Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens wurden im Zug einer wegen des Verdachts des Verbrechens nach den §§ 171 ff StG von Sicherheitsorganen am 17. Februar 1969 durchgeführten Hausdurchsuchung bei dem in B, politischer Bezirk Neunkirchen, ansässigen Erich B. zahlreiche, in seinem Besitz vorgefundene Waffen gemäß den §§ 143 ff StPO 1960 beschlagnahmt und zunächst vom Landesgericht für Strafsachen Wien in Verwahrung genommen. Nach rechtskräftiger Aburteilung des B. teilte die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §428;WaffG 1967 §12 Abs5 litb; ABGB § 428 heute ABGB § 428 gültig ab 01.01.1812 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0920/70 E 23. März 1971 VwSlg 7994 A/1971 RS 1 Stammre... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 3. April 1968, Zl. XI-S-5/2-1968, wurde dem JS gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1967, BGBl. Nr. 121, der Besitz von Waffen und Munition verboten und ausgesprochen, daß gemäß § 12 Abs. 4 lit. a leg. cit. mit dem Eintritt der Rechtskraft dieses Verbotes die bei JS. - der Aktenlage nach am 19. Dezember 1967 - sichergestellten Waffen und Munitionsgegenstände als verfallen gelten. Mit dem bei der Behörde erster Instanz am 17. Juni 1968 ein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §428;WaffG 1967 §12 Abs5 litb; ABGB § 428 heute ABGB § 428 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Bei der im § 12 Abs 5 lit b des WaffenG 1967 festgelegten Frist ha... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §7;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §9;
Rechtssatz:
Der Anschlusszwang an eine Gemeindewasserversorgungsanlage kann nur gegenüber dem Eigentümer, nicht aber gegenüber dem Pächter eines bebauten Grundstückes ausgesprochen w... mehr lesen...
