freigebigen Zuwendung kann auch eine Dienstbarkeit sein (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 8. November 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) die Verlängerung eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Mühle, einer Säge, einer Lichtanlage und eines Hydranten. Die BH teilte der mP mit, das Wasserbenutzungsrecht sei bereits 1991 infolge Zeitablaufs erloschen. Daraufhin beantragte die mP die Neuverleihung des Wasserbenutzungsrechtes. Die BH beraumte für 18. Mai 1994 eine mündli... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §480;ABGB §481;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nutzungsbefugnisse gemäß § 5 Abs 2 WRG müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, auf dem die Quelle aufgeht, beruhen, sondern können auch auf andere Titel gestützt sein. Nicht in Betracht kommt eine bloß obligatorische Nutzungsberechtigung (hier: nicht ver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Oktober 1990 gab die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) einem Antrag der erstmitbeteiligten Partei vom 5. Februar 1989 insoweit statt, als sie auf Grundlage des Kärntner Landesgesetzes betreffend die Ablösung, Regelung und Neuregelung der Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten, LGBl. Nr. 41/1920 (im folgenden: ARLG), die Ausübung einer Dienstbarkeit zur Erreichung der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Gp. Nr. 1056/2, KG L., in einer Weise regelte, daß de... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 4. Mai 1973 bei der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zur Errichtung einer 3,5 m breiten Hofzufahrt über Grundstücke, die teilweise im Eigentum der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers standen. Begründet wurde dieser Antrag damit, über diese Grundstücke führe ein ca. 2,5 m breiter Servitutsweg, welcher den Erfordernissen der Erschließung und Bewi... mehr lesen...
Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;WWSGG;WWSLG Krnt 1920 §39;
Rechtssatz: Die Regelung der Ausübung einer Dienstbarkeit soll der Durchführung entsprechender bodenreformatorischer und landeskultureller Maßnahmen mit dem Ziele dienen, aus einer durch die bestehende Dienstbarkeit eingeschränkten ... mehr lesen...
Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;WWSGG;WWSLG Krnt 1920; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 90/07/0091 2 Stammrechtssatz Zweck des Krnt WWSLG, LGBl 1920/41, sowie der aufgrund des WWSGG erlassenen Landesgesetze ist die behördliche Neuordnung der Waldservituten und Weideservitu... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;GSGG §1;GSLG Krnt 1969 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Bringungsrechte nach dem Krnt GSLG weisen bezüglich Inhalt und Funktion weitgehende Ähnlichkeiten mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten auf; dies legt es nahe, bei der Ermittlung des Umfanges ein... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 14. Dezember 1995 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 7. Februar 1995, betreffend die gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Abstellplatzes für Baumaschinen und -fahrzeuge in M. an die mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §472;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Daß mit der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage eine unzulässige Erweiterung der zu Wohnzwecken eingeräumten Dienstbarkeit (unentgeltliches Fahrrecht) auch für gewerbliche Zwecke befürchtet wird, stellt keine Gefährdung de... mehr lesen...
Mit seiner Eingabe vom 7. Februar 1991 stellte der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde Villach (AB) den Antrag, das zugunsten der Grundstücke 621, 620/2 und 620/1 je KG V. über den südlichen Bereich seiner Grundstücke 50 und 51 je KG V. führende Bringungsrecht aufzuheben. Er sei Eigentümer der Grundstücke 50 und 51, die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) seien Eigentümer der Grundstücke 621 (1.-MP), 620/2 (2.-MP) und 620/1 (3.-MP), je KG V. Da... mehr lesen...
Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;WWSGG;WWSLG Krnt 1920; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 90/07/0091 2 Stammrechtssatz Zweck des Krnt WWSLG, LGBl 1920/41, sowie der aufgrund des WWSGG erlassenen Landesgesetze ist die behördliche Neuordnung der Waldservituten und Weideservitu... mehr lesen...
