RS Vwgh 1987/12/23 85/18/0143

Hat ein Zulassungsbesitzer ein Kfz mit Kennzeichentafeln auf einer öffentlichen Straße abgestellt und haben sodann Organe der Behörde ohne Kenntnis des Zulassungsbesitzers - sei es auch in rechtsrichtiger Vollziehung der Gesetze (wie zB des § 57 Abs 8 KFG 1967) - die Kennzeichentafeln abgenommen, so kann nicht (iSd § 89a Abs 2 zweiter Satz StVO 1960, idF vor der 10.Nov) die Vermutung Platz greifen, der Zulassungsbesitzer habe sich seines Kfz entledigen wollen (Hinweis E 19.1.1979, 727/78, VwSlg 9745 A/1979). Überdies lag es ausschließlich im Bereich der die Entfernung des Kraftfahrzeuges veranlassenden - eine Einheit bildenden - Erstbehörde, der Bundespolizeidirektion Wien, wenn die Entfernung des Kraftfahrzeuges veranlassenden Organwalter dieser Behörde nichts davon wussten, dass einige Tage zuvor andere Organwalter derselben Behörde - mögen diese ihre Amtshandlung auch in einem verschiedenen Vollzugsbereich durchgeführt haben - die Kennzeichentafeln abgenommen hatten.