Entscheidungsgründe: Eine Transportgesellschaft mbH, über deren Vermögen am 12.März 1990 der Konkurs eröffnet wurde (folgend Gemeinschuldnerin), bestellte im Oktober 1989 für ihren Fuhrpark beim klagenden Reifenhandelsunternehmen unter anderem 20 Lkw-Reifen Marke Michelin (folgend Michelin-Reifen) um 124.704 S und (wegen Nichtlieferung derselben binnen zwei Wochen) am 30.Oktober 1989 beim beklagten Reifenhandelsunternehmen 20 Lkw-Reifen um 107.356,80 S. Bei Lieferung der 20 Mich... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §442ABGB §983
Rechtssatz: Der Darlehensnehmer einer verbrauchbaren Sache wird aber nicht unabhängig von der Rechtsstellung des Darlehensgebers als seines Vormannes Eigentümer, sondern es gilt auch hier die Bestimmung des § 442 letzter Satz ABGB, daß niemand einem anderen mehr Recht abtreten kann, als er selbst hat. Durchbrochen ist dieser Grundsatz, soweit hier relevant, bei den Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vo... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist zur Häflte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind zu je 1/4 Eigentümer der Liegenschaft EZ 826 KG S*****, bestehend aus den Grundstücken 301 Baufläche, 499/2 Baufläche und 529/15 Garten; südwestlich schließt an die Grundstücke 301 und 529/15 das Grundstück 499/1 Baufläche, EZ 335 KG S***** an, welches früher der Erstbeklagten und Mag.Rudolf P***** je zur Hälfte gehörte. Auf diesem Grundstück stand ein Kino. Südwestlich von diesem Grundstück liegen di... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin, deren Verlassenschaft nunmehr die Exekution betreibt, hatte beim Erstgericht gegen den Verpflichteten als Beklagten die Klage mit dem Begehren eingebracht, den mit ihm am 17. April 1981 über die Liegenschaft EZ 1026 der KG Landstraße geschlossenen Kaufvertrag als nichtig aufzuheben und ihn schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dieser Liegenschaft einzuwilligen. Die Klage wurde im März 1982 in der Einlage, in der damals de... mehr lesen...
Die Beklagte ist mit dem Nebenintervenienten Peter R verheiratet. Der Ehe entstammt ein sechsjähriges Kind. Zwischen den Ehegatten, deren Ehe seit etwa 1975 zerrüttet ist, läuft ein Ehescheidungsverfahren. Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens wurden zwischen den Ehegatten nicht getroffen. Im Jahre 1969 erwarb Peter R 63/3982 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 2004 KG J, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 39 im 7. Stock des Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §442
Rechtssatz: Der bloße Berufung auf das Grundbuchsrecht geltende Publizitätsprinzip schützt schlechtgäubige Erwerber nicht. Die Unkenntnis eines nicht im Grundbuch aufscheinenden Rechtes bietet nämlich demjenigen keinen Schutz, der diese Unkenntnis verschuldet hat. Entscheidungstexte 7 Ob 717/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 717/80 Veröff: EFSlg 35254 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §442GBG §61 AGBG §63ZPO §503 Z4 E4c17
Rechtssatz: Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäftes, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung gegeben gewesen sein. Wann ein den guten Glauben ausschließendes Verschulden anzunehmen ist, ist Tatfrage; der E... mehr lesen...
Norm: ABGB §442ABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Zur Geltendmachung des obligatorischen Anspruches auf Schadenersatz ist nur der Geschädigte berechtigt und bleibt es auch bei Verkauf der beschädigten Sache, sofern er diesen Anspruch nicht gesondert auf den Erwerber überträgt, weil sich der durch § 442 ABGB normierte mit dem Eigentumserwerb verbundene Rechtserwerb nur auf die dinglichen Rechte erstreckt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 X auf Grund des Kaufvertrages vom 30. April 1974 je zur Hälfte ihr Eigentumsrecht einzuverleiben. Mit dem Hinweis darauf, daß über das Vermögen des Verkäufers und bücherlichen Eigentümers der Liegenschaft, Max S vom Landesgericht Salzburg mit Beschluß vom 5. Mai 1975 der Konkurs eröffnet worde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz vom 1. Juni 1954 wurde den Beklagten (und Widerklägern) die wasserrechtliche Bewilligung zur Unterführung des D-Baches durch eine der Wasserversorgung ihrer Liegenschaft EZ 67 KG P dienende Quellwasserleitung erteilt und ein zwischen diesen und Matthias H am 22. Mai 1954 getroffenes Übereinkommen beurkundet. Darin räumte H den Beklagten und deren Rechtsnachfolgern das Recht ein, die auf seiner Parzelle 846 der EZ 65 der KG P entspringende Quelle fachm... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt Räumung der von den Beklagten im Hause Wien, H.-Straße 417, benützten Wohnung, weil diese ohne Rechtstitel benützt wurde. Die Beklagten wendeten ein ihnen vom Voreigentümer des Hauses eingeräumtes Wohnungsrecht ein, von dem die klagende Partei bei Erwerb des Hauses Kenntnis gehabt und das sie anerkannt habe. Das Erstgericht gab dem Räumungsbegehren statt. Es führte aus, das dingliche Recht der Dienstbarkeit könne nur durch Eintragung im Grundbuch erworben... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §442
Rechtssatz: Publiziztätsprinzip. Wer ein grundbücherlich lastenfreies Haus erwirbt und hiebei weiß, daß daran Dritten Rechte auf Einräumung dinglicher Rechte zustehen, hat diese Rechte anzuerkennen ( so schon SZ VII 222; § 442 ABGB ). Entscheidungstexte 7 Ob 152/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 7 Ob 152/66 EvBl 1967/22 S 40 = SZ 39/146 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger verlangen als bücherliche Eigentümer der Parzelle 923 der EZ ***** inneliegend im Grundbuch E*****, Katastralgemeinde P*****, dass sie ihnen der Beklagte übergebe und jede weitere Benützung unterlasse. Der Beklagte wendet ein, er habe die Parzelle schon vor den Klägern außerbücherlich erworben; diese seien zur Zeit ihres Erwerbs schlechtgläubig gewesen. Die Kläger setzen dem entgegen, der Beklagte könne sich auf keinen gültigen Titel berufen. Beide Untergerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §442
Rechtssatz: Der bücherliche Einzelnachfolger des Veräußerers verdrängt den außerbücherlichen Erwerber, wenn er die außerbücherliche Übergabe weder kannte noch fahrlässig nicht kannte. Entscheidungstexte 1 Ob 485/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 1 Ob 485/56 EvBl 1957/104 S 151 = JBl 1957,290 = ImmZ 1957,192 1... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, Erhard F*****, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 244 Grundbuch K*****, zu welchem Grundbuchkörper auch die Grundstücke Nr 122/1 Baufläche mit Wohnhaus Nr 157 und Nr 209/1 Garten gehörten. Der Vorbesitzer dieser Liegenschaft war Adam F*****, der Vater des Beklagten. Mit Kaufvertrag vom 26. 2. 1920 verkaufte Adam F***** die obgenannten beiden Grundstücke samt dem Wohnhaus Nr 157 an Valentin S*****; für die beiden Grundstücke wurde eine neue Einlagezahl 712 G... mehr lesen...
