Norm: ABGB §414ABGB §415ABGB §1063EO §249 ffEO §331
Rechtssatz: Die den einzelnen Beteiligten zustehenden Wertanteile an einer verarbeiteten Sache können nicht nach §§ 249 ff EO gepfändet und verkauft, sondern nur als "anderes Vermögensrecht" nach § 331 EO in Exekution gezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 4 Ob 525/76 Verstärkter Sen... mehr lesen...
Beide Parteien sind Getreidegroßhändler. Der Landesproduktenhändler Johann M kaufte in den Jahren 1968 und 1969 von den Produzenten Getreide auf und lagerte es in seinen Silos. Ebenso wie andere Großhändler kauften auch die Parteien im Rahmen der vom Getreidewirtschaftsfonds durchgeführten Siloaktion Getreide von Johann M. Bei dieser Aktion werden die Ankäufe der Großhändler üblicherweise durch Lombardkredite finanziert, wobei die den Kredit gebende Bank ein Pfandrecht an dem Getreide... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Getrennte Lagerung der an die verschiedenen Großhändler verkauften Weizenmengen ist technisch oder weiteres möglich; daß eine solche Lagerung bei Weizen normaler Qualität möglicherweise unwirtschaftlich ist, kann nichts daran ändern, daß ein Eigentums- oder Pfandrechtserwerb an mengenmäßig bestimmten Teilen des eingelagerten Getreides rechtlich eben nur nach vorheriger Absonderung der betreffenden T... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §825 A
Rechtssatz: Werden "Mengensachen" ("Quantitätssachen") - also Sachen, bei denen das einzelne Stück als Individuum überhaupt nicht mehr in Betracht kommt, weil sie im Verkehr nur nach Zahl, Maß oder Gewicht bezeichnet werden (zB Getreide, Sand, Flüssigkeiten usw; vgl dazu Klang 2. Auflage II 35; ähnlich Ehrenzweig 2.Auflage I/2, 19) - verschiedener Eigentümer ohne deren Zustimmung in abgegrenzten Mengen miteinander ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Soll bei einer "Mengensache" ( " Quantitätische" ), wie Sand, Flüssigkeiten, Getreide udgl, nur ein Teil einer größeren Menge veräußert oder verpfändet werden, dann erfordert der Eigentums- bzw Pfandrechtserwerb des Käufers bzw Gläubigers die vorherige Ausscheidung und abgesonderte Verwahrung der betreffenden Teilmenge zu seinen Gunsten. An einem nur nach seiner Menge oder seinem Wert bestimmten Tei... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 12. Juni 1966 verstorbenen Hedwig Z., der Gattin des Klägers und Mutter der Beklagten, wurden u. a. der Gewerbebetrieb der Erblasserin (Warenlager samt Geschäftseinrichtung und good will) im Gesamtschätzwert von 249.771.17 S und der in der Kasse dieses Betriebes vorgefundene Bargeldbetrag von 6503.67 S in das Inventar als Aktiva des Nachlasses aufgenommen. Der Nachlaß der Hedwig Z. wurde schließlich auf Grund einer letztwilligen Anord... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §302 BABGB §371 CABGB §415
Rechtssatz: Soweit ein Warenlager Zubehör eines lebenden Unternehmens ist, teilt es dessen rechtliches Schicksal, das heißt, es kann daran als Gesamtsache abgesondert vom Unternehmen kein Eigentum erworben werden. Dies gilt auch für den Fall, daß einzelne Stücke des Warenlagers im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes des Unternehmens zum Verkauf bestimmt sind und durch Nachschaffungen erset... mehr lesen...
Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er behauptet, im Jahre 1960 auf dem den Beklagten gehörigen Grundstück Nr. 278/3 Baufläche inneliegend in EZ. 28 des Grundbuchs der Katastralgemeinde R. im Ausmaß von 234 m2 mit Wissen und Willen der Beklagten als Bauführer ein Einfamilienhaus errichtet zu haben. Es sei vorgesehen gewesen, daß das Gründeigentum nach Fertigstellung des Hauses an den Kläger übertragen werde. Die Beklagten hätten dann aber im Jahre 1965 behauptet, daß das Haus ihnen... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §418
Rechtssatz: Bei einer Bauführung auf fremdem Grund teils mit eigenen, teils mit Materialien des Grundeigentümers geht das Eigentum am Grund nicht auf den Bauführer über; vielmehr fällt dem Grundeigentümer das auf seinem Grund errichtete Gebäude zu. Die allgemeine Regel des § 415 ABGB, wonach unter Umständen derjenige, dessen Anteil mehr wert ist, wählen kann, ob er den ganzen Gegenstand gegen Ersatz der Verbesserung beh... mehr lesen...
Norm: ABGB §415
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn die Vereinigung oder Verarbeitung der Sache mit Zustimmung des Eigentümers erfolgt. Entscheidungstexte 3 Ob 29/66 Entscheidungstext OGH 09.03.1966 3 Ob 29/66 EvBl 1966/335 S 435 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0012023 ... mehr lesen...
Die Firma W., mit dem Sitze in Wien, betreibt einen Handel mit Waschmaschinen und unterhält einen eigenen Kundendienst. Zur Leiterin der Linzer Filiale des Unternehmens war im Jahre 1962 Hermine P. bestellt worden. Diese gestattete dem Kläger, der einen Kundendienst für Elektrogeräte aufziehen wollte, durch Josefine S. Namen und Anschriften der Kunden aus der Kundenkartei der Firma W. zu entnehmen. Frau S. übergab die auf diese Art hergestellten Kundenlisten dem Kläger, der daraus ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §303ABGB §414ABGB §415
Rechtssatz: In den Bestimmungen der §§ 414 ff ABGB sind unter Sachen nur körperliche Sachen zu verstehen. Beschriftung von Karteiblättern mit Adressenmaterial, das aus Kundenlisten einer Firma entnommen wird, die mit Zustimmung der Filialleiterin dieser Firma angfertigt und dem Eigentümer der Karteikarten überlassen wurden - keine Verarbeitung fremder körperlicher Sachen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §371ABGB §415EO §261
Rechtssatz: Bei zwangsweiser Abnahme von Bargeld ist für die Frage des Eigentums nur der Zeitpunkt der Wegnahme des Geldes aus dem Besitz des Eigentümers maßgebend und ist eine spätere Vermengung mit anderem Geld durch das Gericht unerheblich. Entscheidungstexte 1 Ob 414/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 1 Ob 414/58 EvBl 1959/141 S 242 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §418ZPO §228 B4ZPO §405 D
Rechtssatz: Das aus § 418 ABGB Schlussatz abgeleitete Begehren stellt gegenüber einem Auswahlbegehren nach dem Schlussatz des § 415 ABGB ein aliud dar. Das Urteil nach § 418 ( Schlussatz ) ABGB hat Feststellungscharakter, das Urteil nach § 415 ( Schlussatz ) ABGB hingegen ist rechtsgestaltend. Entscheidungstexte 7 Ob 290/56 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §415
Rechtssatz: Verbindung eines Motorrades mit einem Beiwagen. Entscheidungstexte 7 Ob 108/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 7 Ob 108/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0012017 Dokumentnummer JJR_19550302_OGH0002_0070OB00108_5500000_001 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde zu Ostern 1949 ein 5 Tonnen-Lastkraftwagen gestohlen. Der Wagen wurde von dem Dieb an Wilhelm C***** veräußert, der den in dem Fahrzeug befindlichen Motor durch einen minderwertigeren ersetzte. Am 23. 12. 1949 versuchte Hans E*****, mit diesem Kraftwagen eine größere Anzahl von Weckeruhren ohne Einfuhrbewilligung und Zollentrichtung von Deutschland nach Österreich einzuführen. In der Unterwerfungsverhandlung vom 23. 12. 1949 unterwarf sich Johan... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §416
Rechtssatz: Da der Motor als Nebensache des Kraftwagens anzusehen ist, erwirb der Eigentümer der Hauptsache durch den Einbau eines fremden Motors auch das Eigentum an dem Motor. Entscheidungstexte 2 Ob 14/54 Entscheidungstext OGH 07.05.1954 2 Ob 14/54 2 Ob 210/97i Entscheidungstext OGH 25.09.1997 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Enkelin des am 4. Juli 1941 verstorbenen Tischlermeisters Franz D., dessen Verlassenschaft - zu der auch der Tischlereibetrieb in Wien, VI., S.gasse 42, gehörte - seinen beiden Kindern Josef D. und Franziska St., geb. D., eingeantwortet wurde. Josef D. verstarb am 24. Dezember 1941. Sein Nachlaß wurde der mj. Klägerin zur Gänze eingeantwortet. Auch Franziska St., geb. D., ist am 19. Juli 1947 gestorben. Ihr Nachlaß wurde dem Beklagten eingeantwortet. Das Erstger... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §415
Rechtssatz: Die Bestimmungen des §415 ABGB sind auch auf Unternehmungen anwendbar, die miteinander verschmolzen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 746/52 Entscheidungstext OGH 10.12.1952 3 Ob 746/52 SZ 25/327 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010018 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §415
Rechtssatz: Zur Anwendbarkeit des § 415 ABGB hinsichtlich eines zerlegten und in ein anderes Auto eingebauten Autowracks. Entscheidungstexte 1 Ob 914/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 1 Ob 914/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0012022 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...
Norm: ABGB §415
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Trennung oder Absonderung iS des § 415 ABGB ist nicht schon dann anzunehmen, wenn sie physisch denkbar ist. Wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre oder eine unverhältnismäßige Wertverminderung bewirken würde, ist vielmehr eine Unmöglichkeit der Trennung anzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Auf einer Alpe befand sich schon vor dem Jahre 1938 eine Mannschaftsbaracke für militärische Zwecke. Eigentümerin des Baugrundes und der Baracke war damals die Republik Österreich, später das Deutsche Reich (Reichsforstverwaltung). Im Juli 1945 übergab der zuständige amerikanische Abschnittskommandant dem Kläger die Baracke zum Ausbau und Betrieb einer Schutzhütte. Am 14. August 1946 erteilte die Forstverwaltung dem Kläger die Genehmigung, auf Grund eines Planes einen Zubau zu der Man... mehr lesen...
Norm: ABGB §415
Rechtssatz: Hat der Beklagte ein Autowrack von der politischen Behörde zur Einziehung und Reparatur zugewiesen erhalten, so schließt dieser Umstand ein Verschulden nach § 415 ABGB aus. Es steht ihm im Falle der Reparatur des Autos das Wahlrecht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 627/47 Entscheidungstext OGH 24.09.1947 1 Ob 627/47 JBl 1948,42 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §415AnfO §2 Z3EO §37 Aa
Rechtssatz: Wirkung der Verarbeitung anfechtbar erworbenen Materials. Entscheidungstexte 3 Ob 715/34 Entscheidungstext OGH 25.09.1934 3 Ob 715/34 SZ 16/168 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0000706 Dokumentnummer JJR_19340925_OGH0002_0030OB007... mehr lesen...
Norm: ABGB §370ABGB §415
Rechtssatz: Voraussetzungen der Vindikation einer Quantität. Entscheidungstexte 4 Ob 122/29 Entscheidungstext OGH 06.03.1929 4 Ob 122/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0012036 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 1... mehr lesen...
