Norm: ABGB §416
Rechtssatz: Wenngleich das Gesetz zwar ausdrücklich nur von der Ausbesserung einer Sache mit fremden Materialien spricht, muß die Regelung wegen Gleichheit des gesetzgeberischen Grundes auch in den anderen Fällen der Vereinigung von Hauptsachen und Nebensachen Geltung haben. Entscheidungstexte 2 Ob 210/97i Entscheidungstext OGH 25.09.1997 2 Ob 210/97i Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §416VermG §44 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Eigentümer die Grenze zweier eigener Liegenschaften (Grundstücke) überbaut und die überbauten Teile zueinander im Verhältnis des § 416 ABGB stehen, sind Grenzkataster und Grundbuchsmappe richtigzustellen (§ 44 Abs 1 VermG) und wächst die überbaute Fläche dem "Hauptteil" zu. Entscheidungstexte 4 Ob 266/97i Entscheidungstext OGH 23.09.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erzeugt in seinem Unternehmen insbesondere Textildruckmaschinen. Der Beklagte war bis 31.12.1985 als technischer Angestellter des Klägers beschäftigt. Die technische Abteilung, die er geleitet hatte, wurde schon Ende 1984 aufgelöst. Da sich damals schon Schwierigkeiten bei der Geltendmachung seiner Ansprüche aus Diensterfindungen abzeichneten, fertigte der Kläger zu Beweiszwecken auf seine eigenen Kosten tausende Kopien von geschäftlichen Unterlagen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verwendet im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein von ihren Organen entworfenes DIN-A 4-Formblatt (Blg ./E) gemäß nachstehender Verkleinerung, auf welcher die roten Farben des Originals in Schwarz aufscheinen; lediglich das Wort "Information" ist auch auf dem Original in schwarzen Buchstaben gedruckt: Abbildung nicht darstellbar! Der Beklagte ist ein gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 26.7.1985, Zl.93.672/... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte auf Grund der vorgelegten Urkunden (Superädifikatsvertrag samt Mietvereinbarung sowie zwei Nachträge hiezu) 1.) ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung des Bestandrechtes für Dr. med. Gerald S***** sowie die Ersichtlichmachung der Errichtung eines Bauwerkes gemäß § 435 ABGB auf dem Grundstück 445/2 Garten, und 2.) die Hinterlegung der genannten Verträge zum Zwecke des Erwerbes des Eigentumsrechtes an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit einer auf § 89 Abs 1 FinStrG gestützten schriftlichen "Beschlagnahmeanordnung" verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge eines Finanzstrafverfahrens am 22.1.1981 zu Z 88/80 die Beschlagnahme der als Beweismittel in Betracht kommenden "gesamten Buchhaltungs- und Schriftverkehrsunterlagen der P*** Beratungs-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz "P***"), welche ihren S... mehr lesen...
Norm: ABGB §414ABGB §416ZPO §304
Rechtssatz: In der Ablichtung einer bereits vorhandenen Urkunde liegt nur deren Verwendung zu eingenen Zwecken, nicht aber eine Verarbeitung oder Vereinigung im Sinne der §§ 414 ff ABGB. An der Fotokopie als einer neuen und selbständigen körperlichen Sache, die auch zur abgelichteten Urkunde schon auf Grund der vom Ablichter damit verfolgten eingenen Zwecke in keinem aus der Verkehrsauffassung erschließbaren ode... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §292ABGB §416ZPO §304
Rechtssatz: Jegliche Urkunde, sei es ein Original, eine Abschrift, eine Durchschrift oder eine Fotokopie ist eine (selbstständige) körperliche Sache im Sinne der §§ 285 292 ABGB, an der auch Eigentum erworben werden kann; deritatives Eigentum an schon errichteten Urkunden wird durch die Übergabsformen der §§ 426, 428, 429 ABGB erworben. Ansonsten bleibt derjenige, der auf eigenem Material (Papier) eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6.4.1982, GZ 3-328 Se 26/227 - 1982, womit zugunsten der klagenden Partei R*** Ö*** für den Bau von Schnellstraßen im Baulos "Schnellstraßendreieck Bruck an der Mur" unter anderem Flächen der Grundstücke 746/8, 746/9 und 746/10 der EZ 1349 KG Bruck an der Mur enteignet wurden, und auf die erfolgte Leistung der Entschädigung begehrte die Klägerin von der Beklagten M***-G*** M.B.H. die Räumung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde zu Ostern 1949 ein 5 Tonnen-Lastkraftwagen gestohlen. Der Wagen wurde von dem Dieb an Wilhelm C***** veräußert, der den in dem Fahrzeug befindlichen Motor durch einen minderwertigeren ersetzte. Am 23. 12. 1949 versuchte Hans E*****, mit diesem Kraftwagen eine größere Anzahl von Weckeruhren ohne Einfuhrbewilligung und Zollentrichtung von Deutschland nach Österreich einzuführen. In der Unterwerfungsverhandlung vom 23. 12. 1949 unterwarf sich Johan... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §416
Rechtssatz: Da der Motor als Nebensache des Kraftwagens anzusehen ist, erwirb der Eigentümer der Hauptsache durch den Einbau eines fremden Motors auch das Eigentum an dem Motor. Entscheidungstexte 2 Ob 14/54 Entscheidungstext OGH 07.05.1954 2 Ob 14/54 2 Ob 210/97i Entscheidungstext OGH 25.09.1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §416ABGB §418ABGB §435ABGB §825 E
Rechtssatz: Die Überbaueigenschaft ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil sowohl der Grund wie das Bauwerk im Miteigentum verschiedener Personen steht und einer von ihnen sowohl am Bauwerk wie am Grunde Miteigentümer ist. Die Urkundenhinterlegung ist nur zum Erwerb abgeleiteten Eigentums an Überbauten erforderlich, nicht aber bei originären Eigentumserwerb. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In der am 7. April 1951 erhobenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, daß sie zur Hälfte Miteigentümerin des auf der Liegenschaft des Beklagten EZ. 547 errichteten Weekend-Holzhauses sei. Sie hat ausgeführt, daß der Beklagte mit ihr und ihrem seit 1942 verschollenen Bräutigam Herbert G. befreundet gewesen sei. Im Jahre 1938 hätten Herbert G. und der Beklagte die Errichtung eines Weekendhauses aus Holz auf der jetzt dem Beklagten gehörigen oben genannten Liegenschaft besch... mehr lesen...
