RS OGH 2006/6/27 8Ob254/99g, 9Ob189/00k, 1Ob62/01a, 3Ob66/06m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2000

Norm

Rechtssatz

Während der Unterlassungsanspruch zur Abwehr drohender Pfandverschlechterung auch gegen den Dritten im Hinblick auf den Schutz absoluter Rechte gegen Eingriffe verschuldensunabhängig zusteht, gilt dies nicht für den Beseitigungsanspruch gegen den Dritten, der gutgläubig ein Bestandrecht an der Pfandsache erworben hat, wobei wegen der dinglichen Dimension des Mietrechtes, das Rechtsbesitz verschafft, eine analoge Heranziehung der Regeln über den Gutglaubenserwerb des Eigentums naheliegt.

Entscheidungstexte

RS0113350">8 Ob 254/99g
Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 254/99g
Veröff: SZ 73/40
RS0113350">9 Ob 189/00k
Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 Ob 189/00k
RS0113350">1 Ob 62/01a
Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 62/01a
RS0113350">3 Ob 66/06m
Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
Auch; nur: Dies gilt nicht für den Beseitigungsanspruch gegen den Dritten, der gutgläubig ein Bestandrecht an der Pfandsache erworben hat, wobei wegen der dinglichen Dimension des Mietrechtes, das Rechtsbesitz verschafft, eine analoge Heranziehung der Regeln über den Gutglaubenserwerb des Eigentums naheliegt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113350

Dokumentnummer

JJR_20000224_OGH0002_0080OB00254_99G0000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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