Begründung: Der Antragsteller Robert D***** und seine geschiedene Ehegattin Maria D***** sind zu je 11.682/44968 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit diesen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der Wohnung W2 untrennbar verbunden. Zu TZ 2572/2007 ist bei beiden Miteigentumsanteilen die Rangordnung für die Veräußerung bis 4. 9. 2008 angemerkt. Im Lastenblatt ist bei beiden Miteigentumsanteilen zu C-LNR 8a (TZ 2955/2007) und zu C-LNR 9a (TZ 2963/2007) jeweils die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem zwischen Ing. Herbert W***** und der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag (Versicherungsbeginn: 29. 12. 2000; versichertes Risiko: Rechtsschutz mit Verkehrsbereich, für Grundstückseigentum und Miete) liegen die allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2000 (im Folgenden: ARB) zugrunde. Deren Art 11 Punkt 1. enthält folgende Bestimmung: Dem zwischen Ing. Herbert W***** und der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die J***** GmbH (jetzt nach Konkurseröffnung 1999 Gemeinschuldnerin) und die A***** GmbH gründeten im März 1994 eine Arbeitsgemeinschaft zwecks Fertigstellung und Verwertung eines Gebäudes in Wien. Die technische Geschäftsführung übernahm die nunmehrige Gemeinschuldnerin, die kaufmännische die A*****. Gewinn und Verlust sollten nach Erhalt festgesetzter Vorwegbezüge für die Geschäftsführungsleistungen im Verhältnis 1 : 1 aufgeteilt werden. Die Behebung allfäll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Besicherung der von der klagenden Sparkasse dem späteren Gemeinschuldner, einem freischaffenden Komponisten, gewährten Kredite, trat dieser mit Vereinbarung vom 17. 12. 1997 seine künftigen Tantiemenforderungen gegenüber der AKM und der Austro Mechana an die Klägerin ab. Die AKM und Austro Mechana wurden von diesen Forderungsabtretungen verständigt. Die Verrechnung der Tantiemenforderungen durch die Verwertungsgesellschaften erfolgt vierteljährlich (März, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 4. 2003 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren, bestellte einen Masseverwalter, bestimmte die Anmeldungsfrist mit 22. 5. 2003 und beraumte die allgemeine Prüfungstagsatzung für 5. 6. 2003 an. Das Edikt enthielt neben der Ankündigung, dass insbesondere auch über den Antrag des Schuldners auf Annahme des Zahlungsplanes abgestimmt werde, die Aufforderung gemäß § 74 Abs 2 Z 5a KO zur Geltendmachun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner nahm 1996 bei der Beklagten im Rahmen einer Umschuldung Kredite über 10,5 Millionen Schilling auf. Hiefür wurden unter anderem an seiner Betriebsliegenschaft EZ 19 KG 7***** und an einer seiner Ehefrau Uta M***** gehörenden Liegenschaft Hypotheken zugunsten der Beklagten einverleibt. Gemäß Punkt 4. der Pfandbestellungsurkunde, die von Uta M***** am 31. 5. 1996 unterfertigt wurde, erstreckt sich das Pfandrecht an den Liegenschaften auch "auf d... mehr lesen...
Begründung: Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt - wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat - nicht vor; dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner weiteren
Begründung: . Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt - wie der ... mehr lesen...
Begründung: Unter Vorlage einer Pfandbestellungsurkunde vom 19. 5. 1998, in der festgehalten ist, daß die Antragstellerin gegen Hermann J*****, "aus dessen Tätigkeit für die Antragstellerin Schadenersatzforderungen aufgrund von Handlungen zum Schaden der Antragstellerin hat", begehrte die Antragstellerin "zur Sicherstellung aller Schadenersatzforderungen aus Haupt- und Nebenansprüchen aller Art bis zum Höchstbetrag von S 3,500.000,-- die der Antragstellerin gegen Hermann J*****,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Edith J*****, Alleininhaberin der Firma BAUSTOFFE V*****, Großhandel mit Baumaterialien, wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 2. Jänner 1986, AZ Sa 10/85, das Ausgleichsverfahren eröffnet; Dr. Ulrich R***** wurde zum Ausgleichsverwalter bestellt. Die Klägerin meldete eine Gesamtforderung von mehr als S 7 Mill. an und machte Absonderungsrechte am Vermögen der Ausgleichsschuldnerin und insbesondere auch ein Sicherungseigentum... mehr lesen...
Norm: ABGB §448GBG §13GBG §94 AWEG §8WEG §9WEG 2002 §13 Abs2WEG 2002 §13 Abs3
Rechtssatz: Ebenso wie die Anteile von Ehegatten am Mindestanteil nicht verschieden belastet sein dürfen, um die Grundlage für ein gleiches rechtliches Schicksal der verbundenen Anteile zu schaffen, steht auch die verschiedene Belastung von Miteigentumsanteilen eines Miteigentümers, die zu einem Mindestanteil vereinigt werden sollen, der
Begründung: von Wohnungseigentu... mehr lesen...
Norm: ABGB §448VersVG §15VersVG §177
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer kann seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag wirksam verpfänden. Entscheidungstexte 1 Ob 555/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 555/86 Veröff: SZ 59/114 = RdW 1986,370 = JBl 1987,46 7 Ob 304/99b Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 304/99b ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Witwe des am 11. Oktober 1982 verstorbenen Otto L***. Über dessen Verlassenschaft wurde am 19. April 1984 zu S 46/84 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Otto L*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 643 II KG Mühlau mit dem Haus Schillerweg 2 d. Mit Notariatsakt vom 8. Oktober 1982 schenkte und übergab er der Beklagten diese Liegenschaft; er behielt sich auf Lebenszeit das unentgeltliche Wohnungsrecht im bisherigen Umfang vor. Zum Zeitpunkt des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §448
Rechtssatz: Der Grundsatz des Spezialität, daß dingliche Rechte nur an individuell bestimmten Sachen begründet werden können und daß darüber hinaus auch die zu sichernde Forderung bestimmt sein muß, was im strengen Sinne aber erst für den Zeitpunkt der Pfandverwerndung gilt. Entscheidungstexte 3 Ob 92/85 Entscheidungstext OGH 30.10.1985 3 Ob 92/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §448GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Bei der Höchstbetragshypothek ist das Spezialitätsprinzip bezüglich der gesicherten Forderung dahin abgeschwächt, dass nur ein Höchstbetrag der Forderung verlangt wird, nicht aber der wirkliche Forderungensbetrag feststehen muss. Wenn schon eine gewöhnliche Hypothek für eine zukünftige Forderung bestellt werden kann, muss dies auch bei der Höchstbetragshypothek gelten. Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei erwirkte die Bewilligung der Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 453 KG K*** zur Hereinbringung folgender Beträge: 1.) 147.293,-- S s.A. auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Leoben, 6 Cg 408/82 2.) 364.911,-- S s.A. jedenfalls auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Leoben 6 Cg 425/82 (ergangen nur gegen den Erstverpflichteten), allenfalls auch auf Grund des Urteiles des Kre... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §435ABGB §448EO §249 ff
Rechtssatz: Auch wenn ein Superädifikat mit einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Bauwerk baulich fest verbunden ist, ist es doch nach der Verkehrsauffassung als selbständige Sache anzusehen. Es kann daran ein Pfandrecht begründet werden und es kann als selbständiges Wertobjekt verwertet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 651/84 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 48.614,86 s.A. bei sonstiger Exekution in das dem Beklagten gehörige auf der Liegenschaft EZ 795 KG Bisamberg, Badeparzelle Nr.138 (früher Nr.29), errichtete Superädifikat im wesentlichen mit der
Begründung: , Franz E habe ihr mit Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 22.4.1975 für eine Forderung von S 120.000,-- s.A. dieses damals ihm gehörige Superädifikat verpfändet. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §448ABGB §452 A
Rechtssatz: Während zur
Begründung: des Eigentums eine Übergabe durch solche Zeichen genügt, die das Eigentumsrecht des Übernehmers dartun und für jedermann deutlich erkennen lassen und die den Übernehmer in den Stand setzen, ausschließlich den Besitz der Sache zu ergreifen, muß man sich zur
Begründung: des Pfandrechtes solcher Zeichen bedienen, woraus jedermann die Verpfändung leicht erfahren kann. Die Verpfän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zugunsten der beklagten Partei wurden zu 7 c E 5796/82 des Bezirksgerichts Innsbruck am 13. 12. 1982 unter den PZ 1-17 des Pfändungsprotokolls mehrere Möbelstücke im Geschäft der verpflichteten Partei Marie Luise W***** in I*****, gepfändet. Die klagende Partei machte geltend, durch Sicherungsübereignungsvertrag und symbolische Übergabe Eigentum an diesen Gegenständen erworben zu haben, und erhob gemäß § 37 EO Widerspruch gegen die von der beklagten Partei gefüh... mehr lesen...
Der Kläger übergab dem Motorradhändler Leonhard N sein Motorrad Laverda 1000 3 Cl samt dem hiefür ausgestellten Typenschein zur Vermittlung des Verkaufs. Da Leonhard N das Motorrad nicht innerhalb der vereinbarten Frist verkaufte, stellte er es an den Kläger zurück, ohne diesem den Typenschein wieder auszufolgen. Leonhard N verfaßte ohne Wissen des Klägers einen Kaufvertrag über das Motorrad, in dem er den Kläger als Verkäufer und sich selbst als Käufer einsetzte, und fälschte auf die... mehr lesen...
Norm: ABGB §448
Rechtssatz: Die Verkehrsfähigkeit setzt voraus, daß eine Verwertung zur Befriedigung des Gläubigers möglich ist. Werden unverwendbare Sachen, wie Diplom, Zeugnisse, Pässe udgl. ( hier: Typenschein ) 2verpfändet" oder "sicherungsübereignet". so entsteht kein Pfandrecht oder Sicherungseigentum. Der Zweck des Geschäftes geht hier, dem Gläubiger eine Art Zurückbehaltungsrecht einzuräumen, vermöge dessen er befugt ist, diese Sachen, ... mehr lesen...
Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 108.133 S samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 20, KG. H., bewilligt und die Einleitung des Versteigerungsverfahrens unter C-OZ. 91 der diesbezüglichen Grundbuchseinlage angemerkt. Mit Beschluß vom 30. Oktober 1967 erteilte das Erstgericht der betreibenden Partei um das Meistbot von 349.925 S den Zuschlag der Liegenschaft. Zur Meistbotverteilung meldete die betreibende Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §448ABGB §451aABGB §452b
Rechtssatz: Der Satz , daß ein Unternehmen nicht Gegenstand des Pfandrechtes sein kann, bedeutet, daß der Verpfändung nur die einzelnen Vermögenswerte eines Unternehmens als solche zugänglich sind. Entscheidungstexte 7 Ob 310/65 Entscheidungstext OGH 19.01.1966 7 Ob 310/65 EvBl 1966/232 S 290 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §1090 VIIABGB §1098 IdMG §14 Abs1
Rechtssatz: Für die Rechtswirksamkeit des Pfandrechtes ist erforderlich, daß es eine zur Befriedigung des Gläubigers führende Verwertbarkeit bietet. Dies muß aber bei einem den gesetzlichen Zins- und Kündigungsbeschränkungen unterliegendem Mietrecht verneint werden. Es käme nur eine Untervermietung als Verwertung in Betracht. Aus einer solchen ergibt sich mit Rücksicht auf die Bestimmung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §448
Rechtssatz: Eine bedingte Forderung kann Gegenstand des Pfandrechtes sein. Entscheidungstexte 8 Ob 275/64 Entscheidungstext OGH 17.11.1964 8 Ob 275/64 Veröff: EvBl 1965/223 S 328 9 ObA 170/95 Entscheidungstext OGH 20.12.1995 9 ObA 170/95 Ähnlich; Beisatz: Hier: Forderungsrecht allgemein. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §448EO §252
Rechtssatz: Die vertragsmäßige Bestellung dinglicher Rechte an Zubehör ist dann möglich, wenn durch einen Willensakt des Verfügungsberechtigten die Zubehöreigenschaft aufgehoben wird, wenn das Zubehör von der Hauptsache getrennt wird und die wirtschaftliche Dienstbestimmung beendet ist. (Hier: Verpfändung von Liegenschaftszubehör). Entscheidungstexte 1 Ob 84/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §471ABGB §877ABGB §879 Abs1ABGB §1174ABGB §1371PornG §1 ff
Rechtssatz: Kein Pfandrecht oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht an pornographischen Filmen. Entscheidungstexte 6 Ob 331/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 6 Ob 331/61 Veröff: EvBl 1962/57 S 70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
