Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gendarmeriebeamte Walter F*** gegen den die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB erhoben hatte, des Vergehens der Unterschlagung (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach dem § 134 Abs. 2 (und dem § 313) StGB schuldig erkannt, weil er am 5.April 1989 in Traisen als Sachbearbeiter des Gendarmeriepostens Traisen, somit als Beamter, unter Ausnützung der ihm durch seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §389ABGB §390
Rechtssatz: Davon ausgehend, daß der Schutz der gefährdeten Sicherheit des Eigentums dem ( Kompetenz- ) Tatbestand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei ( Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG ), unterfällt ( vgl VfSlg 8155/1977 und VwSlg 10.958 A/1983 ), sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, so auch Gendarmeriebeamte, als Hilfsorgane der Sicherheits... mehr lesen...
Norm: ABGB §389ABGB §390BehÜG §15
Rechtssatz: Die Vollziehung der zum Gebiet des "öffentlichen Sicherheitswesens" im Sinne des § 15 BehÜG zählenden (Teilbereiches) Bereiches des Fundwesens obliegt den Sicherheitsbehörden. Entscheidungstexte 11 Os 19/90 Entscheidungstext OGH 21.03.1990 11 Os 19/90 Veröff: EvBl 1990/127 S 563 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §389ABGB §390B-VG Art10 Abs1 Z7
Rechtssatz: Soweit das ABGB bei der Regelung des Fundes von Befugnissen der "Ortsobrigkeit" spricht ( §§ 389, 390 ), handelt es sich um Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, die der "allgemeinen Sicherheitspolizei" ( Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei ) zuzuordnen ( s VfSlg 8155/1977; VwSlg 10.958 A/1983; ... mehr lesen...
Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 einen Bargeldbetrag von 28 800 S fand und im Wachzimmer ablieferte, begehrt von der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, die Herausgabe zur Benützung gemäß § 392 ABGB. Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht infolge Berufung der Beklagten das im wesentlichen im Sinne der Klage ergangene Erstur... mehr lesen...
Norm: ABGB §389 ffJN §1 BIIb
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Herausgabe der Fundsache gegen die Fundbehörde ist der Rechtsweg unzulässig ( Erg. zu SZ 31/36 ). Entscheidungstexte 7 Ob 693/80 Entscheidungstext OGH 18.12.1980 7 Ob 693/80 Vgl auch VwGH vom 26.01.1983, 82/02/0271 = ÖS; 1968,8 ( Gaisbauer ) = SZ 53/179 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §389ABGB §392JN §1 BIa
Rechtssatz: Privatrechtliche Ansprüche, wie ein Feststellungsbegehren des letzten Inhabers gegen den Finder und Nichtvorliegen eines Fundes, Ansprüche des Finders gegen den Eigentümer der Inhaber der Sache, die Klage aus dem nach § 392 Satz 4 erworbenen Eigentum bei Streit um die Verjährigungsfrist ( GlU 11.216 ) oder die Eigenschaft einer gefundenen Sache und insbesondere der Anspruch auf Finderlohn gehören au... mehr lesen...
Norm: ABGB §389ABGB §389StG §201 litc
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 201 lit. c StG kann auch dann erfolgen, wenn die Tat vor Ablauf der in § 389 ABGB normierten Anzeigefrist gesetzt wurde (KH. 984). Entscheidungstexte 9 Os 165/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 9 Os 165/68 JBl 1969,617 = SSt 39/46 13 Os 78/74 Entscheidun... mehr lesen...
