Begründung: Die Kläger wurden auf Grund eines Erbübereinkommens im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem am 8. 2. 1996 verstorbenen Onkel Eigentümer von vier Grundstücken, eines in der Natur aus fünf Grundstücken bestehenden Feldes. Grundlage des Erbübereinkommens war eine Legatsanordnung des Verstorbenen zu Gunsten der Kläger. Erst im Jahr 2000 wurde den Klägern bewusst, dass zur Liegenschaft ein fünftes Grundstück gehört, das der Verstorbene ihnen ebenfalls vermachen habe wollen... mehr lesen...
Begründung: Die A***** Vertriebs-Gesellschaft mbH (FN 8*****) war grundbücherliche Eigentümerin des 62/1644-Anteils der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit dem Wohnungseigentum an W 7, *****, untrennbar verbunden ist (B-LNR 56). Unter B-LNR 56f war zu TZ 25543/00 die Rangordnung für die Veräußerung mit der Wirksamkeit bis einschließlich 16. 10. 2001 angemerkt. Mit Kaufvertrag vom 24. 7. 2000 schlossen laut Vertragstext die A***** Vertriebs-Gesellschaft mbH als Verkäuferin un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber meint, dass die Klärung der Frage, ob der Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 145 AußStrG, § 810 ABGB) konstitutive oder bloß deklarative Wirkung zukomme, von "elementarer Bedeutung für die Rechtssicherheit" sei; es liege wegen Fehlens einer Rechtsprechung bzw Vorliegens einer uneinheitlichen Rechtsprechung eine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO vor. Der Revisionswerber... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.) und 2.): Der betreibenden Partei wurde gegen die vormals verpflichtete GmbH mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 7. Jänner 1999 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 360.000 S sA u.a. die Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaft EZ 1671 KG ... bewilligt. Die mit Beschluss des Erstgerichts vom 19. Jänner 1999 zu TZ 92/99 bewilligte Anmerkung der Zwangsverwaltung ob der genannten Liegenschaft wurde zu TZ 807/99 am 2. März 1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat eine seit 30. Jänner 1992 vollstreckbare Forderung von 500.000 S gegen ihren geschiedenen Ehegatten, der Erbe seiner am 27. November 1998 verstorbenen Mutter war, die ihrerseits "außerbücherliche" Eigentümerin der Liegenschaft EZ 229 GB ***** war; bücherlicher Eigentümer war noch ihr verstorbener Ehegatte. Der geschiedene Ehegatte der Klägerin verkaufte mit notariellem Erbschaftskaufvertag vom 13. August 1999 (im Folgenden nur Kaufvertrag) die Erbschaft... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der klagenden Partei über ihre bis 30. 6. 1999 vorgenommene Verwaltungstätigkeit betreffend ein Haus in Wien Rechnung zu legen und die Hauptmietzinsabrechnung der letzten 10 Jahre, die Betriebskostenabrechnung von 1996 bis 1999 samt Originalbelegen, Mietverträge, Hauspläne, Baubescheide und Versicherungspolizzen dieses Haus betreffend an die klagende Partei herauszugeben. Das Mehrbegehren, diese Rechnungslegung eid... mehr lesen...
Begründung: Bei Überreichung des gegenständlichen Eintragungsgesuches war als Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) einverleibt und das Eigentumsrecht für Günter S*****, geb. *****, vorgemerkt; außerdem war unter C-LNR 1 gegen den vorgemerkten Eigentümer ein Pfandrecht der Republik Österreich für deren Kaufpreisrestforderung von S 897.375,-- eingetragen. Unter Vorlage der den Eigentumserwerb des Günter S***** betreffenden Unb... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §943NotariatsaktsG §1 Abs1 litbNZwG §1 Abs1 litaNZwG §1 Abs1 litbNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Zufolge § 1 Abs 1 lit d NZwG sind nur Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe von der gesetzlichen Formvorschrift umfasst, nicht also Schenkungen mit wirklicher Übergabe. Kaufverträge zwischen Ehegatten, für die der Gesetzgeber eine solche Regelung nicht vorgesehen hat, bedürfen aber ungeachtet einer wirklichen Übergabe der Nota... mehr lesen...
Begründung: Ing. Rudolf H***** ist zu 191/1157-Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 1 samt PKW-Abstellplatz Nr 2 verbunden ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Am 3. 10. 2000 schlossen er und die Antragstellerin, seine Gattin, einen Kaufvertrag über diesen Mit- und Wohnungseigentumsanteil, der auch die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB zu Gunsten des Veräußerers vorsieht. Die Form des Notariatsaktes wurd... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 355 ***** Bezirksgericht Neulengbach. Er hat die Liegenschaft, zu der ua das ca 10.000 m2 große Grundstück Nr 450 gehört, mit Kaufvertrag vom 18. 6. 1996 von Rudolf H***** erworben, der sämtliche Grundstücke bereits im Jahre 1991 der R***** verpfändet hatte (Höchstbetragspfandrecht von S 8,3 Mio), die bzw deren Rechtsanwalt mit dem Kläger die Verkaufsgespräche führte. Weiterer Hypothekargläubiger war das Land... mehr lesen...
Begründung: Grundbücherlich zugeschrieben ist die Liegenschaft EZ***** Grundbuch ***** dem Thomas W*****, der am 8. 3. 1995 verstorben ist. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 14. 2. 1996, GZ 2 A 164/95s-25, wurde Herma W***** als Alleinerbin die Verlassenschaft nach Thomas W***** eingeantwortet. Hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft war Margarete B***** Vermächtnisnehmerin nach Thomas W*****. Mit Amtsurkunde gemäß § 178 AußStrG des Bezirksg... mehr lesen...
Begründung: Der Ehegatte der Erstbeklagten (im Folgenden Gemeinschuldner) - über dessen Vermögen am 6. Mai 1998 der Konkurs eröffnet und der nun als Kläger einschreitende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt wurde - war bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft und schenkte eine ideelle Hälfte derselben mit nicht verbüchertem "Schenkungsvertrag nach vollzogener Übergabe" vom 3. Jänner 1997 der Erstbeklagten, somit einer nahen Angehörigen iSd § 32 Abs 1 KO. Am 10. Jänner 19... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin des Klägers, die B***** GmbH (in der Folge: Gesellschaft), pachtete mit Vertrag vom 20. 4. 1992 im damals noch im Miteigentum stehenden Haus F***** von Karl A***** Räumlichkeiten zum Betrieb eines Gast- u. Schankgewerbes. Der Geschäftsführer der Gesellschaft, der Kläger, leistete an Karl A***** am 3. 4. 1991 eine Kaution über S 145.000. Im Pachtvertrag war vereinbart, dass das Pachtverhältnis durch Zeitablauf mit 30. 3. 2001 enden sollte. Beide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Mödling, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 1054/1, steht im Eigentum des Klägers, die benachbarte Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 1054/2 in jenem des Beklagten. Beide erwarben ihr Eigentum im Rahmen einer gerichtlichen Zwangsversteigerung im Jahr 1986. Der Kläger begehrt - soweit noch revisionsgegenständlich - die Verpflichtung des Beklagten, die in nördlicher Richtung auf das Grunds... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren Miteigentümer einer Liegenschaft mit Haus in St. Pölten. Dieses Objekt wurde am 5. 5. 2000 im Exekutionsverfahren gemäß § 352 EO um das Meistbot von 6,1 Mio S rechtskräftig dem Betreibenden als Ersteher zugeschlagen. Der Versteigerung lagen vereinbarte, mit dem berichtigten Beschluss vom 7. 1. 2000 gerichtlich festgestellte Bedingungen zugrunde, die auszugsweise folgenden Wortlaut haben: Die Parteien waren Miteigentümer einer Liegenschaft mit Haus in ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Verlassenschaft begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw Rechtsunwirksamkeit eines von der Verstorbenen am 12. 3. 1996 vor einem öffentlichen Notar unterfertigten Schenkungsvertrages, womit der Beklagten, der Enkelin der verstorbenen Geschenkgeberin, 3/5-Anteile einer Liegenschaft geschenkt wurden. Die Vertragsurkunde wurde vom Notar, bei dem Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit der Geschenkgeberin entstanden waren, an den Sachwalter übermittelt, de... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hat das Rekursgericht - wie hier - eine Verletzung der erstrichterlichen Erhebungs- bzw Anleitungspflicht verneint, dann könnte ein solcher Stoffsammlungsmangel in dritter Instanz nur dann aufgegriffen werden, wenn dies mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten oder rechtlich unhaltbaren
Begründung: geschehen wäre (vgl 5 Ob 63/00a = EWr I/37/184 mwN). Der in diesem Zusammenhang vom RR-Werber relevierte Untersuchungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine näher bezeichnete Gesellschaft mbH (im Folgenden Schuldnerin und Zedentin) hatte am 16. 1. 1995 zur Besicherung von vier Krediten über 800.000 S, 400.000 S, 2,3 Mio S und 3,5 Mio S mit der klagenden Bank eine Global- und Mantel-Zessionsvereinbarung geschlossen, die unter anderem folgende Bestimmungen enthält: Die Kreditnehmerin zediert der Klägerin rechtsverbindlich sämtliche Forderungen, insbesondere die Buchforderungen, die ihr aus dem Betrieb ihres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige, der Beklagte ist deutscher Staatsbürger. Ihre 1986 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 23. Oktober 1998 rechtskräftig geschieden. Bereits 1980 beabsichtigte der Beklagte, das im Eigentum von Leonhard S***** (im Folgenden nur Verkäufer) stehende Grundstück Nr 5261/5 in Tirol im Ausmaß von 1.600 m2 zu kaufen, um darauf ein Haus zu errichten. Da ihm aufgrund der Besti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Punktation ist eine unmittelbar verbindliche "Rumpfvereinbarung", die auch durch den Vorbehalt der endgültigen Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form nicht zu einem Vorvertrag reduziert wird (SZ 70/197). Die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass Inhalt der vertraglichen Leistung nicht wie bei einem Vorvertrag der Abschluss des förmlichen Hauptvertrages, sondern auch unter Vorbehalt der Errichtung einer förm... mehr lesen...
Begründung: In der Einlage EZ ***** des Grundbuchs ***** ist als Liegenschaftseigentümerin die U***** Hoch- und Tiefbau Aktiengesellschaft, R*****, eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat nunmehr unter Vorlage einer bereits mehrmals für Grundbuchseingaben verwendeten Kopie eines auch die historischen Daten enthaltenden Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. 6. 1996, der das Bezirksgericht Hietzing am 10. 9. 1999 bescheini... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** ist als Alleinliegenschaftseigentümerin die U***** Aktiengesellschaft mit der Adresse ***** in ***** eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat unter Vorlage einer beglaubigten Kopie eines Firmenbuchauszugs vom 12. 6. 1996 sowie einer beglaubigten Kopie einer Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wien vom 16. 11. 1990, wonach der Wortlaut der ehemals zu HRB ***** e... mehr lesen...
Begründung: Nach der gesetzlichen Erbfolge hinsichtlich des am 9. 10. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Erblassers sind die erblasserische Witwe sowie die beiden Söhne je zu einem Drittel des Nachlasses berufen. Am 16. 11. 1999 brachte der einschreitende Erbengläubiger Robert Z***** beim Bezirksgericht Donaustadt als Exekutionsgericht gegen einen der erblasserischen Söhne den Antrag ein, ihm die Exekution zur Hereinbringung der Forderung von S 263.... mehr lesen...
Begründung: Beide Vorinstanzen haben das aus dem
Spruch: ersichtliche Eintragungsbegehren abgewiesen, das Rekursgericht mit dem Zusatz, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Tatsächlich erweist sich der auf eine gänzliche Stattgebung des Eintragungsbegehrens abzielende Revisionsrekurs der Antragsteller als zulässig und teilweise auch als berechtigt. Rechtliche Beurteilung Dass die nunmehr bewilligten Eintragungen in den vorgelegten Urkunden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die S***** & T***** GmbH beabsichtigte anfangs 1990 eine Liegenschaft zu kaufen und darauf Reihenhäuser zu errichten. Zu diesem Zweck schloss sie mit der Klägerin unter anderem zwei Kreditverträge ab, in denen sie sich verpflichtete, zur Sicherstellung die gesamte Liegenschaft zum Pfand zu bestellen. Zur treuhändischen Abwicklung dieser Angelegenheit wurde Dr. Manfred B***** von der Klägerin und der S***** & T***** GmbH beauftragt. Am 27. 7. 1990 s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach herrschender Rechtsprechung ist § 60 Abs 2 JN unanwendbar, wenn es nur um einen Teil der Liegenschaft geht, für den ein gesonderter Einheitswert nicht festgelegt wurde. In einem derartigen Fall kann als Streitwert nicht der aliquote Anteil des Einheitswerts angenommen werden; vielmehr hat eine Bewertung durch das Rechtsmittelgericht nach dem gemeinen Wert dieses Grundstückes zu erfolgen (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach herrschender Rechtsprechung ist für die Frage, ob eine Sache in das Inventar aufzunehmen ist, der Besitz der Erblasserin am Todestag maßgeblich, nicht jedoch das Eigentum. Eine Liegenschaft, die der Erblasser nach der Verfassung einer verbücherungsfähigen Vertragsurkunde dem Dritten tatsächlich übergeben hat, gehört nicht zum Nachlass (NZ 1975, 190; 1995, 112 ua, zuletzt 8 Ob 10/99z). Die von der Revisionsrekurswerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in Wien, das im Jahr 1981 erworben wurde. Über die Wohnung top 13 wurde am 3. 3. 1949 von der Voreigentümerin mit dem Gatten der verstorbenen Katharina M*****, Friedrich M*****, ein als Übereinkommen betitelter Mietvertrag abgeschlossen. Dessen Punkt III. lautet: Dessen Punkt römisch III. lautet: "Das Mietverhältnis beginnt mit der faktischen Benützung der Mieträume durch den Mieter, nach Been... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30. 9. 1976 verstorbene Armida K***** war Eigentümerin des Hauses N*****straße 1 in L*****. In ihrem Testament vom 20. 11. 1975 setzte sie folgendes Legat aus: "Die Ehegatten H***** (dies waren die Beklagte und ihr Ehemann) haben ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht in der von ihnen zuletzt innegehabten Wohnung im zweiten Stockwerke des Hauses N*****straße 1. Auch sind sie berechtigt, für den Eigengebrauch Obst vom Garten zu entnehmen. Sollte ein... mehr lesen...
