Am 24. Juli 1987 bemerkten Besucher der Abendmesse in der Pfarrkirche NN in W in der, vom Altar her gesehen, dritten Bankreihe rechts mehrere Handtaschen und Geldbörsen. Diese Gegenstände - insgesamt vier Handtaschen und zehn Geldbörsen (von denen drei leer waren), enthielten einen Geldbetrag von insgesamt S 354.360,40 - und wurden am selben Tag vom Pfarrer, der von den Kirchenbesuchern vom "Fund" informiert worden war, in das Polizeiwachzimmer gebracht und mit dem Bemerken übergeben... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §388;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1987/213;
Rechtssatz: Hat der Inhaber eines ohne Kennzeichentafeln abgestellten Fahrzeuges an der Windschutzscheibe eine aus Schuhkarton hergestellte Tafel mit dem Hinweis auf den Defekt des Fahrzeuges und den bereits an eine Werkstätte erteilten Reparaturauftrag angebracht, so trifft die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §388;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1987/213;
Rechtssatz: Nach § 388 ABGB ist im Zweifel nicht zu vermuten, dass jemand sein Eigentum fahren lassen will. Zweifel sind bei einem Kraftfahrzeug insbesondere dann anzunehmen, wenn ungeachtet des Fehlens der Kennzeichentafeln Umstände vorliegen, die gegen diese Vermutung sprechen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §388;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1987/213;
Rechtssatz: Der Annahme, der Inhaber eines ohne Kennzeichentafeln abgestellten Fahrzeuges habe eine aus einem Schuhkartondeckel hergestellte Tafel mit dem Hinweis auf den Defekt des Fahrzeuges und den bereits an eine Werkstätte erteilten Re... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §362;ABGB §388;AVG §1;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Hat ein Zulassungsbesitzer ein Kfz mit Kennzeichentafeln auf einer öffentlichen Straße abgestellt und haben sodann Organe der Behörde ohne Kenntnis des Zulassungsbesitzers - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §362;ABGB §388;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem grammatikalischen Satzzusammenhang und der Verwendung des Wortes "insbesondere" im § 89 a Abs 2 StVO idF vor der 10.StVO-Nov ist abzuleiten, dass Voraussetzung der Entfernung eines Kraftfahrzeuges nach dieser G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §386; ABGB §388; AVG §56; B-VG Art130 Abs1 litb; B-VG Art131a; B-VG Art18 Abs1; B-VG Art42 Abs4; StVO 1960 §89a Abs2; ABGB § 386 heute ABGB § 386 gültig ab 01.02.2003 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §386; ABGB §388; AVG §56; B-VG Art130 Abs1 litb; B-VG Art131a; B-VG Art18 Abs1; B-VG Art42 Abs4; StVO 1960 §89a Abs2; ABGB § 386 heute ABGB § 386 gültig ab 01.02.2003 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §7;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §9;
Rechtssatz:
Der Anschlusszwang an eine Gemeindewasserversorgungsanlage kann nur gegenüber dem Eigentümer, nicht aber gegenüber dem Pächter eines bebauten Grundstückes ausgesprochen w... mehr lesen...
