Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** S*****, Niederlande, vertreten durch Mag. Alois Huter und andere Rechtsanwälte in Mittersill, gegen die beklagte Partei I***** Ltd, *****, Deutschland,... mehr lesen...
Norm: EO §138 ABGB §458 ZPO §502 HIII5 EO § 138 heute EO § 138 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 138 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 138 gültig von 01.10.2000... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf § 458 ABGB gestützte Devastationsklage der klagenden Partei als vormaliger Pfandgläubigerin und späterer Ersteherin der mit dem Pfandrecht belasteten zwangsversteigerten Eigentumswohnung ab. Das Erstgericht wies die auf Paragraph 458, ABGB gestützte Devastationsklage der klagenden Partei als vormaliger Pfandgläubigerin und späterer Ersteherin der mit dem Pfandrecht belasteten zwangsversteigerten Eigentumswohnung ab. Das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erwarb im Jahre 1996 55/9440-stel Anteile an der Liegenschaft EZ 1565 Grundbuch P*****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung B 17 samt Abstellraum und Tiefgaragenabstellplatz verbunden ist, um S 1,8 Mio von der I***** GmbH, deren Geschäftsführer ihr Ehegatte Reinhard T***** sowie Roland H***** waren. Im Jahr 1997 nahmen Roland H***** und Reinhard T***** bei der Klägerin ein Darlehen über S 10 Mio mit einer Laufzeit bis 1. 8. 2002 auf. Zur Bes... mehr lesen...
Begründung: Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Derartiges wird in der Zulassungsbeschwerde nicht auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 ZPO §502 Abs1 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte war Eigentümerin von zwei Liegenschaften mit einem Wohnhaus und einer Tischlereiwerkstätte. Die klagende Bank hatte ihr Kredite von rund 7 Mio S eingeräumt, die auf den Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurden. Am 4. 8. 1999 wurde die von einer anderen Gläubigerin beantragte Zwangsversteigerung der Liegenschaften bewilligt und im Grundbuch angemerkt. Die Klägerin trat dem Zwangsversteigerungsverfahren am 10. 12. 1999 bei. Im Februar 2000 ver... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage vom 26. 3. 1999 begehrt die Klägerin, die beklagten Parteien für schuldig zu erklären, die zwischen der erstbeklagten Partei als Bestandnehmer und der zweitbeklagten Partei als Bestandgeber bezüglich der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** mit Mietvertrag vom 26. 9. 1997 begründeten Bestandverhältnisse hinsichtlich der top Nr. 11, 12 und 13 sowie der Hoffläche binnen 14 Tagen zu beenden und den Erstbeklagten gegenüber der klagenden Partei für sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Während der Unterlassungsanspruch zur Abwehr drohender Pfandverschlechterung auch gegen den Dritten im Hinblick auf den Schutz absoluter Rechte gegen Eingriffe verschuldensunabhängig zusteht, gilt dies nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Während für den Regelfall der Vermietung eines üblicherweise durch Vermietung genützten Objektes eine Grundbuchseinsicht des Mieters vor Vertragsabschluss nicht zu fordern ist, kommt ein schutzwürdiges Vertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Pfandrechts durch einen Verstoß gegen die Regeln der ordentlichen Bewirtschaftung der Pfandsache durch den Eigentümer wird etwa erst durch die eine Verwertung erschwere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Peter K***** ist Eigentümer von 444/12.000stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 407 Grundbuch ***** V***** des Gerichtsbezirkes V*****illach, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung W 16 untrennbar verbunden ist. Zu Gunsten der klagenden Partei ist unter CLNR 20 ein Höchstbetragspfandrecht in Höhe von S 13,650.000,-- an diesen Wohnungseigentumsanteilen einverleibt. Am 31. 12. 1992 schlossen Hans Peter K*****und der Zweitbeklagte einen Mietvertr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin für die Sittenwidrigkeit des Hauptmietvertrages die Entscheidung 3 Ob 572/92 (= ecolex 1993, 236 = ÖBA 1993, 665) ins Treffen führt, ist ihr zu erwidern, daß dort der Abschluß des Mietvertrages während des anhängigen Exekutionsverfahrens erfolgte und die Sittenwidrigkeit aus der Verhinderung oder Erschwerung der bereits anhängigen Zwangsversteigerung durch die Vermietung abgeleitet wurde... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall, dessen Lösung durch die oberstgerichtliche Rechtsprechung voll gedeckt ist (siehe insb SZ 57/39). Bei persönlichen Dienstbarkeiten gibt es kein automatisches Erlöschen der Dienstbarkeit betreffend den Teil, auf dem die Ausübung nicht möglich ist (SZ 50/61 ua); bei einer Teilung bleiben stets alle Teilstücke belastet (EvBl 1967/275; JBl 1967, 627 ua). Bei einer sittenwidr... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 EheG §87 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812 EheG § 87 heute EheG § 87 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Walter K*****, der geschiedene Ehegatte der Beklagten, war aufgrund eines mit seiner Mutter geschlossenen Übergabsvertrages vom November 1988 alleiniger Eigentümer der Liegenschaft EZ 1837 Grundbuch ***** mit dem Haus E*****-Straße *****. Er hat dieses Haus nach der Übergabe um- und ausgebaut, wobei geplant war, selbständige Wohneinheiten zu schaffen und Wohnungseigentum zu begründen. Zu diesem Zweck räumte die Klägerin Walter K***** zu Konto Nr 77032 eine... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs2 ABGB §458 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die dingliche Pfandverschlechterungsklage nach § 458 ABGB ist eine nach § 6 Abs 2 KO zulässige Klage über das Absonderungsrecht des Pfandgläubigers. Die dingliche Pfandverschlechterungsklage nach ... mehr lesen...
Begründung: Ing.F***** B***** hat mit Pfandbestellungsurkunde vom 27.11.1991 auf der ihm damals zur Gänze gehörenden Liegenschaft EZ 2140 KG Gablitz (= Franz von Suppe-Gasse 4) für den von der Klägerin gewährten Kredit im Höchstbetrag von S 480.000,-- ein Pfandrecht begründet. Im Rahmen der einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55 a EheG haben die Ehegatten einen Vergleich geschlossen, in welchem unter Punkt 8) Ing.F***** B***** A***** B***** das Haus in der Franz von Suppe-Gass... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist in Lehre und Rechtsprechung nicht strittig, daß dem Pfandgläubiger bei Pfandverschlechterung im Sinn des § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandgeber als auch gegen Dritte ein Anspruch auf Unterlassung der schädigenden Handlung zusteht. Dieser Unterlassungsanspruch setzt Verschulden des Dritten voraus. Der Dritte hat die Pfandwertminderung für den Fall des Vorliegens von Verschulden zu beseitigen (WoBl 1994, 120 m... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin ist Pfandgläubigerin. Die Beklagte hat mit dem Pfandschuldner einen unbefristeten Mietvertrag mit einem besonders niedrigen Mietzins abgeschlossen. Das auf § 2 Z 1 AnfO gestützte Klagebegehren war ua auf die Duldung der Exekution in die Liegenschaft ohne Geltendmachung des Bestandrechts der Beklagten gerichtet. Das Berufungsgericht gab diesem Begehren mit der Ergänzung statt, daß die Duldungspflicht ... mehr lesen...
Begründung: In dem vor dem Bezirksgericht Mödling zu 2 A 323/87 geführten Verlassenschaftsverfahren nach dem am 25.12.1985 verstorbenen iranischen Staatsbürger Karim H***** gaben dessen Witwe Pouran H***** (K*****) zu einem Drittel und seine drei Töchter Rosita, Saira und die mj.Lona H*****, letztere vertreten durch ihre Mutter, zu je 2/9 des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 22.9.1987, der vom Rekursgericht bestätigt wurde, ... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IVA EO §156 Abs2 IVC EO §349 B EO §349 D ABGB §458 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 ... mehr lesen...
Norm: EO §135 ABGB §458 EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 135 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 ABGB § 458 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Durch einen den Wert der Liegenschaft mindernden Bestandvertrag werden die Pfandgläubiger betroffen, wenn die Interessenten deshalb nur mehr geringere (oder gar keine) Gebote abgeben (so schon SZ 62/76). Es i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 146 KG K*****, auf welcher das Haus P***** 21 errichtet ist. Zugunsten der Klägerin sind auf dieser Liegenschaft Pfandrechte im Höchstbetrag von S 1,480.000 bzw S 1,300.000 eingetragen. Am 22.11.1989 schlossen der Erst- und die Zweitbeklagte vor dem Notar Dr.Friedrich P***** einen Mietvertrag in Form eines Notariatsaktes, mit welchem der Erstbeklagte die im Obergeschoß des Hauses... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 EO §135 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812 EO § 135 heute EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 ... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurden am 13.3.1991 in einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen Margit M***** zwei von insgesamt sieben ausgerufenen Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an zwei im Dachgeschoß des Hauses gelegenen, noch nicht ausgebauten Räumlichkeiten verbunden ist, um das dem halben Schätzwert entsprechende geringste Gebot von 58.584 S und 65.000 S zugeschlagen, und er wurde im Rahmen der angeordneten einstweiligen Verwaltung zum Ve... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurden am 13.3.1991 in einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen Margit M***** zwei von insgesamt sieben ausgerufenen Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an zwei im Dachgeschoß des Hauses gelegenen, noch nicht ausgebauten Räumlichkeiten verbunden ist, um das dem halben Schätzwert entsprechende geringste Gebot von 58.584 S und 65.000 S zugeschlagen, und er wurde im Rahmen der angeordneten einstweiligen Verwaltung zum Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem der Übernahmsantrag der beklagten Partei im Verfahren zur Zwangsversteigerung eines Hauses genehmigt worden war und sie die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr vom Erstgericht die zwangsweise Räumung des Hauses, insbesondere der vom Verpflichteten darin bewohnten Wohnung top Nr. 10-12, und die Übergabe an sie bewilligt. Dem Verpflichteten war die Bewilligung der Zwangsversteigerung am 21.4.1989 zu eigenen Handen zugestellt worden. Am... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Ein Hypothekargläubiger, der aus dem Meistbot befriedigt oder sicherstellt worden oder nach dem Ergebnis der Meistbotsverteilung einen Ausfall erlitten hat, kann keinesfalls mehr Hypothekargläubiger sein und... mehr lesen...
